Merkels dreckiger Deal mit Erdogans AKP

Merkel wertet islamistische Partei AKP Erdogans, die über beste Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft verfügt, durch ihren Besuch auf. 

Von Freddy Kühne

In ihrer Feigheit, eigene Grenzen zu schützen und eigene Maßnahme zusammen mit den Osteuropäern und der rechtskonservativen ungarischen Regierung Orbans zu ergreifen, setzt sie auf einen Pakt mit dem islamistischen Feind der westlichen Demokratie (Erdogan lässt die Opposition und kritische Journalisten im eigenen Land austrocknen), dem subversiven Unterstützer der IS Terrorgruppen in Syrien und dem Feind der sozialistisch-atheistischen Kurden, welche seit Jahren effektiv die Terroristen des IS am Boden bekämpfen.
Während Merkel scheinheilig behauptet, man könne die Grenzen nicht schützen, verlangt sie genau das vom türkischen Präsidenten – gegen Geld natürlich.

Der wahre Grund für diese Haltung ist: Merkel selbst will sich nicht die Finger “schmutzig” machen und keine negative Presse vor der eigenen Haustür. Die Türkei soll diese “Drecksarbeit” erledigen.
Ein Deal mit Erdogan wäre ein schmutziger Deal und würde die Glaubwürdigkeit europäischer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der AKP unterminieren. Zugleich brächte er die Noch-Kanzlerin in Abhängigkeit von Ankara. Deutschland und Europa wären durch die Türkei also zukünftig erpressbar.
Von einer solchen Abhängigkeit kann nur abgeraten werden. Stattdessen sollte Europa gemeinsam seine Außengrenzen (Visegradstaaten, Griechenland, Italien) zu Land und zu See sichern und die Marine europäischer Staaten im Mittelmeer und schwarzen Meer kräftig aufstocken, um aufgebrachte Flüchtlinge zurückzueskortieren. Hand in Hand damit muss wirtschaftliche, diplomatische, medizinische, logistische und finanzielle Hilfe für die Länder gehen, in denen die Flüchtlinge aufgenommen werden.
In Staaten wie Libyen, die sich zu gescheiterten Staaten zu entwickeln drohen, ist zunächst durch den Einsatz von robustem Militär – auch der Europäer und Deutschlands – die Ordnung wieder herzustellen. Mittelfristig ist Libyen politisch durch den Aufbau einer Selbstverwaltung zu stabilisieren.
In Syrien müssen die Europäer Russland und die USA zu geopolitischen Kompromissen bewegen und notfalls selbst massiv mit eigenen Bodentruppen (Belgien und Britannien haben hier schon Bereitschaft signalisiert) für Ordnung sorgen.