#Carola #Rackete und #Consorten #stehen #nicht#über #dem #Gesetz ! #Oder ?

Rackete bricht das Prozedere für Schiffbrüchige, setzt diese den Gefahren einer längeren Überfahrt aus und nimmt diese Geschwächten in Geiselhaft für eine politische Agenda

 

Von Freddy Kühne

 

Leute, die wie Rackete handeln, gefährden die Autorität und Akzeptanz des Staates an sich:  Erstens weil  linkslastige Consorten ständig und wiederkehrend die uniformierten Staatsdiener attackieren, die das Gesetz im Auftrag der Politik zu schützen haben. Zweitens weil infolgedessen auch andere Gruppen  ihren Respekt gegenüber den Beamten vermissen lassen, die unseren Staat und unser Gesetz im Alltag repräsentieren. Nach dem Motto: Wenn die Deutschen keinen Respekt gegenüber den Beamten haben, warum wir ?

Drittens : Politik und Kuscheljustiz fallen den Vollzugsbeamten zu oft mit ihren Aktionen bzw. ihren Gerichtsurteilen – am besten garniert mit dem Bonus für fremde Kulturen – in den Rücken. Häufig wendet die Justiz gegen Zuwanderer nicht dieselben Maßstäbe vor deutschen Gerichten an, wie das Beispiel der Mehrfach-Ehe klar aufzeigt: Einheimische dürften niemals zwei Frauen heiraten, aber Eingewanderte können durchaus mit zwei oder mehr Bräuten einreisen.

Viertens misst Politik und ggf. auch Justiz zu oft mit zweierlei Maß: Der für rechtskonservative Medien tätige Journalist Billy Six schmorte monatelang in venezolanischen Gefängnissen und das von SPD-Minister Maas geführte Aussenministerium erweckte überhaupt nicht den Anschein, dass es sich für die Freilassung des deutschen Journalisten einsetzte. Six kam erst auf Initiative des russischen Aussenministers Lawrow frei. Bei der linkslastigen Aktivistin Rackete dagegen war Heiko Maas sofort zur Stelle und schaltete sich zur Freilassung bei den italienischen Behörden ein.

 

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Wir alle in den westlichen Staaten leben – aus der weltweiten Vogelperspektive betrachtet – im Himmel auf Erden: es fehlt uns an nichts – materiell gesehen: Wasser, Nahrung, Medikamente, Energie – wir verfügen über das gesamte Programm. Nicht so ein Großteil der Menschen in afrikanischen oder asiatischen Staaten. Speziell in Westeuropa, hier insbesondere in Deutschland, Österreich, den Benelux-Ländern und den skandinavischen Ländern gibt es aus Sicht vieler Menschen aus Armutsregionen das gelobte Land: Essen, Trinken, Kleidung, Heizung – Kost und Logie frei.

Man kann diese Menschen verstehen und es ihnen nicht vorwerfen, dass sie versuchen, den Himmel auf Erden zu erreichen. Andererseits kann und muss man die Europäer verstehen: würden wir unsere Grenzen öffnen, es würde sich eine schier unendlich große Menschenmenge aus Asien und Afrika nach Europa ergießen und dort das hart erarbeitete und austarierte aber doch inzwischen auf finanziell wackeligen Beinen stehende Sozialsystem kollabieren lassen.  

Europa wäre mit den Flüchtlingsmassen kulturell, soziologisch, sicherheits- und innenpolitisch und finanziell überfordert.  Der Charakter Europas würde sich schlagartig ändern, das europäische System zusammenbrechen und damit auch den Frieden in Europa gefährden oder gar zerstören.

Europa muss sich – aus purer Selbsterhaltung – gegen die Menschenmassen schützen. Es muss aber – ebenfalls aus purer Selbsterhaltung wenn schon nicht aus Nächstenliebe – seine Entwicklungshilfe für Afrika und Osteueropa (Rumänien, Bulgarien bis hin zu Armenien) verdoppeln, den Kampf gegen Korruption in Europa und weltweit verstärken, damit die Hilfe zur Selbsthilfe auch bei den Bedürftigen und Willigen ankommt. Hilfe für korrupte Systeme darf es nicht mehr geben – dann muss die Hilfe an den korrupten Systemen vorbei direkt zu den Bedürftigen gehen. Hierzu sind Hilfsorganisationen wie Hoffnungszeichen e.V., Humedica, Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt, Caritas etc. am besten geeignet.

Nur so können die verzweifelten Versuche von Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa branden, in geordnete Bahnen gelenkt werden.  Das heuchlerische Aufschreien und Anklagen nach den Ertrunkenen vor Lampedusa hilft weder Afrika noch Europa. Alle, die nun anklagend den Finger heben sollten sich fragen, was sie selbst bisher für die Entwicklungshilfe und die Menschenrechte in Afrika getan haben – und Besserung geloben.

Nur so kann die Hölle auf Erden mühselig und langsam verringert werden – die Hölle in Afrika, in Staaten wie Nordkorea, in manchen Teilen Indiens, Pakistans, Chinas, Saudi-Arabiens, Irans, Syriens und und und…

Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens in Essen, dass EU-Bürger, die länger als 1 Jahr auf Arbeitssuche in Deutschland sind, einen Rechtsanspruch auf Hartz IV -Sozialgeld haben, ist ein Schlag ins Kontor der Sparbemühungen der Kommunen. Diese sitzen – vor allem in Nordrhein-Westfalen und den Stadt-Staaten Bremen und Hamburg – auf hohen Schuldenbergen infolge hoher Sozialausgaben. Diese dürften zu großen Teilen auf die Armuts-Migration zurückzuführen sein.

Es bleibt im Sinne des arbeitenden Steuer- und Sozialabgabenzahlers zu hoffen, dass dieses Urteil vom Bundessozialgericht kassiert wird. Ansonsten käme das Urteil einer Aufforderung zur Einwanderung in die finanziell bereits angeschlagenen Sozialsysteme gleich. Dies wäre unverantwortlich.