Innenminister-Vorsitz: Deutschland ist im „Kriegszustand“

Von Heribert Gassen*)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 20.12.16:

„Wer in der Bundesrepublik Deutschland von dem gestrigen Anschlag in Berlin gehört hat, ihn analysiert und seine Folgen daraus zieht, mißbraucht ihn zum Schaden der etablierten Politiker, so stellen sie es dar. Allein die einhellige Meinung der Gutmenschenszene ist relevant.“

Das haben aber die Teilnehmer der Innenminister-Konferenz unter Vorsitz von Klaus Bouillon nicht getan. Sie sprechen davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik……

„Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten“, sagte Bouillon. „Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen“, auch wenn dies martia-lisch klinge. – Vielleicht auch schwere Artillerie und Panzer?

Hier gegenüber stehen die AfD-Politiker nun als zahme Papiertiger da, als sie den Schutz Deutschlands an seinen Grenzen evtl. auch mit Waffengewalt gefordert hatten.

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Kanzlerin Merkel kritisiert nicht sich selber, sondern „Vorurteile“ und „Hass“ im Volke

Von Felizitas Küble *)Merkel 2

Wie FAZ-online vom 13.9.2016 unter dem Titel „Merkel verspricht „handfeste Lösungen“ in Flüchtlingspolitik“ berichtet, weigert sich die Kanzlerin nach wie vor, ihren verfassungswidrigen Holzweg in der Asylpolitik einzugestehen.

Stattdessen dreht sie jetzt den Spieß um und spielt den Oberlehrer gegenüber den Deutschen. Der Bevölkerung hierzulande hält sie vor, daß mittlerweile „Vorurteile zutage getreten“ seien, die „latent schon immer vorhanden“ gewesen seien.

Merke: Wenn gewisse Regenten sich massiv verkalkulieren oder bewußt ideologisch gegen die Interessen des eigenen Landes handeln und sogar Verfassungsbruch begehen, dann ist das noch lange kein Grund, an die eigene Brust zu klopfen.

Im Gegenteil: Frau Merkel klopft sich dreist auf ihre Schultern, denn durch

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Wie die Interessen von Großkapital, Euro-Ideologie , sozialistischen Träumern und Zuwanderern die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft stärken

 

von Freddy Kühne

Interessenüberschneidungen von Großkapital, zentralistischer Euro-Ideologie, idealistisch-sozialistischen Träumern und legalen / illegalen Zuwanderern befördern partikulare Interessen und stärken die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft

Kettenkarussel

Wirkung der Zentrifugalkraft

Es ist die Politik der etablierten Parteien, resultierend aus einer Hybris, welche die Ideologien des grenzenlosen zentralistisch-sozialistischem Euro-Kapitalismus und die grenzenlose Globalisierung verbindet mit dem naiven Glauben an die Auflösung des Nationalstaats und dessen Übergang in eine zentralistisch regierte identitätslose Multikulti-Gesellschaft, den die kapitalistischen Eliten aufgrund ihrer Weltfremd- und Geldgeilheit mit den hartgesottenen idealistischen sozialistischen Weltverbesserungsträumern teilen.

Sowohl Großkapitalisten, als auch ideologisch-solidaristische Sozialisten befürworten die grenzenlose Freiheit: die ersteren weil sie Produkte weltweit billigst produzieren und mit maximalem Gewinn weltweit vermarkten wollen – letztere im naiven Glauben, ein paar hundert Millionen Europäer könnten das Elend von Milliarden Menschen lösen, die in von Korruption durchwirkten und gelähmten ineffizienten politisch-wirtschaftlichen Systemen eher schlecht als recht leben.

Diese beiden Gruppen treffen nun auf eine Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes: Großkapitalisten, Unternehmen und die Sozialindustrie freuen sich über die – wenn auch staatlicherseits auf Pump finanzierten – steigenden Umsätze. Es freut die internationalen Sozialisten, die nun endlich – mit anderer Leute geliehenem Geld – ihre gute Moral und Hilfe unter Beweis stellen können.
Die Industrie spekuliert zudem noch (mehr …)

Flüchtlinge kosten bis zu 55 Mrd. Euro jährlich

 

Neue Berechnungen des „Institut für Weltwirtschaft“, Kiel

“Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Im günstigsten Fall betragen die jährlichen Kosten rund 25 Mrd. Euro, im teuersten Szenario langfristig sogar 55 Mrd. Euro jährlich. Dies ist das Ergebnis einer Simulation zur Schätzung der Flüchtlingskosten, die Forscher des IfW im Rahmen der aktuellen Konjunkturprognose, die am 14. Dezember veröffentlich wurde, vorgestellt haben.”

(Medieninformation vom 11. Dezember 2015)

Simulation von Flüchtlingskosten bis 2022: Langfristig bis zu 55 Mrd. € jährlich 

* Langfristige Kosten für Flüchtlinge schwanken je nach Szenario zwischen jährlich 25 Mrd. € und 55 Mrd. €

* Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands beherrschbar

* Höhere Ausgaben für eine schnellere Arbeitsmarktintegration rechnen sich nach wenigen Jahren

* Keine positiven Wohlfahrtseffekte für heimische Bevölkerung durch Flüchtlingszuzug zu erwarten

Der Zustrom an Flüchtlingen wird in den nächsten Jahren (mehr …)

Untätige Politik provoziert fahrlässig das Drehen der Gewaltspirale der Extremisten

von Freddy Kühne

 

Die etablierten Parteien schauen seit Jahren , aber insbesondere in den letzten Wochen und Monaten ungläubig, untätig und unfähig dem Drehen der Gewaltspirale der Extremisten zu: seit mehreren Jahren wüten nun islamistische Extremisten im Irak, in Syrien, in Libyen, im Norden Nigerias.

Sankt Georgs Kloster in Syrien  Quelle gemeinfrei

Sankt Georgs Kloster in Syrien
Quelle gemeinfrei

Die Folge sind Vernichtung von jahrtausendealten Kulturgütern, christlichen Klöstern aus dem 5. Jahrhundert in Syrien nahe Homs, die Vertreibung von jeweils andersgläubigen Muslimen, immer aber die Vertreibung von Christen. Selbst der türkische Präsident Erdogan mischt in diesem zynischen Machtpoker mit, ließ die Terroristen von IS jahrelang gewähren, um nun unter dem angeblichen Deckmantel der Bekämpfung des IS-Terrors zuallererst den Kampf gegen die ihm unangenehmen säkularen-linken kurdischen Peschmerga  voranzutreiben.

Im Nahen Osten kämpfen vor allem die Extremisten von Sunniten gegen Schiiten, dazwischen stehen Aleviten, Jesiden – und zwischen allen Fronten aufgerieben werden arabisch-orientalische Christen.

In der Folge entstehen durch die Zerstörung von Leben und Lebensräumen millionenfaches menschliches Leid mit Millionen Menschen auf der Flucht in ein besseres friedlicheres Leben.

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Massenexodus aus Afrika / Nahost: EU braucht neue Strategie für einen Gürtel sicherer Drittstaaten

von Freddy Kühne

Angesichts der „Masseninvasion“* nach Europa aus Afrika und dem Nahen Osten und der Überforderung der Städte, Regionen und Gemeinden in Italien sowie auch in Deutschland muss Europa zwingend gemeinsam handeln:

Die EU muss dringend eine neue Strategie und Philosophie für einen erweiterten Kreis sicherer und stabiler Drittstaaten um die EU herum entwerfen und durchsetzen: dazu gehören Entwicklungshilfemassnahmen genauso wie Kriminalitäts- und Schleuserbekämpfung sowie die Durchsetzung von politischer Stabilität und den Menschenrechten.

Da der Schengenvertrag einen Raum freizügiger Bewegung geschaffen hat, sind die EU-Aussengrenzen kurzfristig auch mit gemeinsamen gemischt-nationalen Truppen zu kontrollieren und zu schützen.
Ein Flüchtlingsverteilungsschlüssel auf EU-Ebene (analog zur Bundesebene in Deutschland) muss zwingend durchgesetzt werden.

Parallel müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und Kriminalität (Mord,Drogenhandel, Schlepperwesen, Förderung von Menschenhandel und Prostitution, Vergewaltigung) muss zur unmittelbaren Ausweisung führen. Die Bürokratie ist zu beschleunigen und zu straffen. (mehr …)