Der Staat attackiert seine Bürger

Wie die politische Linke den Staat mißbraucht um die eigene Meinungshoheit gegen Liberale und Konservative durchzusetzen

Von David Berger *)

(Ifis) Politischer Extremismus wird in Deutschland kritischer gesehen, als in den meisten anderen Ländern. Kein Wunder, denn unsere Geschichte hat sich natürlich in unserer politischen Kultur niedergeschlagen. Und das ist gut so. Der SED Staat, der Nazi-KZs weiter betrieb und auf Deutsche schoss, deren einziges Verbrechen es war, von Thüringen nach Hessen zu wollen auf der Linken.

Und die furchtbarste Diktatur der Nazis mit Weltkrieg und Shoa. Kein Wunder, dass die Deutschen vom politischen Extremismus die Nase voll hatten und dass es Konsens war, alles zu tun um ein „nie wieder!“ zu erreichen.

Dieser gesellschaftliche Konsens ist von Links jedoch schon lange aufgekündigt worden. Was zunächst in Form der Tolerierung, der immer wieder umbenannten SED, noch als Versöhnungsakt erschien, findet eine ständige und gesteigerte Fortsetzung.

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Brexit: Kanzlerin Merkel hat Europa nachhaltig geschädigt

von Freddy Kühne

Mit ihrer Politik der ungesteuerten unkontrollierten Zuwanderung hat Merkel den Brexit-Befürwortern Auftrieb verschafft.

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Ebenso hat sie mir ihrer alternativlosen „Eurorettungspolitik“ für hohe Arbeitslosenzahlen in Südeuropa gesorgt – bei gleichzeitig weiter wachsenden Staatsschulden der Südeurozone.

Die Forderungen nach einem Grexit und Schuldenerlass sowie der Wiedereinführung der Drachme hätten schon längst positive Wirkungen für Griechenland entfaltet.

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Wie die Interessen von Großkapital, Euro-Ideologie , sozialistischen Träumern und Zuwanderern die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft stärken

 

von Freddy Kühne

Interessenüberschneidungen von Großkapital, zentralistischer Euro-Ideologie, idealistisch-sozialistischen Träumern und legalen / illegalen Zuwanderern befördern partikulare Interessen und stärken die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft

Kettenkarussel

Wirkung der Zentrifugalkraft

Es ist die Politik der etablierten Parteien, resultierend aus einer Hybris, welche die Ideologien des grenzenlosen zentralistisch-sozialistischem Euro-Kapitalismus und die grenzenlose Globalisierung verbindet mit dem naiven Glauben an die Auflösung des Nationalstaats und dessen Übergang in eine zentralistisch regierte identitätslose Multikulti-Gesellschaft, den die kapitalistischen Eliten aufgrund ihrer Weltfremd- und Geldgeilheit mit den hartgesottenen idealistischen sozialistischen Weltverbesserungsträumern teilen.

Sowohl Großkapitalisten, als auch ideologisch-solidaristische Sozialisten befürworten die grenzenlose Freiheit: die ersteren weil sie Produkte weltweit billigst produzieren und mit maximalem Gewinn weltweit vermarkten wollen – letztere im naiven Glauben, ein paar hundert Millionen Europäer könnten das Elend von Milliarden Menschen lösen, die in von Korruption durchwirkten und gelähmten ineffizienten politisch-wirtschaftlichen Systemen eher schlecht als recht leben.

Diese beiden Gruppen treffen nun auf eine Flüchtlingswelle ungekannten Ausmaßes: Großkapitalisten, Unternehmen und die Sozialindustrie freuen sich über die – wenn auch staatlicherseits auf Pump finanzierten – steigenden Umsätze. Es freut die internationalen Sozialisten, die nun endlich – mit anderer Leute geliehenem Geld – ihre gute Moral und Hilfe unter Beweis stellen können.
Die Industrie spekuliert zudem noch (mehr …)

Warum ich ein Rechter bin

Gedanken und Begriffsdefinitionen zum politischen Spektrum

von Karl Wächter 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Politische Begriffe und Richtungsdefinitionen werden heute allgemein missdeutet und falsch angewendet. Inzwischen definieren sich möglichst alle Parteien als „zur Mitte“ oder zur „Bürgerlichkeit“ gehörend , darunter CDU,CSU,FDP, SPD und in Teilen auch die Grünen – als auch die Alternative für Deutschland AfD. 

Politisches Wertedreieck (gemeinfrei)

In Deutschland kommt die Schwierigkeit hinzu, dass der Begriff „Rechts“ häufig von politisch links bis linksextrem eingestellten Personen und Organisationen mit „Rechtsextrem“ und „Rechtsradikal“ unzulässigerweise einfach gleichgesetzt wird. Auch geschichtliche Festlegungen der NSDAP als Rechtsextreme ist umstritten.  Es gibt plausible Gründe, warum „Konservative“ bzw. „Rechte“ die Partei der  NSDAP als nationale  Sozialisten eher in das linksextreme Spektrum verorten, während „Linke“ die NSDAP lieber unter Nationalisten als „Rechtsextremisten“ betiteln. Hintergrund dieser verschiedenen Definitionen ist, dass in Deutschland jedes politische Lager unausgesprochen eine Identifikation mit dem dritten Reich und dessen Verbrechen ablehnt – und dem politischen Gegner nur zu gerne diese historische Last unterschieben möchte….

Die Gleichsetzung von „Rechts“ mit „Braun“ ist sowieso grundverkehrt. Rechte, die sich zugern selbst als Konservative bezeichnen, gehen regelrecht „unter die Decke“ wenn sie mit „Braunen“ von „Linken“ gleichgesetzt werden. Denn „Konservative“ und „Rechte“ identifizieren sich eher mit den konservativen Widerstandskämpfern des 20. Juli des Offizierskorps der Wehrmacht um Stauffenberg und Co. 

Überdies gibt es individuelle Mischungen zwischen diesen Modellen, beispielsweise diese beiden:  Personen die gesellschaftspolitisch konservativ, aber wirtschaftspolitisch liberal denken oder Menschen die gesellschaftspolitisch liberal und wirtschaftspolitisch etatistisch-sozialistisch denken. Zudem gibt es transatlantische Rechte oder eurasische Rechte, die in vielen Punkten über keine Gemeinsamkeiten verfügen.

Zum besseren Verständnis sind diesem Artikel auch alternative politische  Modellzeichnungen beigefügt.

Ich bin ein Rechter

Hufeisenmodell zum Politischen Spektrum (gemeinfrei)

 

von Karl Wächter

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschreibt die Okkupation des politischen Spektrums durch die Funktionselite in Politik und Medien zutreffend: „Sehr viele Medien und ein Großteil der Politiker verstehen sich als Verteidiger folgenden bundesdeutschen Konsenses: Linke Positionen sind gut, mittige auch; alles rechts der Mitte ist aber problematisch, weil es dann gleichsam einen unwiderstehlichen Sog hin zum „Rechtspopulismus“, Rechtsextremismus und Nazismus gibt.

Was sich rechts der Mitte artikuliert, ist also vermutlich falsch und tendenziell feindlich und was man als klar rechts erkennt, das ist dann auch schon faschistisch.“ (Junge Freiheit 5/15, S. 3) Wie definiere ich „Rechts“ und „Links“? (mehr …)

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Bericht aus Berlin

Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert !
Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind.
Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.

Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.

Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.

Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.

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Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.

Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.

Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.

Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.

Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.

Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.

So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.

Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.

Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:

  • Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
  • Auflösung des Eurowährungsverbunds
  • Einsatz für ein friedliches Europa
  • Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
  • Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung
  • Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
  • Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
  • Entschärfung der Asylgesetzgebung, Arbeitserlaubnis für Asylanten
  • Familie als Keimzelle der Gesellschaft
  • Kinderreichtum soll durch höhere Renten belohnt werden

Lesen Sie bitte auch den Artikel der FAZ: Alternative für Deutschland – mehr als Eurokritik

Ein Auszug dieser Rede kann nachfolgend eingesehen werden:

Es war von Anfang an unsicher – aber zumindest bestand Hoffnung darauf, dass sich durch die Arabellion die gemäßigten liberalen Kräfte in Ägypten durchsetzen und Ägypten durch gemäßigte Kräfte in die Demokratie geführt werden könnte.

Eine Demokratie, die auch den seit Jahrtausenden dort lebenden christlichen Kopten eine starke und gleichberechtige gesellschaftliche Beteiligung ermöglichte hätte. Ein harmonisches und gleichberechtigtes Zusammenleben zwischen der muslimischen Mehrheit und der christlichen Minderheit – das wäre (m) ein Traum für Ägypten.
Doch die ersten freien Wahlen spülten die Islamisten der Muslimbrüder und etliche Salafisten als Mehrheit in ägyptischen Parlamente.
Murrsi – ein Muslimbruder – entmachtete per Dekret die Justiz und setze sich übere die Justiz, wodurch er der Aufhebung der verfassungsgebenden Versammlung durch die Justiz zuvorkam.

Die ägyptische liberale Opposition inklusive der christlichen Minderheit boykottieren die verfassungsgebende Versammlung, weil sie auf Seiten der Muslimbrüder und Salafisten jegliche Kompromissbereitschaft vermissen. Muslimbrüder und Salafisten nutzen ihre parlamentarische Mehrheit brutalstmöglich und -effektiv aus, um die reine Lehre, möglichst die Scharia, als Rechtssystem durchzusetzen.

Für einen Europäer ist das eine sehr enttäuschende Entwicklung, läßt das doch für die Zukunft nichts Positives für die Integration von Muslimen im christlichen Abendland erwarten.

Man muss kühl analysieren: sind Muslime in der Demokratie in der Minderheit, nutzen sie alle ihnen zustehenden Rechte, die sie umgekehrt – sofern sie selbst die Mehrheit bilden – anderen Minderheiten nicht einzuräumen bereit zu sein scheinen.

Denn die Einführung der Scharia – ob nun in weiten Teilen oder gar vollumfänglich – bedeutet das Ende der Demokratie, des demokratischen und zwischen verschiedenen Populationen ausgleichenden Rechtsstaates. Die Scharia bedeutet, jederzeit mit dem Vorwurf der Gotteslästerung, der negativ als Mission beschriebenen Wahrnehmung des Rechts auf freie Religionsausübung oder des Ehebruchs festgenommen und verurteilt zu werden.

Die Offenheit des toleranten Westens gegenüber dem Islam könnte daher entweder bald enden um sich selbst zu schützen, oder aber der Westen in seiner jetzigen liberalen Form wird irgendwann in ferner Zukunft aufhören zu existieren, sollte die demographische Selbstdemontage – also der Bevölkerungsrückgang – des Westens so weitergehn.

Der Islam ist jedenfalls zur Zeit sowohl in der Türkei als auch in Ägypten und Gaza auf den Weg der Isolation: überall verlieren die moderaten Kräfte während die Radikalen Zug um Zug mehr Einfluss gewinnen.

Der Kampf der Kulturen scheint von Seiten des Islams forciert zu werden. Die durch den Westen zum Dialog geöffnete Tür wird brüskierend zugeschlagen.

Die Frage ist: wie geht der Westen damit um? Besinnt sich der Westen seiner eigenen christlichen und humanistischen Werte? Hat der Westen die moralische Kraft, die geistige Auseinandersetzung mit einem radikalisierten Islamismus erfolgreich zu führen?

Nur eine Stärkung des christlichen Erbes, der christlichen Solidarität und der christlichen Werte kann die Entstehung eines geistigen Vakuums dauerhaft verhindern – in welches ansonsten der Islam vorstossen würde.

Der Untergang des oströmischen Reiches sollte sich 2000 Jahre später nicht wiederholen – sondern sollte eine Lehre sein.

Ägypten jedenfalls scheint auf dem Weg in die Scharia-Rechtsordnung zu sein. Ob die Opposition dies noch verhindern kann?

Afrikanische Christinnen reden über die Scharia –

Propagandafilm der Islamisten:

Das Christentum – von Jesus zu Christus

Islam – was ist das und wohin geht er?

Pharaonen – im Schatten der Pyramiden

Pierre Vogel hat Angst vor wahren Christen – Koran widerlegt !