Das Märchen vom reichen Land

Dr. Daniel Stelter räumt auf mit dem Märchen vom „reichen Deutschland“.

Er klärt auf über die Fehlentscheidungen in der Banken-, Euro- und Schuldenkrise. Er weist hin auf die politischen sträflichen Unterlassungen an Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands: fehlende Investitionen in Bildung, in Verkehrs-, Glasfaser- und Telekommunikationsinfrastruktur.

Er kritisiert die populistischen Politikentscheidungen wie Rentenerhöhungen , die populistischen Entscheidungen zur Abschaltung von Atomkraft und nimmt Stellung zur zur populistischen Entscheidung einer planwirtschaftlichen überteuerten Energiewende mit den höchsten Strompreise in Europa.

 

Bildschirmfoto Youtube

Der gleichzeitige Ausstieg aus Atom, Braunkohle, Steinkohle usw. wird neben steigenden Energiepreisen  ggf. auch zum Kollaps der Energienetze führen – sowie zu steigenden Emissionen bei CO2.

Ein Trauerspiel ist auch der Umgang der Politik mit der (mehr …)

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Trump ist gefährlich: für alte Netzwerke und Lobbyisten

von Freddy Kühne donald_trump_by_gage_skidmore_10

Trump ist gefährlich – für alteingefahrene Netzwerke und Lobbyverbände – denn er braucht sie nicht
US Präsidenten – die den europäischen Verbündeten militärisch mehr abverlangen und die vernünftige pragmatische Deals mit Russland und damit auch in Syrien eingehen können sind wesentlich weniger gefährlich als US Präsidenten wie Obama oder Hillary – die den radikalen sunnitischen Terrororganisationen durch unvernünftige Regime -Changes (Libyen / Syrien) massiven Zulauf bescherten.
Trump ist nicht unberechenbar – sondern er ist klar einzuordnen: America First bedeutet: Trump will mehr Arbeitsplätze in den USA sowie die Leistungsbilanzdefizite beenden und will weniger illegale Einwanderung. Trump will mehr Eigenverantwortung der Nato-Verbündeten in Europa. Punkt.Was ist daran gefährlich?

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Bericht aus Berlin

Der Gründungsparteitag war – man bedenke dass die Partei erst seit ca 10 Wochen existiert – hervorragend organisiert !
Lediglich in der Anfangsphase der Tagesordnung – hier merkte man einigen auf dem Podium an, dass auch sie – wie die meisten der AfD Mitglieder – politische Neulinge mit wenig Erfahrung bezüglich der Durchführung von Wahlen sind.
Die anfängliche Unsicherheit des Tagungsgremiums legte sich aber doch relativ zügig.

Konrad Adam – vormals Chefredakteur der Zeitung Die Welt – eröffnete den Parteitag mit einer fulminanten Rede.

Die von den Konkurrenten erhoffte oder erwartete Selbstzerfaserung der bunt zusammengestellten AfD-Mitgliederschaft blieb dank einer strategisch weisen Parteitagsregie aus.

Die Partei setzt sich zu größten Teilen aus politischen Neulingen, sowie vor allem aus ehemaligen CDU- und FDP- sowie SPD- und CSU Mitgliedern zusammen. Aber auch ehemalige Grüne sind dabei.

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Auf dem Gründungsparteitag merkte man der neuen Partei im Bereich der Mitglieder einen Schwerpunkt der sehr gut ausgebildeten Akademiker an – beginnend bei Juristen, Kaufleuten bis hin zu Volkswirtschaftlern und Selbstständigen, wie z.B. Informatikern.

Doch die in Berlin Anwesenden stellten nur einen Teil der Mitgliedschaft, sodass dieser Ausschnitt wohl nicht repräsentativ sein dürfte.

Bleibt der Alternative zu wünschen, dass sie auch im Milieu des Handwerksmeisters und der gut ausgebildeten Facharbeiterschaft stärker Fuß fassen kann.

Die Stimmung auf dem Gründungsparteitag jedenfalls war großartig.

Doch wird die Parteiführung in den nächsten Jahren – so wie die Grünen in ihren Anfängen auch – schwere Arbeit bewältigen müssen: das Spektrum der Mitglieder reicht von Leuten, die mit den Linken sympathisieren , von christlich-sozialen Arbeitnehmern, bis hin zu liberalen und marktliberalen Positionen.

Dies muss Bernd Lucke geahnt haben, als er in strategischer Voraussicht den Parteitag aufforderte, dass vom Vorstand beschlossene Wahlprogramm zunächst einmal komplett anzunehmen, bevor am Ende des Parteitags – während den Wahlgängen und Auszählungsverfahren, die ersten kleineren Programmdebatten begannen, die zeigten, wie weit auseinander die Positionen der einzelnen Mitglieder wahrscheinlich in vielen Punkten – z.B. in der Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft – liegen.

So gibt es christlich-sozial-liberale Tendenzen einerseits und marktliberale andererseits.

Hier steht der Parteiführung noch eine Herkulesaufgabe der Integration dieser verschiedenen Flügel und Positionen bevor.

Die Rede von Bernd Lucke streifte das Gesamtprogramm der Alternative für Deutschland:

  • Rechtsstaatlichkeit, mehr Demokratie, Einführung von Volksabstimmungen wie in der Schweiz,Transparenz
  • Auflösung des Eurowährungsverbunds
  • Einsatz für ein friedliches Europa
  • Energiepolitik: die Subventionierung erneuerbarer Energien soll nicht über den Strompreis sondern über den Zuschuss aus Steuergeldern gelenkt werden
  • Sparsamkeit, Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung
  • Steuergerechtigkeit und -vereinfachung
  • Steuerung der Zuwanderung nach kanadischem Vorbild
  • Entschärfung der Asylgesetzgebung, Arbeitserlaubnis für Asylanten
  • Familie als Keimzelle der Gesellschaft
  • Kinderreichtum soll durch höhere Renten belohnt werden

Lesen Sie bitte auch den Artikel der FAZ: Alternative für Deutschland – mehr als Eurokritik

Ein Auszug dieser Rede kann nachfolgend eingesehen werden:

Weihnachtsbaum

Die dunkle Jahreszeit hat uns im Griff. Strom wird allerorten benötigt: für Herd, Kühlschrank, Waschmaschine, Spülmaschine, Fernseher, Rechner, diverse andere Haushaltsgeräte, für die Heizungsanlage, für Telefon, für die Industrie, für Ampelanlagen und Verkehrsrechner, für die Bahn, für die Weihnachtsbeleuchtung – die Lichterketten aussen und innen- zuletzt auch für den Weihnachtsbaum.

Und nun kam sie, die Strompreiserhöhung: knapp unter 13 Prozent wurden von meinem Grundversorger gefordert.

Schön wäre es, wenn mein Gehalt ebenfalls um 13 Prozent steigen würde. Doch die Gehaltserhöhungen z.B. im öffentlichen Dienst liegen seit Jahren im Schnitt unter 2,5 Prozent.

Wer soll das als Alleinverdiener mit einem 6-Personen-Haushalt denn noch bezahlen, dachte ich – und machte von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Nun werde ich bald bei bei Grünwelt Strom aus Wasserkraft beziehen und das zu knapp 22 Cent pro Kilowattstunde anstelle der angekündigten 25 Komma Irgendwas Cent pro Kilowattstunde bei meinem Grundversorger.

Der Umbau der Energiewirtschaft weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien ist richtig und findet meine volle Unterstützung.

Doch sollte dieser Umbau nicht nur industrieverträglich, sondern auch sozialverträglich erfolgen.

Es kann und darf nicht sein, dass bald 50 Prozent des Gehalts für Miete und Nebenkosten bezahlt werden müssen.

Die Rücksichtnahme der Regierung auf die Interessen der energieintensiven Industrien sind verständlich – will doch niemand eine Deindustrialisierung Deutschlands.

Andererseits können die Lasten für Eurorettung und Energieumbau nicht ständig und einseitig zu Lasten des normalen Steuerzahlers und normalen Stromkunden verteilt werden: so stieg die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Firmen von 811 in 2011 auf inzwischen auf über 2000 (Stand Dezember 2012). Gemäß Spiegel-Online nutzen immer mehr Firmen Schlupflöcher im Gesetz, um sich – zu Lasten des Otto-Normal-Verbrauchers – von der EEG-Umlage befreien zu lassen.

Denn die Befreiung der Firmen bewirkt nicht eine Mindereinnahme – sondern bewirkt eine Erhöhung der Umlage für die restlichen Endverbraucher.
Hier bleibt die Frage, inwieweit eine solche Befreiung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt und ob die Befreiung von der Umlage überhaupt mit EU-Wirtschaftsrecht vereinbar ist – oder ob die Befreiung nicht als Subvention zu betrachten ist.

Mir geht es beim Stellen und Aufzeigen dieser Fragen nicht um das Aufhalten der energiepolitischen Agenda. Ganz und gar nicht. Diese befürworte ich im Grundsatz ausdrücklich.

Aber in der Umsetzung darf nicht schon wieder der kleine Mann, der kleine Unternehmer, der kleine Mittelständler und der abhängig beschäftigte Normalverdiener die Zeche für die Großen zahlen.

Der Systemwechsel wird ansonsten an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren.

Der Gesetzgeber muss den Energiepreisanstieg daher zwingend auch sozialverträglich gestalten.

Verknüpfungen:

 

Ungedämmte Häuser verbrauchen weniger Energie als bisher angenommen.Denn ungedämmte Objekte mit massiven Aussenmauern erzielen viel mehr solare Wärmegewinne, als die Berechnungsformeln berücksichtigen.

Mehrere Studien wurden dazu geführt. Unter anderem führte das Frauenhofer Institut IPB (Stuttgart) bereits 1985 eine aufwändige Studie dazu durch, die über mehrere Jahre (Zufall oder Absicht?) „verschwunden“ war und nun „wiederentdeckt“ wurde – so berichtet Welt OnlineAuch eine in diesem Jahr von der Universität Cambridge durchgeführte Studie, die den theoretischen Verbrauch gemäss in Deutschland angewandter mathematischer Formeln zur EnEV mit den tatsächlichen Verbrauchsanteilen vergleicht, kommt zu dem Schluss, dass die angewandten mathematischen Formeln Fehler enthalten müssen, da die Abweichungen durchaus eklatant ausfallen: so liegt nach dieser Studie der tatsächliche Verbrauch ungedämmter oder kaum gedämmter Gebäude 30 bis 40 Prozent unter dem theoretisch errechneten Formelverbrauch.