#CDU: Vom #Regen in die #Traufe – Wohin #Krampkarrenbauer t und #merkel t #Deutschland nach der Wahl von #AKK zur neuen CDU #Partei #Chefin?

Dieser CDU scheint momentan kaum noch zu helfen +++ Die Wahl von AKK ist keine Wende +++ Verschiedene Stimmen zum CDU Parteitag

 

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Foto Bildzeitungsausgabe 8.12.18

Freddy Kühne zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Die Wahl von AKK zur Parteichefin erscheint so, als hätten die Delegierten der CDU aus Angst vor dem Aufbruch in neue unsichere Zeiten und neue andere Richtungen das Abziehbild Merkels gewählt. Diese Wahl bringt keine inhaltliche Wende. Die Wahl ist damit zugleich Symptom und Synonym einer CDU, die seit längerem keinen Mut zu Veränderungen aufbringt – und das gerade in einer Zeit, wo diese dringender denn je erforderlich wären.

 

Von Rainer Wendt. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Wahl von Kramp-Karrenbauer:

Das sind schon richtige Fragen, die BILD heute stellt, das wollen viele Mitglieder der CDU wissen, die jetzt mit dem Gedanken spielen, der Partei den Rücken zu kehren.
Der Analyse von Professor Werner Patzelt (Link) stimme ich vollumfänglich zu, will aber gerne einige weitere Gedanken zum CDU Parteitag hinzufügen.

Die CDU lässt sich gerade dafür feiern, sich im Vorfeld des Parteitages und bei der Veranstaltung selbst, als Partei der Diskussion und Demokratie präsentiert zu haben. Das stimmt, aber es zeigt auch, dass es 18 Jahre lang genau daran gemangelt hat.

Nur rund die Hälfte der Delegierten hinter sich zu haben, ist genug, gewählt zu werden, aber nicht wirklich viel. Wenn die neue Parteiführung dieses Alarmsignal nicht versteht und „weiter so“ macht, ist das Ende der CDU als Volkspartei besiegelt.

Das wird die linken Ideologen nicht stören. Deshalb ist es die Pflicht der neuen Vorsitzenden, die CDU zusammenzuführen. Tut sie das nicht und bleibt die Parteiführung bei ihrer Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, ist auch die Spaltung unausweichlich. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit, wie die SPD ihn gegangen ist, ist dann vorprogrammiert.

Es ist nicht zu spät für einen Politikwechsel, aber dieser ist längst überfällig. Die neue Vorsitzende hat dazu die Möglichkeit. Hoffen wir im Interesse unseres Landes, dass sie den Willen und die Kraft dazu findet. Wenn Paul Ziemiak tatsächlich CDU Generalsekretär werden würde, wäre dies jedenfalls ein gutes Signal.

 

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sprecher der Alternative für Deutschland zur Wahl der neuen CDU-Parteichefin:

 

Liebe Leser, die CDU hat gestern bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und damit ihr eigenes Schicksal besiegelt: Sie hat Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer – parteiintern gern AKK genannt – zur Nachfolgerin gekürt. (mehr …)

Politologe Patzelt über Merkels Hetzjagden: Frau Kanzlerin, belegen Sie Ihre Behauptungen

Werner Patzelt Politologe Wikimedia: Von Wkpatzelt – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am 27. August öffentlich die Aussage tätigten, dass es in Chemnitz zu Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Migranten gekommen sei, hat der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt zusammen mit den Betreibern von „ScienceFiles“ einen Aufruf gestartet. Sie fordern Merkel öffentlich auf: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

Hierzu heißt es auf dem Portal ScienceFiles:

„Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich.

Inzwischen aber erklären der Chefredakteur der „Freien Presse” in Chemnitz, dessen Journalisten vor Ort waren, die sächsische Generalstaatsanwaltschaft sowie die sächsische Polizei, dass derlei Hetzjagden gar nicht stattgefunden haben.

Also wäre es hilfreich zu wissen, wessen Aussagen denn stimmen. Am überzeugendsten wäre das geklärt, wenn die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher jene Videoaufnahmen über Chemnitzer Hetzjagden veröffentlichten, die (mehr …)

Warum ich ein Rechter bin

Gedanken und Begriffsdefinitionen zum politischen Spektrum

von Karl Wächter 
mit einem Vorwort von Freddy Kühne

Politische Begriffe und Richtungsdefinitionen werden heute allgemein missdeutet und falsch angewendet. Inzwischen definieren sich möglichst alle Parteien als „zur Mitte“ oder zur „Bürgerlichkeit“ gehörend , darunter CDU,CSU,FDP, SPD und in Teilen auch die Grünen – als auch die Alternative für Deutschland AfD. 

Politisches Wertedreieck (gemeinfrei)

In Deutschland kommt die Schwierigkeit hinzu, dass der Begriff „Rechts“ häufig von politisch links bis linksextrem eingestellten Personen und Organisationen mit „Rechtsextrem“ und „Rechtsradikal“ unzulässigerweise einfach gleichgesetzt wird. Auch geschichtliche Festlegungen der NSDAP als Rechtsextreme ist umstritten.  Es gibt plausible Gründe, warum „Konservative“ bzw. „Rechte“ die Partei der  NSDAP als nationale  Sozialisten eher in das linksextreme Spektrum verorten, während „Linke“ die NSDAP lieber unter Nationalisten als „Rechtsextremisten“ betiteln. Hintergrund dieser verschiedenen Definitionen ist, dass in Deutschland jedes politische Lager unausgesprochen eine Identifikation mit dem dritten Reich und dessen Verbrechen ablehnt – und dem politischen Gegner nur zu gerne diese historische Last unterschieben möchte….

Die Gleichsetzung von „Rechts“ mit „Braun“ ist sowieso grundverkehrt. Rechte, die sich zugern selbst als Konservative bezeichnen, gehen regelrecht „unter die Decke“ wenn sie mit „Braunen“ von „Linken“ gleichgesetzt werden. Denn „Konservative“ und „Rechte“ identifizieren sich eher mit den konservativen Widerstandskämpfern des 20. Juli des Offizierskorps der Wehrmacht um Stauffenberg und Co. 

Überdies gibt es individuelle Mischungen zwischen diesen Modellen, beispielsweise diese beiden:  Personen die gesellschaftspolitisch konservativ, aber wirtschaftspolitisch liberal denken oder Menschen die gesellschaftspolitisch liberal und wirtschaftspolitisch etatistisch-sozialistisch denken. Zudem gibt es transatlantische Rechte oder eurasische Rechte, die in vielen Punkten über keine Gemeinsamkeiten verfügen.

Zum besseren Verständnis sind diesem Artikel auch alternative politische  Modellzeichnungen beigefügt.

Ich bin ein Rechter

Hufeisenmodell zum Politischen Spektrum (gemeinfrei)

 

von Karl Wächter

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt beschreibt die Okkupation des politischen Spektrums durch die Funktionselite in Politik und Medien zutreffend: „Sehr viele Medien und ein Großteil der Politiker verstehen sich als Verteidiger folgenden bundesdeutschen Konsenses: Linke Positionen sind gut, mittige auch; alles rechts der Mitte ist aber problematisch, weil es dann gleichsam einen unwiderstehlichen Sog hin zum „Rechtspopulismus“, Rechtsextremismus und Nazismus gibt.

Was sich rechts der Mitte artikuliert, ist also vermutlich falsch und tendenziell feindlich und was man als klar rechts erkennt, das ist dann auch schon faschistisch.“ (Junge Freiheit 5/15, S. 3) Wie definiere ich „Rechts“ und „Links“? (mehr …)