Türkei:  Erdogan siegte beim Referendum mit Hilfe von „sivil“

 

Von Verfolgter *)

Erdogan hat das Verfassungsreferendum in der Türkei mit circa 51-53% der Stimmen gewonnen. In den großen Städten, wie etwa Ankara, Istanbul und Izmir – die als Erdogan-Hochburgen gelten – stimmte die Mehrheit gegen die Verfassungsreform. In den Kurdengebieten, wo ein „Nein“ erwartet wurde, stimmte die Mehrheit dafür. Auf dem flachen Land, dort, wo sich wenige internationale Wahlbeobachter aufhalten, ist Erdogans zivil gekleidete „sivil“ -Geheimpolizei sehr aktiv.

Es wurden Vorwürfe laut, dass gezielt diese „Bürger“ die Wahlmanipulation durch zuviele Stimmen organisierten.

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„Ehe für alle“ – eine unauffällige, radikale Systemveränderung

Von Peter Helmes

Die „Frankfurter Schule“ hat den Weg bereitet und uns kollektiv den Verstand vernebelt. Wir scheinen nicht zu merken, was da vor sich geht: Auf mehr oder weniger leisen Sohlen wird unsere Gesellschaft aus den Angeln gekippt und durch eine neue Gesellschaft mit „neuen Menschen“ ersetzt. Bei diesem Umbruch stören tradierte Werte und Überzeugungen. Da geht es zuvörderst den „Säulen der Gesellschaft“ an den Kragen: der Familie sowie dem Staat als Autorität. „Freibier für alle“ heißt jetzt „Freisex für alle(s)“. Da stört die alte Ehe nur und damit auch die Familie. Ein neues Bewußtsein muß her!

Insgesamt ging es der ´68er Bewegung darum, bürgerliche Normen nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv und provokativ zu zerstören. Die gezielte Förderung von “Kindersex” schien z. B. hierfür ein besonders geeignetes Mittel, um eine Gesellschaft zu errichten, in der keine bürgerlichen “Tabus” mehr gelten – und in welcher die Familie weitgehend durch Kommunen ersetzt wird. „Familie“ hatte ausgedient und wurde durch „neue Lebensformen“ ersetzt. (mehr …)

von Freddy Kühne

Das Ergebnis des Diplomatie-Gipfeltreffens in Genf zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine wird keine realpolitische Relevanz erzielen.

Ukraine (claims hatched) in Europe

Russland hat dem Ergebnis nur zugestimmt, um weiteren verschärften Sanktionen der EU und der USA zu entgehen, wohlwissend, dass niemand vor Ort in der Ukraine in der Lage sein wird, die in Genf geforderte Entwaffnung der paramilitärischen Truppen in der Ostukraine durchzusetzen. Putin wird für sich keine Umsetzungsmöglichkeit der Entwaffnung der prorussischen Milizen reklamieren, weil er ja angeblich gar keine Truppen / Spezialeinheiten in der Ostukraine hat. Die Regierung in Kiew jedoch kann die Entwaffnung der prorussischen Milizen ebenfalls nicht umsetzen: dies würde zur Eskalation und bewaffnetem Konflikt führen, welcher widerum Putin den Vorwand liefern wird, seine an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogenen Truppen in die Ostukraine einmarschieren zu lassen.

Im übrigen: nachdem Putin lange die Existenz russischer Militärs auf der Krim geleugnet hat, hat er dies jetzt zugegeben. Denn diese russischen Soldaten sollen für ihren mutigen Einsatz in der Ukraine russische Staatsprämien geschenkt bekommen.  Die russische Propagandastrategie folgt damit exakt derjenigen aus den Zeiten des kalten Krieges: Fakten werden solange wie möglich geleugnet und abgestritten, um eine bessere Propaganda-Ausgangsstellung zu bekommen und zudem den Westen zu verwirren und die öffentliche Meinung im Westen ebenso wie in Russland zu manipulieren. Dafür hat Russland in den letzten 10 Jahren massiv in moderne Fernsehkanäle investiert. Zudem hat Moskau die Presse im eigenen Land zu nahezu 95 Prozent unter Staatskontrolle gebracht.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, dass Putin`s Großmachtbestrebungen Ernst zu nehmen sind, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen. Putin will mit aller Macht eine eurasische Union mit Belarus und Kazachstan und der Ost-/Südukraine durchsetzen. Davon wird er nicht mehr abrücken. 

Auch die massiven Truppenkontingente östlich der Ukraine werden nun zugegeben. Diese massiven Truppenkontingente werden augenblicklich sogar weiter verstärkt. Denn Putin setzt auf den Chaos-Faktor in der Ostukraine. Er braucht nur abzuwarten – bis sich zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Milizen weitere Schusswechsel abspielen. Je länger dieser Zustand des Chaos dauern wird, desto größer werden die Rufe der russischstämmigen Bevölkerung nach Einmarsch der russischen Truppen. Man kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Putin seinen Plan, sich die Ost- und Südukraine bis zum Fluß Dnjepr einzuverleiben, umsetzen wird.

Wichtig ist, dass der Westen eine noch weitergehende Landnahme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – zur Not auch mit Bodentruppen der Nato – verhindert.  Es ist allemal besser, den Dnjepr als neue Grenze zwischen Westeuropa und Russland zu installieren, als einen dauerhaften Bürgerkrieg mit tausenden von Toten zwischen der West- und Zentralukraine einerseits und der Ost- und Südukraine andererseits zu akzeptieren. Diesbezüglich wäre ein Vorrücken von Nato-Truppen bis zum Dnjepr eine Option.
Eine Teilung des Landes ist aus real- und machtpolitischen Gründen die wahrscheinlich beste Lösung für alle Seiten.
Der Westen darf auf keinen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen der osteuropäischen Länder enttäuschen. Dies ist außerordentlich wichtig, da ansonsten die Glaubwürdigkeit des Westens und der Nato ingesamt erschüttert würde. Und zudem würde der Westen auch seine eigenen geostrategischen Interessen und Werte verraten.

Daher ist die Ankündigung von Polen, dass die USA Bodentruppen nach Polen verlegen werden, positiv zu bewerten.

Es wäre das Beste, die Beteiligten könnten sich auf eine friedliche Teilung per Volksabstimmung / Referendum einigen. Diese Variante wäre einer militärischen Eskalation vorzuziehen. Bleibt zu hoffen, dass sowohl in Kiew wie auch in der Ostukraine als auch in Moskau, Washington und Brüssel die Vernunft siegt.

 

von Waldemar Pabst

Es ist Zeit Wladimir Putin zu danken. Wie ein Sieb trennt er verlässlich jene, die noch zu den eigenen Werten stehen, von den neuen Russlandfans, deren geheime Sehnsucht wieder die zärtliche Knute melancholischer Kosakengesänge in Form moskowiter Hegemonie fühlen möchte und das im feinsten Neusprech deutsche Interessenpolitik nennen. Täglich trifft man auf neue Überraschungen unter jenen, die gern man bis vor Kurzem gern las. Heute entschied die einst geschätzte Bettina Röhl, sich mit einem vermutlich bewusst endlosen Pamphlet in der Wirtschaftswoche endgültig zu demaskieren, in dem sie ihr großes Talent dazu benutzte, die Realität ihren Lesern derart zu verdrehen, dass es dem großen Führer im Kreml ein wahres Fest gewesen sein muss. Da sie dabei so gut wie alle Propagandafelder der Putinversteher berührt, lohnt es zum Abschied den Artikel näher zu betrachten.

Die Propaganda der russischen Autokratie hat ein Grundproblem. Die Fakten sind ungemein schlicht. Es gibt ein Grenzgarantieabkommen mit der Ukraine, für das Russland deren Nuklearwaffen bekam, auch die neue ukrainische Führung hat daran nicht gerüttelt, nicht an der Krimautonomie, nicht am Sewastopolabkommen, nicht an den Rechten von Ukrainern russischer Herkunft. Russland hingegen ist in die Krim einmarschiert, hat eine dortige Marionettenregierung installiert, die ein Referendum unter russischen Waffen und entsprechender martialischer Dauerpropaganda abhielt, mit dem das erwartungsgemäße Ergebnis erreicht wurde, Gerüchten zu Folge in Sewastopol zur Sicherheit mit 123%, so dass nunmehr der Anschluss beschlossen wurde, also exakt das Muster von Adolf in Österreich. Gleichzeitig sind massive russische Armeeverbände hinter der ukrainischen Grenze zusammen gezogen worden, die die jederzeitige Möglichkeit zur Invasion in die Ostukraine bieten. Bereits im Kaukasus hat Russland seit Jahren deutlich gemacht, dass es nur allzugern das einstige Sowjetimperium wieder herstellen will. Also Grund genug aus der Perspektive des abgerüsteten Deutschlands aufzuwachen und die Gefahren zu sehen, aus der Perspektive Polens und des Baltikums eine aufkommende Panik zu verspüren und aus Sicht der NATO ganz oben auf dem Tisch die Frage zu haben, wie kann die Integrität der östlichen Partner garantiert werden und wie setzt man den Akteuren in Moskau verständliche Stoppsignale, bevor sie an deren Grenzen aufmarschieren.

Die Aufgabe der putinschen Propaganda muss also darin liegen, möglichst viele Ablenkungsdiskussionen zu führen, dass den geneigten Lesern die Situation kompliziert vorkommt, sie entweder sagen, was sie am liebsten tun, da kennen wir uns nicht aus und halten uns raus oder gleich anfangen, den Wladi zu verstehen. Röhls Text ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterwerk.

Also beginnt sie mit Chruschtschow und seiner “Schenkung” der Krim an die Ukraine 1954, geht zurück zu Maria Stuart, den Schotten des Mittelalters und spekuliert über deren heutige Unabhängigkeitsmöglichkeiten, als bestünde irgendein Zusammenhang, die Ukraine wäre ein Kunstgebilde mit wechselnden Grenzen, es kommen ein paar Beispiele wo sonst in Europa Grenzen sich aufgelöst hätten und überhaupt wären Russland und sein Nachbar Brüder, die sich mal rauften, als könnten Staaten sich raufen und wären nicht Menschen daran beteiligt, die im Zweifel totgeschossen werden. Alles schwierig, kümmert Euch besser nicht drum, das ist die Aussage! Wo waren jetzt das Grenzabkommen, die Krimverträge? Fehlanzeige, aber wer merkt das schon.

Stattdessen fährt sie mit der Litanei von den europäischen Schuldigen fort. Bettina Röhl ist EU Kritikerin, das sind andere auch, aber eine gewisse Kategorie von denen hat daraus eine eher klinische Paranoia entwickelt, nach dem Motto, die Ukrainer wollten näher an die EU, also sind sie die Bösen. Dass die gar nicht scharf auf den Euro waren, sondern nur verzweifelt die EU als Lebensversicherung gegen russische Übernahmewünsche sahen, spielt keine Rolle. In einem so simplen Weltbild kommen dann die finstersten Verschwörungstheorien auf, die besagen, dass erst eine Einmischung der EU zu den Protesten geführt hätten, mithin die Demonstranten auf dem Maidan sich deshalb von Scharfschützen abknallen ließen, weil dunkle Eurokratenmächte sie manipulierten.

Röhl macht nebulöse Andeutungen, echauffiert sich über die Form der Amtsenthebung des Janukowitsch im von seiner Partei beherrschten Parlament, um die Übergangsregierung zu delegitimieren, dann bricht es aus ihr raus, das Monstrum EU und seine Nomenklatura hätte mit Gier nach der Krim gegriffen, was schon deshalb ohne Beleg bleibt, weil es barer Unsinn ist, sogar Bettina Röhl ist das klar. Wir wiederholen zur Erinnerung, Russland ist gerade in die Krim, ukrainisches Staatsgebiet, einmarschiert und hat die Annexion verkündet. Noch ein paar zusammenhangsfreie Ausführungen über Obamas gescheiterte Nahostpolitik und in der Sache völlig falsche Jugoslawienvergleiche, dann hat der Leser so den Faden zur Realität verloren, dass die Autorin zum Höhepunkt kommen kann, zur fassungslos machenden Ode auf die Demokratie, die sie in dem russischen Zwangsreferendum zu sehen meint. “Die gelebte Demokratie, die am vergangenen Sonntag in der Ukraine eindrucksvoll vorgeführt wurde”, die sie mit der freien Entscheidung der Deutschen zur Wiedervereingung vergleicht, angereichert mit höhnischen Ausführungen zur militärischen Schwäche der Ukraine und der wirklich dummdreisten Lüge, dass Putins Russland, das seine Agenten Unruhe in der ganze Ukraine schüren lässt, nichts mit der Destabilisierung dieses Landes zu tun hätte. Irgendwie ist das schon widerlich, eine durch eine vertragsbrüchige Invasion erzwungene Anschlussabstimmung, die die große Volksgruppe der Krimtataren einer ungewissen Zukunft ausliefert, als demokratische Tat zu feiern. Der Anschluss Österreichs war demnach wohl auch eindrucksvoll vorgeführte gelebte Demokratie. Hitler hatte zumindest weder die Grenzen Österreichs, noch der Tschechoslowakei zuvor garantiert.

Über fünf Seiten breitet sich die Autorin dieserart aus, auf das niemand mehr wahrnehme, worum es geht. Noch einmal: Grenzgarantie, Vertragsbruch, Invasion, Annexion, während die Ukraine sich an alle Vereinbarungen gehalten hat und eine bedrohliche Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine. Das alles kommt bei ihr nicht vor. Das alles darf nicht vorkommen. Der Schwall von Nebenaspekten, Unwahrheiten und Verschwörungstheorien soll verdecken, dass nichts von dem, was hier geschrieben wurde, zur Bewertung relevant ist, die da heißt, hier vergrößert einer mit Gewalt sein Land, zerteilt seinen Nachbarn und wenn wir ihm nicht deutlich den Einhalt nahe legen, dann hört das nicht mehr auf.

Bettina Röhl baut vor. Sie zieht Vergleiche zur friedlichen Teilung der Tschechoslowakei und fragt sich, ob dies nicht auch der beste Weg für die Ukraine wäre. Das mag er vielleicht sein, aber zur Zeit diskutiert kein Ukrainer darüber, sondern der russische Nachbar schafft Fakten mit Soldaten. Immerhin wissen wir nun schon, wie Frau Röhl bei einem eventuellen Angriff auf die Ostukraine argumentieren wird.

Glückwunsch Frau Röhl, Wladimir Putin ist sicher stolz auf Sie. Ich hoffe, Ihre Abkehr von einem guten Journalismus, für den Sie einmal standen, hat sich wenigstens gelohnt.

Ende des Kommentars

Faktisch ist die Krim verloren – als Nächstes droht der Verlust der Ostukraine 

Heute läuft auf der Krim das von Russland initiierte Pseudo-Referendum über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland, eskortiert von sogenannten Selbstverteidigungskräften, die über hunderte Fahrzeuge und modernste Kommunikation und auch Hubschrauber verfügen – und somit eindeutig als russisches Militär zu identifizieren ist, selbst ohne Hoheitsabzeichen.

2008 erst hatte Putin die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mit militärischer Gewalt Russland angegliedert und kam damit ohne diplomatische oder andere Blessuren davon.
Nun haben wir 2014 und Russland wird sich mit militärischer Gewalt und einem Pseudo-Referendum die Krim einverleiben. Offizieller Grund hierfür ist der Schutz der russischsprachigen Zivilbevölkerung. Dieser Grund ist jedoch nur vorgeschoben, zumal es zwischen Russen, Ukrainern und Tataren unter ukrainischer Regierung immer friedlich zuging. Ein weiterer genannter Grund ist die Behauptung, die neue Regierung in Kiew besteht aus Faschisten. Wahr ist, dass die Menschen monatelang friedlich bei tiefsten Wintertemperaturen demonstriert hatten. Erst nachdem der ukrainische Sicherheitsapparat auf Anweisung von Janukowitsch begann, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, kamen einige rechtsexteme Gruppen ins Spielfeld des Maidan. Denn nur durch diese Gruppen konnte die Aggression der Sicherheitskräfte abgewehrt werden. Die normalen Demonstranten wären wehrlos der Staatsmacht ausgesetzt gewesen.

Wahre Gründe sind Wirtschaftsinteressen des South-Stream-Pipelines Projekt (durch kürzere Leitungswege wird viel Geld gespart und die Ukraine verdient nicht mehr mit), militär-geostrategische Interessen (gut ausgebaute Häfen der Schwarzmeerflotte Russlands, für die dann keine Miete mehr an die Ukraine gezahlt werden muss) und historisch-folkloristische Gründe.

Diese Annexxion fremder Staatsgebiete stößt jedoch auf viel Widerstand – und wenig Gegenliebe – auch bei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. So hat bisher keine ehemalige Sowjetrepublik die Annexion Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Und auch diesmal geben Kasachstan und Weissrussland – wenn auch leise – Signale, dass sie das russische Vorgehen nicht unterstützen.
Der Europarat hat mit den Stimmen von 43 zu 1 (Gegenstimme: Russland) das völkerrechtswidrige Einverleiben der Krim missbilligt. Zudem drohen die USA und die EU Russland nun mit Sanktionen. Russland agiert gegen den Rest der Welt.
Die Annexxion der Krim jedenfalls verstösst klar gegen das Völkerrecht. Doch sichere Grenzen sind im Interesse aller Staaten in Europa, auch im Interesse Deutschlands.

Allerdings werden die angedrohten Sanktionen Putin eher noch dazu anstacheln, weitere Schritte zu unternehmen und sich – wenn schon denn schon – nun auch noch die Ostukraine bis zum östlichen Ufer des Dnjepr einzuverleiben. Hier ist die Montanindustrie mit etlichen Rüstungsbetrieben vertreten, die beispielsweise Getriebe für russische Panzer und Schiffe produzieren.

In der Ostukraine organisiert Russland gezielt pro-russische Demonstrationen und sorgt vermutlich mit gezielten Provokationen für eine systematische Destabilisierung.

Die Ukraine selbst ist Russland militärisch hoffnungslos unterlegen. Wenn die Nato aber nicht spätestens in einer oder zwei Wochen eine reale militärische Drohkulisse an der polnisch-ukrainischen Grenze aufbaut, dann wird Putin sich auch die Ostukraine einverleiben.

Moldawien könnte das nächste Gebiet sein, was sich Wladimir der Große dann nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zurückholt. Denn freiwillig werden die russischen Nachbarn wohl momentan kaum seiner geplanten eurasischen Union beitreten wollen.

Wenn Europa und die Nato der Ukraine jetzt nicht tatkräftig militärisch und finanziell hilft, dann wird die ukrainische Bevölkerung für ihren monatelangen Einsatz in bitterster Kälte bestraft. Darauf wird Enttäuschung und Abwendung vom Westen folgen. Darauf setzt Putin mit seiner Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Nachfolgend drei Videobeiträge

Krim-Diskussion bei Maybrit Illner 2014
 

Euro-Maidan 2014

Krim: die schöne Halbinsel - Dokumentation
 
Krim - Feldzug im 2. Weltkrieg 

Sapalott !

Da haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den Banken bis zur Schmerzgrenze verhandelt und endlich einen Deal gefunden, um Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen – und dann das:

mit der finanziellen Sicherheit der Nordeuroländer im Rücken kehrt Papandreou nach Hause und will nun sein Volk über die Sparreformen abstimmen lassen.
Ist das sein Ernst?

Die Sparreformen sind elementare Bedingung und Voraussetzung für den mühsam verhandelten Schuldenschnitt – ohne Reformen gibt es sowieso keinen Schuldenabbau für Griechenland – und nun wirft Papandreou – innenpolitisch stark unter dem Druck der Straße – quasi alle Vereinbarungen über Bord.
Denn im Grunde ist schon jetzt klar, dass das griechische Volk diesen unbequemen Spar-Reformen nicht zustimmen wird. Eine Mehrheit dafür ist zumindest unpopulär und damit unwahrscheinlich.

Diese Vorgehensweise ist unprofessionell – schadet Griechenlands Reputation in der EU und am Finanzmarkt endgültig.
Papandreou hätte vor den ganzen Rettungspaketen die Griechen über einen Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen sollen – dann wäre die Marschrichtung klar und eindeutig gewesen.

So aber führt er alle Verhandlungspartner der EU und der Finanzwelt vor.

Das aussenpolitische und finanzpolitische Ansehen Griechenlands ist nun endgültig runiert.
Wie sollen so noch die Parlamente und Regierungen in den Nordeurostaaten von ihren Wählern Opfer für Griechenland erklären und verlangen?

Auf der anderen Seite: nun besteht seitens der Nordeuroländer eigentlich kein Grund mehr, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten.

Im Gegenteil. Der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Rückkehr zur Drachme, ermöglichen den Griechen eine Staateninsolvenz ausserhalb der Eurozone, Verhandlungen diesbezüglich mit dem IWF und den Gläubigern. Mit der Drachme können die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit – wie eh und je – durch Abwertung und Inflation wieder herstellen.
Und zukünftig sollten die Maastrichtverträge derart verändert werden, dass notorische Schuldenmacher auch gegen ihren Willen aus der Eurozone ausgeschlossen werden können – als Ultima Ratio – falls alle anderen finanztechnischen Folterwerkzeuge kein Umdenken und Umkehren bringen.

Die Geduld der Nordeuroländer mit Griechenland jedenfalls geht rapide ihrem Ende entgegen.
 Andere Länder sollten direkt zu Beginn ihre Bevölkerungen über Reformvorhaben und Sparvorhaben abstimmen lassen – damit uns solch ein Herumgeeiere zukünftig erspart bleibt !

In einer Währungsunion kann man schliesslich nicht über eine Abwertung oder Inflation seine Schulden begleichen – sondern nur mittels wirtschaftlicher Innovationen, Steigerung der Produktivität, Verbesserung der Lohnstückkosten und sparsamer Haushaltsführung – sowie korrekter Buchführung.

Über den ESFS hinaus  darf der Vertrag für einen weiteren Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) zudem erst nach Anpassungen der Euroverträge vorgenommen werden, in welchen ausdrücklich eine geordnete Staateninsolvenz als auch der unfreiwillige Ausschluss aus der Währungsunion eingearbeitet werden müssen.