Europa: Von Weicheiern und Versagerinstitutionen

von Freddy Kühne

 

EU-Aussenminister, der EU-Apparat und die Berliner Regierung sind machtlose und versagende Institutionen. Sie haben nicht den Willen, europäische Interessen – zur Not auch flankiert mit Bodentruppen – durchzusetzen und den Krieg in Syrien gemeinsam mit Russland zu beenden. Donald Trump nannte die Westeuropäer damals nicht zu Unrecht „Weicheier“.

Das Hauptproblem in Syrien ist der sunnitische Extremismus, gefördert von den Partnern der USA – der Türkei und von Saudi-Arabien. Kombinieren wir also das Versagen der US Regierung unter Obama – Anzetteln des arabischen Frühlings mit entsprechender Stärkung des radikalen Islamismus, Salafismus und Co. bei gleichzeitiger Demission von US Truppen und Hinterlassen von machtpolitischem Vakuum für die Warlords und (mehr …)

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Konflikte lösen – mit „Zuckerbrot und Peitsche“

von Freddy Kühne

Diplomatie und Verhandlungen sind – als „Zuckerbrot“ –  selbstverständlich der Schlüssel zur Lösung des Interessen-Konflikts zwischen Europa, den USA der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite: es bleibt aber Skepsis angebracht, ob man russischen Zusagen überhaupt noch trauen kann…

Ostukraine – Konflikt / Quelle: Wikipedia

Stichwort: Budapester Memorandum und Minsker Absprachen – beide hat Russland bisher gebrochen. Russland hat den Westen sogar bei der Okkupation der Krim eine Theateraufführung ersten Ranges geliefert und gezeigt, wie man mit Uniformierten ohne Hoheitszeichen agiert, sämtliche Tatsachen offiziell abstreitet, bis Fakten geschaffen worden sind.

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von Freddy Kühne

Unser Mitgefühl gilt allen Opfern in der Ostukraine. Dieser Krieg um Einflusssphären hätte durch vorzeitige Verhandlungen vermieden werden können, wurde der Ukraine jedoch von aussen wider Willen aufgezwungen. Inzwischen verlieren auch russische Staatsbürger in Uniform ihr Leben auf ukrainischem Territorium: angeblich wurden diese zufällig auf ukrainisches Gebiet geschickt. Doch es ist wahrscheinlicher, dass die Politiker des Kreml nicht nur den Westen belügen, sondern auch ihre eigene Bevölkerung und ihre eigenen Soldaten. Denen erzählt sie, sie würden zu Manöverübungen geschickt – und plötzlich befinden sie sich dann im Kampfgebiet, angeblich aber kaum glaubhaft „aus Versehen“.

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von Freddy Kühne

Das Ergebnis des Diplomatie-Gipfeltreffens in Genf zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine wird keine realpolitische Relevanz erzielen.

Ukraine (claims hatched) in Europe

Russland hat dem Ergebnis nur zugestimmt, um weiteren verschärften Sanktionen der EU und der USA zu entgehen, wohlwissend, dass niemand vor Ort in der Ukraine in der Lage sein wird, die in Genf geforderte Entwaffnung der paramilitärischen Truppen in der Ostukraine durchzusetzen. Putin wird für sich keine Umsetzungsmöglichkeit der Entwaffnung der prorussischen Milizen reklamieren, weil er ja angeblich gar keine Truppen / Spezialeinheiten in der Ostukraine hat. Die Regierung in Kiew jedoch kann die Entwaffnung der prorussischen Milizen ebenfalls nicht umsetzen: dies würde zur Eskalation und bewaffnetem Konflikt führen, welcher widerum Putin den Vorwand liefern wird, seine an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogenen Truppen in die Ostukraine einmarschieren zu lassen.

Im übrigen: nachdem Putin lange die Existenz russischer Militärs auf der Krim geleugnet hat, hat er dies jetzt zugegeben. Denn diese russischen Soldaten sollen für ihren mutigen Einsatz in der Ukraine russische Staatsprämien geschenkt bekommen.  Die russische Propagandastrategie folgt damit exakt derjenigen aus den Zeiten des kalten Krieges: Fakten werden solange wie möglich geleugnet und abgestritten, um eine bessere Propaganda-Ausgangsstellung zu bekommen und zudem den Westen zu verwirren und die öffentliche Meinung im Westen ebenso wie in Russland zu manipulieren. Dafür hat Russland in den letzten 10 Jahren massiv in moderne Fernsehkanäle investiert. Zudem hat Moskau die Presse im eigenen Land zu nahezu 95 Prozent unter Staatskontrolle gebracht.

Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, dass Putin`s Großmachtbestrebungen Ernst zu nehmen sind, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen. Putin will mit aller Macht eine eurasische Union mit Belarus und Kazachstan und der Ost-/Südukraine durchsetzen. Davon wird er nicht mehr abrücken. 

Auch die massiven Truppenkontingente östlich der Ukraine werden nun zugegeben. Diese massiven Truppenkontingente werden augenblicklich sogar weiter verstärkt. Denn Putin setzt auf den Chaos-Faktor in der Ostukraine. Er braucht nur abzuwarten – bis sich zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Milizen weitere Schusswechsel abspielen. Je länger dieser Zustand des Chaos dauern wird, desto größer werden die Rufe der russischstämmigen Bevölkerung nach Einmarsch der russischen Truppen. Man kann daher mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Putin seinen Plan, sich die Ost- und Südukraine bis zum Fluß Dnjepr einzuverleiben, umsetzen wird.

Wichtig ist, dass der Westen eine noch weitergehende Landnahme mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln – zur Not auch mit Bodentruppen der Nato – verhindert.  Es ist allemal besser, den Dnjepr als neue Grenze zwischen Westeuropa und Russland zu installieren, als einen dauerhaften Bürgerkrieg mit tausenden von Toten zwischen der West- und Zentralukraine einerseits und der Ost- und Südukraine andererseits zu akzeptieren. Diesbezüglich wäre ein Vorrücken von Nato-Truppen bis zum Dnjepr eine Option.
Eine Teilung des Landes ist aus real- und machtpolitischen Gründen die wahrscheinlich beste Lösung für alle Seiten.
Der Westen darf auf keinen Fall das in ihn gesetzte Vertrauen der osteuropäischen Länder enttäuschen. Dies ist außerordentlich wichtig, da ansonsten die Glaubwürdigkeit des Westens und der Nato ingesamt erschüttert würde. Und zudem würde der Westen auch seine eigenen geostrategischen Interessen und Werte verraten.

Daher ist die Ankündigung von Polen, dass die USA Bodentruppen nach Polen verlegen werden, positiv zu bewerten.

Es wäre das Beste, die Beteiligten könnten sich auf eine friedliche Teilung per Volksabstimmung / Referendum einigen. Diese Variante wäre einer militärischen Eskalation vorzuziehen. Bleibt zu hoffen, dass sowohl in Kiew wie auch in der Ostukraine als auch in Moskau, Washington und Brüssel die Vernunft siegt.

 

Rote Karte für Putin: Schluss mit Appeasement.

von Freddy Kühne

Der Westen will verhandeln, alle an einen Tisch bringen, reden, deeskalieren. Doch Putin lässt sich davon nicht beeindrucken. Er hat sein Militär an der Ostgrenze zur Ukraine zusammengezogen. Er ermuntert in der Ostukraine nicht nur die Separatisten, sondern – genau wie in der Krim – hat er dort inzwischen uniformierte Spezialkräfte – wieder einmal ohne Hoheitsabzeichen – zusammengezogen.
Putin gibt den starken Mann. Er zerstört die Ukraine. Aus geostrategischen und militärischen Gründen. Aber vor allem, weil er Angst hatte, dass eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine für ihn selbst in Russland auch gefährlich werden kann.

Putin hat sein Militär hochgerüstet, modernisiert und gut ausgebildet in den letzten 10 Jahren. Jetzt will er die Rendite dafür einfahren. Putin ist ein russischer Nationalist. Er will die alte Größe des russisch-sowjetischen Imperiums wieder herstellen. Und in dieser Hinsicht ähnelt er Hitler: er benutzt dieselben Strategien und Argumente wie Hitler anno dazumals beim Einmarsch ins Sudetenland -oder beim Anschluss Österreichs.
Damals haben die Westmächte auf Appeasement gemacht. Und mussten am Ende einen hohen Preis für ihre Nachlässigkeit zahlen.
Der Westen scheint diese Nachlässigkeit zu wiederholen: die Appeasementpolitik gegenüber Putin wird den Westen teuer zu stehen kommen.

Es wird Zeit für die Rote Karte für den roten Nationalisten in Moskau.
Ansonsten holt er sich nach der Krim die Ostukraine, danach die Südostukraine bis zur Krim, dann Transnistrien und danach die Zentral- und Westukraine. Auch Balten, Rumänen und Polen haben bereits jetzt schon Angst vor diesem neuen robusten russischen Imperialismus.
Denn Putins Machthunger kennt keine Grenzen mehr. Und auch eine Föderation kommt für Putin nur als Zwischenlösung in Frage.

Es wird Zeit, diesem Imperialismus entgegenzutreten. So wie der Westen damals in der Kuba-Krise und am Checkpoint Charlie und bei der Berlin-Luftbrücke den Russen entgegengetreten ist. Der Westen braucht Politiker wie Ronald Reagan.

Es ist Schluss mit Appeasement. Jetzt. Bevor der Preis zu hoch wird.

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von Freddy Kühne

Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will.
Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?

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von Waldemar Pabst

Es ist Zeit Wladimir Putin zu danken. Wie ein Sieb trennt er verlässlich jene, die noch zu den eigenen Werten stehen, von den neuen Russlandfans, deren geheime Sehnsucht wieder die zärtliche Knute melancholischer Kosakengesänge in Form moskowiter Hegemonie fühlen möchte und das im feinsten Neusprech deutsche Interessenpolitik nennen. Täglich trifft man auf neue Überraschungen unter jenen, die gern man bis vor Kurzem gern las. Heute entschied die einst geschätzte Bettina Röhl, sich mit einem vermutlich bewusst endlosen Pamphlet in der Wirtschaftswoche endgültig zu demaskieren, in dem sie ihr großes Talent dazu benutzte, die Realität ihren Lesern derart zu verdrehen, dass es dem großen Führer im Kreml ein wahres Fest gewesen sein muss. Da sie dabei so gut wie alle Propagandafelder der Putinversteher berührt, lohnt es zum Abschied den Artikel näher zu betrachten.

Die Propaganda der russischen Autokratie hat ein Grundproblem. Die Fakten sind ungemein schlicht. Es gibt ein Grenzgarantieabkommen mit der Ukraine, für das Russland deren Nuklearwaffen bekam, auch die neue ukrainische Führung hat daran nicht gerüttelt, nicht an der Krimautonomie, nicht am Sewastopolabkommen, nicht an den Rechten von Ukrainern russischer Herkunft. Russland hingegen ist in die Krim einmarschiert, hat eine dortige Marionettenregierung installiert, die ein Referendum unter russischen Waffen und entsprechender martialischer Dauerpropaganda abhielt, mit dem das erwartungsgemäße Ergebnis erreicht wurde, Gerüchten zu Folge in Sewastopol zur Sicherheit mit 123%, so dass nunmehr der Anschluss beschlossen wurde, also exakt das Muster von Adolf in Österreich. Gleichzeitig sind massive russische Armeeverbände hinter der ukrainischen Grenze zusammen gezogen worden, die die jederzeitige Möglichkeit zur Invasion in die Ostukraine bieten. Bereits im Kaukasus hat Russland seit Jahren deutlich gemacht, dass es nur allzugern das einstige Sowjetimperium wieder herstellen will. Also Grund genug aus der Perspektive des abgerüsteten Deutschlands aufzuwachen und die Gefahren zu sehen, aus der Perspektive Polens und des Baltikums eine aufkommende Panik zu verspüren und aus Sicht der NATO ganz oben auf dem Tisch die Frage zu haben, wie kann die Integrität der östlichen Partner garantiert werden und wie setzt man den Akteuren in Moskau verständliche Stoppsignale, bevor sie an deren Grenzen aufmarschieren.

Die Aufgabe der putinschen Propaganda muss also darin liegen, möglichst viele Ablenkungsdiskussionen zu führen, dass den geneigten Lesern die Situation kompliziert vorkommt, sie entweder sagen, was sie am liebsten tun, da kennen wir uns nicht aus und halten uns raus oder gleich anfangen, den Wladi zu verstehen. Röhls Text ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterwerk.

Also beginnt sie mit Chruschtschow und seiner “Schenkung” der Krim an die Ukraine 1954, geht zurück zu Maria Stuart, den Schotten des Mittelalters und spekuliert über deren heutige Unabhängigkeitsmöglichkeiten, als bestünde irgendein Zusammenhang, die Ukraine wäre ein Kunstgebilde mit wechselnden Grenzen, es kommen ein paar Beispiele wo sonst in Europa Grenzen sich aufgelöst hätten und überhaupt wären Russland und sein Nachbar Brüder, die sich mal rauften, als könnten Staaten sich raufen und wären nicht Menschen daran beteiligt, die im Zweifel totgeschossen werden. Alles schwierig, kümmert Euch besser nicht drum, das ist die Aussage! Wo waren jetzt das Grenzabkommen, die Krimverträge? Fehlanzeige, aber wer merkt das schon.

Stattdessen fährt sie mit der Litanei von den europäischen Schuldigen fort. Bettina Röhl ist EU Kritikerin, das sind andere auch, aber eine gewisse Kategorie von denen hat daraus eine eher klinische Paranoia entwickelt, nach dem Motto, die Ukrainer wollten näher an die EU, also sind sie die Bösen. Dass die gar nicht scharf auf den Euro waren, sondern nur verzweifelt die EU als Lebensversicherung gegen russische Übernahmewünsche sahen, spielt keine Rolle. In einem so simplen Weltbild kommen dann die finstersten Verschwörungstheorien auf, die besagen, dass erst eine Einmischung der EU zu den Protesten geführt hätten, mithin die Demonstranten auf dem Maidan sich deshalb von Scharfschützen abknallen ließen, weil dunkle Eurokratenmächte sie manipulierten.

Röhl macht nebulöse Andeutungen, echauffiert sich über die Form der Amtsenthebung des Janukowitsch im von seiner Partei beherrschten Parlament, um die Übergangsregierung zu delegitimieren, dann bricht es aus ihr raus, das Monstrum EU und seine Nomenklatura hätte mit Gier nach der Krim gegriffen, was schon deshalb ohne Beleg bleibt, weil es barer Unsinn ist, sogar Bettina Röhl ist das klar. Wir wiederholen zur Erinnerung, Russland ist gerade in die Krim, ukrainisches Staatsgebiet, einmarschiert und hat die Annexion verkündet. Noch ein paar zusammenhangsfreie Ausführungen über Obamas gescheiterte Nahostpolitik und in der Sache völlig falsche Jugoslawienvergleiche, dann hat der Leser so den Faden zur Realität verloren, dass die Autorin zum Höhepunkt kommen kann, zur fassungslos machenden Ode auf die Demokratie, die sie in dem russischen Zwangsreferendum zu sehen meint. “Die gelebte Demokratie, die am vergangenen Sonntag in der Ukraine eindrucksvoll vorgeführt wurde”, die sie mit der freien Entscheidung der Deutschen zur Wiedervereingung vergleicht, angereichert mit höhnischen Ausführungen zur militärischen Schwäche der Ukraine und der wirklich dummdreisten Lüge, dass Putins Russland, das seine Agenten Unruhe in der ganze Ukraine schüren lässt, nichts mit der Destabilisierung dieses Landes zu tun hätte. Irgendwie ist das schon widerlich, eine durch eine vertragsbrüchige Invasion erzwungene Anschlussabstimmung, die die große Volksgruppe der Krimtataren einer ungewissen Zukunft ausliefert, als demokratische Tat zu feiern. Der Anschluss Österreichs war demnach wohl auch eindrucksvoll vorgeführte gelebte Demokratie. Hitler hatte zumindest weder die Grenzen Österreichs, noch der Tschechoslowakei zuvor garantiert.

Über fünf Seiten breitet sich die Autorin dieserart aus, auf das niemand mehr wahrnehme, worum es geht. Noch einmal: Grenzgarantie, Vertragsbruch, Invasion, Annexion, während die Ukraine sich an alle Vereinbarungen gehalten hat und eine bedrohliche Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine. Das alles kommt bei ihr nicht vor. Das alles darf nicht vorkommen. Der Schwall von Nebenaspekten, Unwahrheiten und Verschwörungstheorien soll verdecken, dass nichts von dem, was hier geschrieben wurde, zur Bewertung relevant ist, die da heißt, hier vergrößert einer mit Gewalt sein Land, zerteilt seinen Nachbarn und wenn wir ihm nicht deutlich den Einhalt nahe legen, dann hört das nicht mehr auf.

Bettina Röhl baut vor. Sie zieht Vergleiche zur friedlichen Teilung der Tschechoslowakei und fragt sich, ob dies nicht auch der beste Weg für die Ukraine wäre. Das mag er vielleicht sein, aber zur Zeit diskutiert kein Ukrainer darüber, sondern der russische Nachbar schafft Fakten mit Soldaten. Immerhin wissen wir nun schon, wie Frau Röhl bei einem eventuellen Angriff auf die Ostukraine argumentieren wird.

Glückwunsch Frau Röhl, Wladimir Putin ist sicher stolz auf Sie. Ich hoffe, Ihre Abkehr von einem guten Journalismus, für den Sie einmal standen, hat sich wenigstens gelohnt.

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