von Freddy Kühne

Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will.
Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?

Russland hatte innerhalb des kalten Krieges mehr als 40 Jahre Zeit, seinen Nachbarn in freundschaftlicher und kooperierenden Art für sich zu gewinnen. Stattdessen aber versuchte Russland die Nachbarn fremdzubestimmen und zu dominieren. Genau deswegen strebten die osteuropäischen Staaten in die Nato und in die EU. Mit der Annexion der Krim setzt sich dieses Muster der Dominanz Russlands aus sowjetischen Zeiten fort. Russland scheint nicht in der Lage zu sein mit anderen kooperieren zu wollen, statt dominieren zu wollen. In ähnlichen Zügen trifft das – zumindest was die NSA-Affäre angeht – auf die USA zu. Wer als Stärkster und Größter seine Macht ständig zur Dominanz benutzt, steht irgendwann halt alleine da.
Diese Lektion hat Deutschland in Europa nach dem Zerfall des bis 1806 bestehenden Alten Deutschen Reiches mühsam und schmerzhaft durch zwei schreckliche Weltkriege erfahren und lernen müssen. Kooperation und Teamfähigkeit führt unter dem Strich zu weit mehr Erfolg, als man durch Dominanz und Stärke erreichen kann.
Diese Erkenntnis muss Russland und in Teilen auch die USA noch lernen.
In Europa kommt man ohne die Tugenden der Kooperation und Teamfähigkeit nicht mehr aus: das zeichnet das kooperierende Europa der Vaterländer und des Interessensausgleichs aus.

Im Fall der Krim und Südossetiens kommen zudem schwergewichtige geostrategische Überlegungen aller Beteiligten hinzu. Dabei sollte man aber immer auch die Interessen der Bewohner der Gebiete im Auge behalten.

George W. Bush wollte seinerzeit die Ukraine, Georgien und Moldawien ebenso in die Nato aufnehmen, wie die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. Dies wurde jedoch auf Intervention von Frau Dr. Angela Merkel unterlassen, eben mit der Begründung, dass man Rücksicht auf Russland nehmen will. Doch hat auch diese Rücksichtnahme nicht verhindern können, dass das Russland der Dominanz unter Putin sich einfach mit Gewalt nimmt, was es sich nehmen will.
Die Folge ist eine weit verbreitete Angst vor weiterer russischer Dominanz und Gewalt bei den osteuropäischen Nachbarn, beispielsweise Polen und des Baltikums.
Nun könnte man als Reaktion auf die russische Aggression die Nato zügig um die Ukraine und Moldawien und Georgien erweitern – und damit ebenso Fakten schaffen, wie Putin sie umgekehrt schafft. Zugleich würde eine kurzfristige Natoerweiterung endgültig die Unsicherheit und Unruhe in der Schwarzmeer-Region beenden. Damit würde Putin ein unübersehbares “STOP” Signal übersandt.
Eine stärkere Präsenz der Natotruppen in den osteuropäischen Staaten würde dies glaubwürdig untermauern. Psychologisch und strategisch gesehen wäre dies der sicherere Weg zu langfristigem Frieden zwischen Russland und seinen kleinen Nachbarländern, die alleine zu schwach sind und dem nach Dominanz strebenden Russland ständig Appetit zu machen scheinen.

In dieser Hinsicht – obwohl ich ansonsten kein Freund von Frau von der Leyen bin – unterstütze ich die Forderung nach mehr Nato-Präsenz in Osteuropa und die Forderung des Nato-Generalsekretärs Rasmussens, nach Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder aus- und nachdrücklich.

Russlands aggressives Streben nach Dominanz liefert den nötigen Beweis dafür, wie wichtig die Nato-Osterweiterung für den Frieden innerhalb Europas ist.  Ein Ex-Berater von Putin – so berichtet die Huffington Post – warnt: Putin will auch Weissrussland, das Baltikum und Finnland zurückerobern. Daher ist die Nato-Osterweiterung nötiger denn je: Wenn nicht jetzt, wann dann?