Nordstream2 und US-Truppen: USA und Polen sollten stärker auf deutsche und russische Interessen eingehen,

sonst zerstören sie dauerhaft die tradtionell guten Beziehungen – vor allem zu Deutschland

Im Gegenzug müssen auch Berlin und Brüssel Washington entgegenkommen, ansonsten droht dauerhaft die transatlantische und innereuropäische Spaltung 

 

Eine geopolitische Analyse :

Von den USA, über Europa, Israel , Iran bis hin zu China und Hong-Kong – Eine geopolitische Analyse über die derzeitig anhaltende Kompasslosigkeit deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik

 

 

Von Freddy Kühne

Berlin, 12. Juni 2020.

 

Foto: Berlin Spree © Freddy Kühne

 

Wer – wie alle Berliner Regierungen Merkels – permanent nur auf Sicht fährt, der hat in Wahrheit weder einen Kompass noch eine Karte.

Und weil und warum dies so gefährlich ist, erfolgt an dieser Stelle einmal eine grundsätzliche geopolitische Positionierung.

Dabei beginnen wir heuer zunächst mit der Energiesicherheit , ausgelöst durch die gegensätzlichen Interessen in der Frage von Nordstream 2, bevor wir dann den Bogen zu anderen wichtigen weltpolitischen Themen von Europa, über die USA, Israel, Iran , China und der Hong-Kong Frage schlagen.

Energiesicherheit

Energiesicherheit muss in Deutschland groß geschrieben werden. Aufgrund des – unglücklicherweise – beschlossenen Atomkraft und Kohleausstiegs braucht Deutschland zukünftig vermehrt Gasimporte. Da das US-Flüssiggas aus gefracktem Gas stammt und es zudem auf circa minus 200 Grad Celsius heruntergekühlt werden muss und mit Schiffen über den Atlantik verschifft wird, ist es aus Aspekten der Ökologie und Ökonomie für Deutschland schlicht nicht interessant, das US-Flüssiggas in enormen Mengen zu importieren.

Auch die Energiesicherheit wird mit US-Flüssiggas für Deutschland nicht verbessert. Denn im Kriegsfall sind die Tanker ein leichtes Ziel für gegnerische Flugzeugträger und Raketen.

Sowohl ökologisch wie ökonomisch macht der Import von russischem Gas daher viel mehr Sinn für Deutschland. Und auch die Energiesicherheit Deutschlands und (mehr …)

Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell  „AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg“

(Das Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell erschien am 15.5.15 auf Welt-Online)

von Freddy Kühne

Frau Petry BPT Bremen;  Bildrechte: Frederick Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Hintergrund: Innerhalb der AfD tobt gerade ein Richtungs- und Machtkampf. Dieser wird erbittert mit allen Mitteln (Intrigen, Halbwahrheiten, Mobilisierung eigener Lager auch via Versprechungen von Posten und Listenplätzen, juristische Ränkespiele, Parteitagsregien und gelenkten Wahlverfahren auf Landesparteitagen, Instrumentalisierung der Medienberichterstattung usw. …)  Während der Mitgliederparteitag (BPT)  in Bremen klar die liberalkonservative Grundausrichtung stärkte, versucht der russlandfreundliche nationalkonservative Flügel nun Terrain auf den Delegierten-Landesparteitagen zu gewinnen und überrumpelt damit die in großen Teilen schweigende Mehrheit der Mitgliedschaft. 

Raus aus dem Euro?  – Ist und war immer eine (heimliche) Alternative, sofern die überschuldeten Südländer nicht aussteigen.

Neue EU-Verträge aushandeln?  – Das würde auf einen EU-Austritt hinauslaufen, da weder die EU Kommission noch andere Länder bereit sein dürften, Deutschland entgegenzukommen. Dafür fehlen bisher sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands die Partner, mit denen man das durchsetzen könnte.
Kooperation wirtschaftlicher Art mit Russland? Aber immer doch, sofern die Westbindung in Nato und Europa und mit den USA/Kanada/ Australien absolute Priorität behält.
Wie die beiden sich eine politische Kooperation mit einem von Putins KGB-Clan geführten Russland vorstellen, in welchem Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verurteilt und eingesperrt werden, in welchem der Journalismus gleichgeschaltet ist und in dem wichtigste Oppositionspolitiker ermordet werden, in welchem es keine Bürgerrechte gibt, wüssten wir nur allzugerne…. (mehr …)

Ukraine-Russland-Europa-USA: Zusammenprall der Kulturen / Stellungnahme zur Position des AfD Bundesvorstandes in der Ukraine-Russland-Krise

von Freddy Kühne

 

Ich begrüße den Aufruf des AfD Bundesvorstandes, der beide Konfliktparteien – also sowohl Russland als auch die Ukraine – dazu aufruft, die Waffenruhe einzuhalten und die militärische Eskalation zu beenden. Die Forderung des Bundesvorstandes, dass jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine abzulehnen ist, sehe ich kritisch: dies würde – so pauschal formuliert – sicher auch die Lieferung von rein defensiv ausgerichteten Waffensystemen betreffen. Stringent zu Ende gedacht bedeutete diese Formel, dass man dem militärischen David Ukraine von Seiten des Westens her jegliche Möglichkeit zur Selbstverteidigung gegenüber einem militärischen Goliath kappen würde.

AfD Ukraine Februar 2015

Diese Deeskalationslogik mag aus rein pazifistischer und idealistischer Sicht logisch klingen. Der Erfolg einer solchen Deeskalationsstrategie setzt aber nicht nur Einsicht, sondern auch unbedingten Friedenswillen und die Bereitschaft zum Verzicht auf die Nutzung eigener militärischer und politischer Stärken des Gegners voraus. Was, wenn dem politisch-militärischen Gegenpart diese Einsicht, dieser unbedingte Friedenswille und der Verzicht auf Land- und Einflusszonengewinne nicht in den Sinn kommt? Was, wenn der Gegenspieler im Gegenteil bestrebt ist, seine militärische Stärke auch zum eigenen Vorteil willen einzusetzen? Was, wenn er – um sein eigenes innenpolitisches Machtkonstrukt zu erhalten – unbedingt auch die Etablierung einer erfolgreichen Demokratie und Bürgergesellschaft im Nachbarland zu verhindern sucht ? Dann würden zwei völlig unterschiedliche bzw. assymetrische Strategien aufeinandertreffen (mehr …)

von Christoph Seidl

Eine erneuerte Partnerschaft mit Russland – Aus kulturstrategischer Perspektive

 

Russland – Quelle Wikimedia Commons

Die gegenwärtige Eskalation in den Beziehungen Russlands zum Westen wird, sofern nicht effektiv gegengesteuert wird, langfristig fatale Folgen für den Erhalt der abendländischen Kultur haben. Russland ist zu wichtig hinsichtlich der Eindämmung des Islamismus und als geostrategischer Sperrriegel gegen diesen im Kaukasus und in Mittelasien.

Russland muss unverzüglich seine expansionistische Politik in Osteuropa einstellen/revidieren. Die jüngst verabschiedete Militärdoktrin ist ein strategischer Irrtum, der dringend zu korrigieren ist. Der Westen bzw. die NATO muss sich auf ihre Kernrolle als Verteidigungsbündnis refokussieren, ihre Verteidigungsfähigkeit erheblich erhöhen und eine weitere Expansion in Osteuropa einstellen. Die NATO wird an ihrer derzeitigen Ostgrenze verteidigt, nirgendwo sonst.

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Konflikte lösen – mit „Zuckerbrot und Peitsche“

von Freddy Kühne

Diplomatie und Verhandlungen sind – als „Zuckerbrot“ –  selbstverständlich der Schlüssel zur Lösung des Interessen-Konflikts zwischen Europa, den USA der Ukraine auf der einen und Russland auf der anderen Seite: es bleibt aber Skepsis angebracht, ob man russischen Zusagen überhaupt noch trauen kann…

Ostukraine – Konflikt / Quelle: Wikipedia

Stichwort: Budapester Memorandum und Minsker Absprachen – beide hat Russland bisher gebrochen. Russland hat den Westen sogar bei der Okkupation der Krim eine Theateraufführung ersten Ranges geliefert und gezeigt, wie man mit Uniformierten ohne Hoheitszeichen agiert, sämtliche Tatsachen offiziell abstreitet, bis Fakten geschaffen worden sind.

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von Freddy Kühne

Akute Konfrontations-Vorfälle zwischen Nato und Russland

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NATO enlargement“ von Patrickneil – Eigenes Werk. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

In den letzten acht Monaten gab es insgesamt 40 brenzlige Vorfälle zwischen der Nato und Russland.
Elf von diesen fallen unter die Kategorie “ hochbrisant“; jeder von diesen hätte einen Krieg auslösen können – so das European Leadership Network ELN, zu welchem auch Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe gehört.

Darunter die Entführung eines estnischen Geheimdienstmitarbeiters, sowie weitere schwere Vorfälle, die teils erst jetzt bekannt werden:

So gab es auch einen Beinahe-Zusammenstoß zwischen einer schwedischen Passagiermaschine und einem russischen Aufklärungsflugzeug. Dieses hatte seine Position den schwedischen Behörden nicht übermittelt – aber trotzdem im schwedischen Luftraum operiert. Erst eine Radarstation bei Malmö konnte das russische Spionageflugzeug entdecken und die Kollision verhindern.
Auch wurden in schwedischen Gewässern russische U-Boote vermutet: Fotos von Zivilisten und abgefangene russischsprachige Funksprüche sowie das tagelange Verankern eines russischen „Öltankers“ vor Schweden, stellen eine beachtliche Indizienkette dar.

Bedürfnis Russlands nach Weltgeltung

Die russische Seele scheint nach der Niederlage im kalten Krieg arges Bedürfnis nach Weltgeltung und Akzeptanz auf Augenhöhe zu haben.
So wurden viele objektiv und subjektiv gut gemeinte Aktionen der Nato, wie die Verhinderung des Völkermords im Kosovo, die Nato-Erweiterung ins Baltikum oder der Sturz von Lybiens Diktatur Gaddafi von den Russen als Demütigung der eigenen Seele betrachtet.
Russland übersieht dabei aber, dass die Nato-Osterweiterung um Polen und das Baltikum von diesen Ländern selbst aus freiem Willen angestrebt worden ist.

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von Freddy Kühne

Die USA haben unter Präsident Obama einen Kurs in Richtung Isolation und Rückzug eingeschlagen.

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Obama will nicht mehr führen und schon gar kein militärisches Risiko eingehen. In Europa sind allein Großbritannien und Frankreich militärisch überhaupt mit allen Waffengattungen vollständig zu Kampfeinsätzen fähig – während das reiche Deutschland seine Armee finanziell ausgetrocknet und seine bürokratische Verwaltung nicht entscheidungs- und risikofreudig ist.

Aber insbesondere in Deutschland sagt der Volksmund „Der Fisch stinkt vom Kopf“: so liegt es vor allem an der politischen Führung – und die ist seit Jahren mit der Kanzlerin und dem Finanzminister dieselbe – dass die Bundeswehr so verkümmert und stiefmütterlich behandelt worden ist.


Doch alles Lamentieren hilft nichts. Die Krisen der Welt nehmen keine Rücksicht auf die inneren Befindlichkeiten und die innere Scheu Deutschlands vor möglichen und vor allem notwendigen militärischen Kampfeinsätzen.
Fakt ist: Deutschlands Militär muss nun – angesichts der weltweiten Katastrophen die sich auch in Form von Flüchtlingen bis nach Nordeuropa ergießen – energisch und entschlossen handeln:
die militärischen Fähigkeiten müssen in den nächsten 10 Jahren in allen Waffengattungen quantitativ und qualitativ – materiell, personell und finanziell – erhöht werden. Deutschland als wichtigster Staat in Europa kann sich nicht mehr hilfesuchend nach Brittannien, Frankreich oder Amerika umschauen und mit ein paar stabilisierenden Bundeswehreinsätzen als Nachhut hinter den Kampfverbänden der Briten, Franzosen und Amerikaner davonschleichen.
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von Waldemar Pabst
am 23.August 2014

„Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden hat“
Alexander Gauland, der oberste Kremling der Alternative für Russland wird heute wohl darauf anstoßen, dass die gemeinsame Versklavung und Aufteilung der Völker Osteuropas sich eines Tages wiederhole ließe.

Die Menschen, die weiterhin in einem freien Land der freien Welt Leben möchten, gedenken heute eines der schwärzesten Tage der 20. Jahrhunderts. Heute vor 75 Jahren wurde der Hitler-Stalin Pakt unterschrieben, Stalin bekam halb Osteuropa, Hitler das grüne Licht zum Krieg, auf den er hin fieberte und der im Vernichtungsangriff auf Stalins Reich seinen Kulminationspunkt finden sollte. Polen, die baltischen Staaten und Moldawien, die die Monster des Jahrhunderts sich mit diesem Teufelsabkommen einverleibt hatten, bekamen ihre Freiheit erst 50 Jahre danach zurück. Sie müssen heute erneut um diese angesichts der putinschen Aggression bangen. Und wieder gibt es deutsche Verräter, die sich daran beteiligen wollen.

Weitere Lektüre:

Hitler-Stalin-Pakt : Nichts gelernt aus der Geschichte. Berndhard Schulz im Tagesspiegel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mutiert zu einem Vasall und Gehilfen Putins.
Steinmeier formuliert es ungefähr so: man müsse die Nachbarn Russlands – wie beispielsweise die Ukraine – nicht mehr länger vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen. Damit übernimmt Steimeier ohne Not die ultimative Forderung Russlands nach einer Neutralität der Ukraine und tut noch dabei so, als wäre es seine eigene Idee, zwischen der Nato und Russland neutrale Pufferzonen einzurichten.

Steinmeiers neue Ostpolitik soll Russland eine Einflusssphäre garantieren. Dabei ist Steinmeier der Wille der Menschen in der Ukraine, in Moldawien und Georgien egal. Steinmeier fällt zurück in die Aussenpolitik des 18. und 19. und 20. Jahrhunderts, in welcher Deutschland zusammen mit Russland auf Kosten der zwischen ihnen liegenden Staaten Kompromisse machen. Diese Ostpolitik von Steinmeier verrät die Interessen unserer europäischen Nachbarn Polens, des Baltikums, der Ukraine und anderer osteuropäischer Staaten.

Die Rücksichtnahme auf eine 3/4 Diktatur Russlands, in der die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt ist, ist nicht hinnehmbar und sendet falsche Signale aus. Signale der Ermunterung an Moskau: du darfst weiter unfair spielen und dich nicht an die Völkerrechtsgesetzgebung halten.
Signale an Osteuropa: Deutschland ist eine gute Handelsbeziehung zu Moskau wichtiger, als die Freiheit der Osteuropäer. Steinmeier folgt damit dem uralten sozialdemokratischen Instinkt, es sich mit den vermeintlichen Sozialisten in Moskau gut einzurichten und damit ein Gegengewicht zur Westbindung der Bundesrepublik zu erstellen, die Konrad Adenauer gegen den Willen der moskaugeneigten SPD durchgesetzt hat.

Fatal ist an dieser im vorauseilenden Gehorsam den Russen unterwürfigen Ostpolitik, dass diese zur Neutralität gezwungenen Staaten jederzeit der Willkür und Arroganz russicher Macht ausgesetzt sein werden. Die Instrumente dazu sind bekannt: Drehen an der Gaspreisspirale, Drehen am Gashahn, Verweigern von niedrigen Zöllen – oder aber auch Hineinzwängen in eine eurasische Zollunion – bis hin zu militärischen Muskelspielen oder Abspaltungen. Folge dieser militärisch schwachen neutralen Staaten direkt an der Grenze zu Moskau könnte dauerhafte Unsicherheit und latenter Unfrieden sein.

Steinmeier liefert Osteuropa damit fahrlässig der Willkür Russlands aus. Er könnte damit ungewollt den Grundstein für weitere später folgende militärische Eroberungen Moskaus legen.

Umfragen zur öffentlichen Meinung in der Ukraine ergeben ganz klar, dass sich nur 28 Prozent der ukrainischen Bürger gegen einen EU – Beitritt, 53 Prozent aber dafür aussprechen. Zugleich zeigen die Umfragen aber einen großen Riss innerhalb der Ukraine: im Westen und in der Zentralukraine sprechen sich zwischen 90 und 73 Prozent für einen EU-Beitritt aus. Im Süden sind es nur 29 und in der Ostukraine sogar nur 22 Prozent. Eine Hinwendung zu einem eurasischen Bündnis aus Russland, Weißrussland und Kasachstan befürworten in der Ukraine jedoch lediglich nur zwischen 6 und 11 Prozent der Bevölkerung.

Empfehlung: Ich empfehle Ihnen auch den ArtikelSchluss mit dem Russland-Komplex“ von Jörg Himmelreich.

von Freddy Kühne

Nachdem Putin sich in den letzten Jahren mit militärischer Gewalt die Gebiete Südossetien und Abchasien und inzwischen auch die Krim einverleibt hat, bleibt als Fazit die ernüchternde Erkenntnis, dass trotz aller Einbindung Russlands in den Nato-Russland-Rat, in die G8-Gruppe Russlands Präsident Putin die offene und ausgestreckte Hand der Nato nicht ergriffen hat und nicht ergreifen will.
Trotz aller Gespräche und Gesprächsangebote, trotz der geduldigen Diplomatie Deutschlands und der EU, trotz der Tatsache, dass die Nato mit Rücksicht auf Russland die Ukraine, Georgien und Moldawien bisher nicht in die Nato aufgenommen haben, fühlt sich Russland vermeintlich eingekreist und als Verlierer des Kalten Krieges.
Russische Selbstkritik ist kaum zu hören und kaum zu vernehmen. Russland selbst und die sogenannten Putin-Versteher reden dauernd davon, dass man Rücksicht auf Russland nehmen muss. Wieso eigentlich fordert man nicht umgekehrt, dass Russland auf seine viel kleineren Nachbarn Rücksicht nimmt?

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