von Freddy Kühne

Akute Konfrontations-Vorfälle zwischen Nato und Russland

„NATO enlargement“ von Patrickneil – Eigenes Werk. Lizenziert unter Public domain über Wikimedia Commons.

In den letzten acht Monaten gab es insgesamt 40 brenzlige Vorfälle zwischen der Nato und Russland.
Elf von diesen fallen unter die Kategorie ” hochbrisant”; jeder von diesen hätte einen Krieg auslösen können – so das European Leadership Network ELN, zu welchem auch Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe gehört.

Darunter die Entführung eines estnischen Geheimdienstmitarbeiters, sowie weitere schwere Vorfälle, die teils erst jetzt bekannt werden:

So gab es auch einen Beinahe-Zusammenstoß zwischen einer schwedischen Passagiermaschine und einem russischen Aufklärungsflugzeug. Dieses hatte seine Position den schwedischen Behörden nicht übermittelt – aber trotzdem im schwedischen Luftraum operiert. Erst eine Radarstation bei Malmö konnte das russische Spionageflugzeug entdecken und die Kollision verhindern.
Auch wurden in schwedischen Gewässern russische U-Boote vermutet: Fotos von Zivilisten und abgefangene russischsprachige Funksprüche sowie das tagelange Verankern eines russischen “Öltankers” vor Schweden, stellen eine beachtliche Indizienkette dar.

Bedürfnis Russlands nach Weltgeltung

Die russische Seele scheint nach der Niederlage im kalten Krieg arges Bedürfnis nach Weltgeltung und Akzeptanz auf Augenhöhe zu haben.
So wurden viele objektiv und subjektiv gut gemeinte Aktionen der Nato, wie die Verhinderung des Völkermords im Kosovo, die Nato-Erweiterung ins Baltikum oder der Sturz von Lybiens Diktatur Gaddafi von den Russen als Demütigung der eigenen Seele betrachtet.
Russland übersieht dabei aber, dass die Nato-Osterweiterung um Polen und das Baltikum von diesen Ländern selbst aus freiem Willen angestrebt worden ist.

Krim und Kosovo nicht vergleichbar

Russland vergleicht den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung – oder rechtfertigt sein militärisches Eingreifen, das ja während der Durchführung permanent geleugnet wurde, mit dem Beispiel des Eingreifens der Nato im Kosovo.

Die Annexion der Krim oder der Ostukraine, in der Ukrainer, Russen, u.a. Völker seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben mit der – zwar völkerrechtswidrigen – aber zur Vermeidung eines Völkermords notwendigen militärischen Befreiung des Kosovos zu vergleichen ist aus unserer Sicht nicht zulässig.

Es gibt kein Verbot für die Nato-Osterweiterung

Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde von der Nato Russland lediglich garantiert, keine west-alliierten Truppen in die Bereiche der ehemaligen DDR dauerhaft zu stationieren. Von einem offiziellen Verbot einer Nato-Erweiterung ist nirgendwo zu lesen. Dies bestätigt auch Gorbatschow jüngst dem heute journal des ZDF.
Dass nach den russischen Offensiven in Georgien, auf der Krim und der Ostukraine und den aktuellen militärischen Muskelspielen die Nato-Ostfrontländer nun verstärkt die Stationierung von westlichen Alliierten fordern, ist ein Ergebnis der Demonstration russischer Stärke – vor dem die Balten, Letten, Polen, Schweden, Georgier u.a. Angst haben: daher hat sich Russland daher auch selbstkritisch zu fragen, ob es seine Politik der offensiven militärischen Drohgebärden gegen seine Nachbarn nicht übertreibt.

Kühlen Kopf bewahren, ergebnisoffene Gespräche in Gang setzen

Als Transatlantiker empfehlen wir allen Beteiligten kühlen Kopf zu bewahren und eine Deeskaltionsspirale in Gang zu setzen.

Hierzu sind Gespräche erforderlich, die z.B. auch eine sofortige Beendigung der teilweise offensichtlich – teilweise unterschwellig geführten Aggression gegen das freie Volk der Ukraine beinhalten, sowie eine mögliche Rückgabe der Krim und die Beendigung einseitiger separatistischer Bestrebungen der Ost-Ukraine und/ oder Kompensationen für die widerrechtliche Aneignung der Krim an Russland ergebnisoffen thematisieren.