Ukraine-Russland-Europa-USA: Zusammenprall der Kulturen / Stellungnahme zur Position des AfD Bundesvorstandes in der Ukraine-Russland-Krise

von Freddy Kühne

 

Ich begrüße den Aufruf des AfD Bundesvorstandes, der beide Konfliktparteien – also sowohl Russland als auch die Ukraine – dazu aufruft, die Waffenruhe einzuhalten und die militärische Eskalation zu beenden. Die Forderung des Bundesvorstandes, dass jede militärische Unterstützung einer Konfliktpartei in der Ostukraine abzulehnen ist, sehe ich kritisch: dies würde – so pauschal formuliert – sicher auch die Lieferung von rein defensiv ausgerichteten Waffensystemen betreffen. Stringent zu Ende gedacht bedeutete diese Formel, dass man dem militärischen David Ukraine von Seiten des Westens her jegliche Möglichkeit zur Selbstverteidigung gegenüber einem militärischen Goliath kappen würde.

AfD Ukraine Februar 2015

Diese Deeskalationslogik mag aus rein pazifistischer und idealistischer Sicht logisch klingen. Der Erfolg einer solchen Deeskalationsstrategie setzt aber nicht nur Einsicht, sondern auch unbedingten Friedenswillen und die Bereitschaft zum Verzicht auf die Nutzung eigener militärischer und politischer Stärken des Gegners voraus. Was, wenn dem politisch-militärischen Gegenpart diese Einsicht, dieser unbedingte Friedenswille und der Verzicht auf Land- und Einflusszonengewinne nicht in den Sinn kommt? Was, wenn der Gegenspieler im Gegenteil bestrebt ist, seine militärische Stärke auch zum eigenen Vorteil willen einzusetzen? Was, wenn er – um sein eigenes innenpolitisches Machtkonstrukt zu erhalten – unbedingt auch die Etablierung einer erfolgreichen Demokratie und Bürgergesellschaft im Nachbarland zu verhindern sucht ? Dann würden zwei völlig unterschiedliche bzw. assymetrische Strategien aufeinandertreffen – von denen von vornherein die pazifistische Deeskalationsstrategie im Nachteil ist und auch unterliegen wird. Unberücksichtigt bleibt unter dem Strich auch de facto das Selbstverteidigungsrecht eines Staates, welches er nur wahrnehmen kann, wenn er in der Lage ist, sich mit Waffen zu versorgen bzw. wenn er von starken Verbündeten gestützt und unterstützt wird. Dies wird für die Partner und Mitglieder des Natoverbundes als selbstverständlich erachtet. Warum dann nicht auch für sogenannte blockfreie Staaten?

 

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sind zumindest nicht grundlegend zu untersagen: es gehört zum Wesen demokratischer Staaten, dass sie sich gegenseitig durch politische Lobbyarbeit oder politische Stiftungsarbeit beeinflussen.

Stiftungen wie die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung und andere betreiben demokratische politische Bildungs- und Völkerverständigungsarbeit in allen Ländern der Erde. Doch ausgerechnet in Russland wurden solche politischen Stiftungen unter der Ägide Putins zu Spionageorganisationen erklärt und verboten. Folgen wir nun dem westlich-demokratischen Verständnis, dann sind solche Stiftungen legal und stellen keine innere Einmischung in andere Staaten dar. Folgen wir dem autoritären Verständnis des Russland Putins, dann gehören politische oder auch kirchliche Stiftungen (wie wir sie häufig in den USA oder auch in Deutschland antreffen) verboten. Ich kann mich mit dieser russischen Lesart nicht anfreunden  und deswegen halte ich die politische Stiftungsarbeit – wie es sie vor, während und nach

Maidan:  Platz der Unabhängigkeit Kiew

Maidan: Platz der Unabhängigkeit Kiew

dem Maidan gab – in der Ukraine auch weiterhin nicht für unerlaubte Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Vielmehr hat – aus meiner Sicht – der russische Staatsapparat sich unerlaubt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, indem er – häufig genug – mit der Einstellung von Gaslieferungen gedroht hat, die Gaslieferungen reduziert, mit Gaspreiserhöhungen gedroht hat – und indem er die russischen Separatisten in der Ostukraine mit Geheimdienstmitarbeitern überhaupt erst aufgebaut hat – um diese dann schliesslich mit Waffenlieferungen wie Kampfpanzern, BUK-Luftabwehrraketensysteme und auch russischen Soldaten zu unterstützen.

Russland gab vor, es müssten russische Minderheiten geschützt werden. Doch dieser Minderheitenschutz war nur vorgeschoben – denn die russische Minderheit lebte zusammen mit den Ukrainern friedlich und fast gänzlich komplikationsfrei. Vielmehr schürten die russischen vom Kreml gleichgeschalteten Medien eine kulturell-politische geistige Abwehrhaltung gegen die gesamte westeuropäische Politikkultur. So wurde Europa in russischen Medien häufig abwertend als „Gayrope“ bezeichnet. Der Minderheitenschutz war für den Kreml – ähnlich wie für Hitler beim Einmarsch ins Sudetenland – nur ein Vorwand, um weitere Landstriche zu besetzen und damit das eigene Staatsgebiet zu vergrössern und zugleich die eigene politisch-kulturelle Dominanz auszuweiten – mit dem Ziel, den politisch-kulturellen Einfluss des Westens so weit wie möglich vom eigenen Territorium entfernt zu halten.

Der Hintergrund des Konfliktes ist damit nicht der vermeintliche Schutz von Minderheiten, sondern vielmehr und tatsächlich der – aus Sicht der russischen Regierung – notwendige Schutz der eigenen politisch-kulturellen Stratosphäre, der eigenen politisch-kulturellen Substanz und Machtstrukturen.

Samuel P. Huntington – gemeinfrei via Wikimedia Commons

Damit erfüllt der Krieg in der Ostukraine die Vorhersage von Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“ – als dem Zusammenprall  oder Kampf der Kulturen. Huntington sagte den Zusammenprall der großen Kulturen voraus – so nicht nur den zwischem dem Christentum und Islam bzw. zwischen Abendland und Morgenland – sondern auch den zwischen westlich-puritanisch-protestantisch-katholischem und russisch-slawisch-orthodoxen andererseits.

Mitten in der Ukraine verlaufen schon seit Jahrhunderten die Trennlinien zwischen der westeuropäisch-katholisch-protestantischen und der slawisch-russischen Kultur. So fühlen sich die Menschen in der Zentral- und Westukraine schon seit den Zeiten der Habsburger Monarchie nach Westeuropa gezogen. Doch der Schutz der russischen Minderheit – der kulturelle Schutz, ihre Religionsfreiheit – war in der Ukraine nie in Frage gestellt. Zudem gibt es z.B. in den Nato-Mitgliedsländern des Baltikums teilweise noch höhere prozentuale Anteile von russischstämmigen Bürgern, als in der Ukraine. Daher plädiere ich für das Primat von unverletzlichen Grenzen. Der Schutz von Minderheiten innerhalb dieser bestehenden unverletzlichen Grenzen lässt sich prinzipiell friedlich regeln. So wie es für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein friedliche politische Partizipation gibt, kann es auch für die russischen Minderheiten innerhalb der Ukraine und innerhalb Estlands, Lettlands und Litauens geregelt werden, ohne dass der russische Staat militärisch eingreifen muss. Dabei sollten sich russische Politiker daran gewöhnen – je eher desto besser – dass es russische Minderheiten ausserhalb von Russlands es oft besser antreffen, als nicht russische Minderheiten in Russland. Und so, wie Russland die politisch-militärische Einmischung nichtrussischer Staaten zugunsten ihrer ethnischen Minderheiten in Russland ablehnt, so selbstverständlich sollte Russland sich militärisch  aus den anderen kleineren Nachbarländern heraushalten.

 

Das russische Problem liegt meines Erachtens viel tiefer und ganz woanders: Russland hat es versäumt, eine Soft-Power zu entwickeln, die – wie z.B. durch Bürgerrechte, moderne Technik, Musik- und Filmkultur – attraktiv auf andere Länder ausstrahlt. Dieses Manko versucht die russische Regierung mit verstärkter militärischer Dominanz auszugleichen – was im Endeffekt für Russlands Nachbarn psychologisch wie eine Bedrohung wirkt – wodurch widerum die Abkehr russischer Nachbarn von Russland noch stärker wird. Der Krieg gegen Georgien, die Besetzung der Krim, der Krieg in der Ostukraine, die exzessiven Militärmanöver Russlands gegenüber Nato-Ländern in den letzten Monaten, spiegeln letztlich einerseits die russische Verzweiflung über die ansonsten fehlende eigene Attraktivität und andererseits die Attraktivität des westlichen Modells für ehemalige Zwangspartner der sowjetischen Einflusszone dar.

Während Länder wie Polen, Estland, Lettland und Litauen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus eigenem Antrieb und freien Stücken in die EU und die Nato strebten, soll dies plötzlich Georgien und der Ukraine verboten sein?  Denn Putin kann  durch geschickter Bedienung der Nato-Statuten (Nichtaufnahme eines Krisen- bzw. Kriegslandes)  durch Verwicklung von Länder wie der Ukraine in Krisen bzw. Kriege dieselbigen Nato-Statute für seine Zwecke einspannen. Eine solche Unterteilung souveräner Staaten in Einflusssphären für Russland, beraubt die betroffenen Staaten in Wahrheit ihrer Souveränität. Denn – so die Forderung des AfD Bundesvorstands erfüllt würde – könnten souveräne Länder , die in ihrer eigenen Souveräntität der Nato und/oder der EU beitreten wollen – dies in Wirklichkeit gar nicht tun. Diese betroffenen Staaten wären demnach nicht mehr souverän, sondern allenfalls besäßen sie eine Scheinsouveränität, die nur als Fassade stehen bliebe, währenddem Russland und die EU unter sich allein die Einflusszonen besprechen und festlegen würden. Eine solche Bevormundung und Entmündigung souveräner Staaten kann nicht meine Zustimmung finden.

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Freddy Kühne, Mitglied der AfD seit Frühjahr 2013 und Gründungsmitglied  der Bundesinteressengemeinschaft Transatlantiker in der AfD und – neben Stephan Schmidt (Bayern) deren Sprecher

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