Drei Seiten der Medaille: Immo-, Euro- und Bankenkrise. Das Ende des Euro kommt 2017.

 

von Freddy Kühne

 

In Griechenland wurde aus Protest gegen die Spar- und Reformpolitik die konservative Regierung abgewählt und durch eine links-rechts-radikale Regierung – bestehend aus einer Mischung von Kommunisten, Sozialisten und Nationalisten – abgelöst. Dabei ist die Kritik der einfachen Bevölkerung in Griechenland nachvollziehbar: die Reformpolitik der bisherigen Regierung war zu einseitig auf die Schwachen im Lande fixiert, während die Reichen verschont blieben: die Steuerverwaltung ist bis heute nicht in der Lage, die Steuern vollkommen einzutreiben; die Politik hat bis heute die milliardenschweren griechischen Unternehmer von höherer Besteuerung ausgenommen – teilweise sind sie immer noch komplett steuerfrei, wie die griechischen Reeder.

Euro – gemeinfrei via Wikimedia Commons

Doch der Vorwurf, daran sei Europa oder die deutsche Regierung Schuld, geht an der Wirklichkeit vorbei. Für das Versagen der griechischen Politik, sind die griechischen Politiker selbst verantwortlich – und im weiteren Sinne die griechische Bevölkerung, die diese Politiker immer wieder in Amt und Würden gewählt hat.

Es schien sich jeder in diesem griechischen System eingerichtet zu haben: Seilschaften, Netzwerke, eine Hand wäscht die andere, Korruption in Kombination  mit Steuervermeidung bzw. einem hohen Anteil von Schwarzarbeit und bei gleichzeitiger maximaler Inanspruchnahme staatlicher Zuschüsse oder Transfers – auch in Form eines überdimensionierten öffentlichen Dienstes: all dies führte und führt teilweise noch heute zum Kollaps der öffentlichen Staatsfinanzen.

Dieses Staatsleben auf Pump konnte einige Zeit durch falsche Staatsbilanzen kaschiert werden – und wurde von den Banken und Investoren die gut verzinste Staatsanleihen in ihre Portfolios legen wollten – wohlwollend vorfinanziert.

Nun: diese europäischen Privatbanken zogen sich vor einiger Zeit diskret aus der Affäre, tauschten ihre griechischen Anleihen bei den Eurorettungsfonds oder der EBZ ein: und hier wird der Zusammenhang von Euro- und Bankenkrise deutlich sichtbar.

Die Überschuldung der Staaten schlägt schnell auf die Bankenwirtschaft durch: die Angst vor Staatspleiten ist bei Banken und Versicherern enorm groß. Und um die Banken nicht nach der Lehman-Pleite erneut in den Abwärtssog zu reißen, konstruierten die europäischen Regierungen die sogenannten Eurorettungsfonds: diese geben den maroden Staaten Kredite gegen Staatsanleihen – welches widerum direkt zu den Privatbanken floss. Oder die Rettungsfonds kaufen die toxischen Staatspapiere direkt von den Privatbanken zurück.

Im Endergebnis ist das nichts anderes, als Schuldensozialismus: der europäische Steuerzahler, insbesondere in den Nordeuroländern, finanziert diese Rettungsfonds mit … Steuergeldern !  Im Grunde sind dies somit Subventionen für das Fehlinvestment privater Banken. So wird via sogenannter Eurorettungsfonds und auch via EZB Staatsanleihenkäufe oder EZB-Notkrediten die politisch nie beschlossene Haftungsunion durch die Hintertür eingeführt.

Zugleich wird die Verantwortung und das Haftungsrisiko , welche in der Marktwirtschaft regulärerweise gebündelt beim privaten Investor liegt, getrennt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Dafür verwende ich den Begriff Euro-Schuldensozialismus.

So kann die Eurozone zwar klammen Staaten und Regierungen Zeit für Reformen kaufen. Werden diese aber nicht, oder falsch, oder unvollständig durchgeführt, haben weder die EZB, noch die Eurozone einen politischen Hebel in der Hand, um reformunfähige oder  – unwillige Regierungen zum Abstellen der Misswirtschaft zu bewegen.

Aufgrund der Aussage von Frau Merkel „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, kann eine solche reformunwillige Regierung  daher bislang die Eurozone und die stabilitätsorientierten Nordeuroländer politisch de facto zur dauerhaften Rettung ihres maroden Staatshaushaltes zwingen: genau dies versucht nun die neue griechische Regierung.

Fairerweise muss man aber dazu sagen: die sogenannte Euro-Rettungspolitik der deutschen Regierung nutzt in erster Linie den Banken und dem Standort Deutschland und daher der deutschen Exportindustrie. Diese profitiert im Export von dem – in Relation zu den Währungen anderer Industrieländer – zu niedrigen Eurokurs. Für die Südeuroländer dagegen ist der Eurokurs (im Vergleich zu ihren alten Währungen)  immer noch viel zu hoch und produziert so hohe Arbeitslosenraten.

Während die Banken- und Exportindustrie in den Nordländer profitiert, wird durch hohe Arbeitslosigkeit den Südstaaten geschadet. Aber auch der Arbeitnehmer, Sparer und Steuerzahler in der Nordeurozone wird durch steigende Importpreise, steigende Steuern und niedrige Verzinsung seines Anlagevermögens (z.B. in Versicherungen) geschädigt.

Diese grossen ökonomischen, fiskalischen und auch mentalen Unterschiede machen den Zusammenhalt des Euro-Währungsraumes mittelfristig im Prinzip unmöglich – es sei denn, es wird via sogenannter Eurorettungsfonds, die in Wahrheit Subvenstionsfonds für die Südländer sind und via Staatsanleihenkäufe und niedriger Zinspolitik der EZB und via Bankenunion eine dauerhafte Transferunion von Nord nach Süd durch die Hintertür festgezurrt.

Doch dies wollten die Bürger Deutschlands nie und nimmer: Ihnen wurde die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, welche eine Verschuldungsobergrenze von 3 Prozent des BIP pro Haushaltsjahr und eine No-Bail-Out Regelung vorsieht, vor der Euroeinführung versprochen.

Daher fordert beispielsweise die Alternative für Deutschland, neue Regeln für Staatsinsolvenzen und Austrittsmöglichkeiten aus der Eurozone festzulegen. Für Griechenland im speziellen fordert die Alternative für Deutschland einen Schuldenschnitt, dem dann der Austritt aus der Eurozone folgt, begleitet von der Einführung einer neuen nationalen Währung. Diese Massnahmen würden Griechenland einen fairen Neustart ermöglichen.

Doch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister in Deutschland schrecken davor zurück: sie fürchten durch solch einen Grexit negative politische Auswirkungen auf den Rest der Eurozone: andere Staaten wie Spanien oder Portugal könnten sich durch einen solchen Schuldenschnitt dazu animiert fühlen, ihre Reformanstrengungen schleifen zu lassen.

Inzwischen haftet der deutsche Steuerzahler alleine für die Schulden von ursprünglich deutschen Privatbanken wie der Commerzbank, den Landesbanken West LB oder Nord LB und anderen Banken wie der Hypo Real Estate bzw. dessen ausgegliederter Bad Bank für bald 500 Milliarden Euro.

Hinzu kommen die 27 Prozent-Anteile der deutschen Steuerzahler an den Euro-Rettungsfonds EFSF, ESM und die 27 Prozent Anteile in der Bilanz der Europäischen Zentralbank: dort türmen sich die deutschen Steuerzahler-Anteile an der „dauerhaften Eurorettung“ via Targetsalden und inzwischen auch via Verlusten durch Niedrigzinsen und via indirekter Haftung für die Staatsanleihenkäufe bzw. Notkredite der EZB in Milliardenhöhen übereinander.

Einen Teilüberblick über die Kosten für den deutschen Steuerzahler findet man auf Statista.Com.

Apropos Hypo Real Estate – die inzwischen in Deutsche Pfandbriefbank AG umfirmiert wurde:  Diese in 2003 gegründete Bank und   in 2009 verstaatlichte Bank handelte mit Immobilienfinanzierungen, sowie Staats- und Infrastrukturfinanzierungen. Alleine für die HRE fallen für den Steuerzahler Rettungsmilliarden bzw. staatliche Garantien in Höhe von ca. 130 Milliarden Euro an.

Das Geschäftsmodell der HRE basierte im Wesentlichen darauf, selbst vergebene langfristige hochverzinste Immobilienkredite durch niedrig verzinste selbst aufgenommene Kredite mit kurzen Laufzeiten gegenzufinanzieren, wobei der Zinsunterschied den Gewinn bringen sollte. Doch mit der Pleite der Lehman Bank brach das Vertrauen der Banken untereinander zusammen und so geriet eine Tochterfirma Depfa plc von HRE in Irland in finanzielle Unterdeckung von anfangs  35 Milliarden Euro.

Ähnliche Schwierigkeiten bekamen private Immobilienfinanzierer in Spanien: aufgrund des mit der Euroeinführung sinkenden Zinsniveaus entstand in Spanien ein Bauboom: private Bauherren wollten die Gunst der Stunde der niedrigen Zinsen nutzen – und die Banken witterten ein Geschäft und Provisionen des Jahrhunderts.

Doch infolge der Exportschwäche der Südländer nach der für die Südländer zu starken Eurowährung stieg in Spanien die Arbeitslosigkeit.  Diese spielte für die  hohen Kreditausfälle eine große Rolle. Zudem gab es in Spanien bis dahin auch ein Immobilienfinanzierungssystem, in welchem nicht nur die Immobilie sondern auch noch die Wohnungsausstattung zu 100 Prozent auf Kredit finanziert worden. So gerieten dann spanische Banken ins Taumeln und in folgedessen wurde der spanische Staat durch diese Krise der privaten Immobilienfinanzierer in die Staatsschuldenkrise getrieben.

Mit dem in Deutschland üblichen Finanzierungssystem, welches ca. 20 bis 30 Prozent Kapitaldeckung vom Häuslebauer verlangt, wären die Auswüchse der Bankenkrise in Spanien erheblich geringer gewesen….

Nun allerdings musste auch der spanische Staat – eigentlich unverschuldet – an den Tropf der Eurorettungssubventionsfonds – finanziert durch die Steuerzahler der Eurozone: zu 27 Prozent davon vom deutschen Steuerzahler.

So gesehen sind Immobilien-, Euro- und Bankenkrise drei Seiten derselben Medaille. Die vierte Seite ist die Staatsschuldenkrise aufgrund fehlender Reformpolitik in zum Beispiel Griechenland.

Griechenland hat in der Vergangenheit angenehme Ausgaben (hohe Renten, hohe Löhne, hoher Anteil des Staatssektors) getätigt ohne die dafür unangenehmen Einnahmen (Steuererhöhungen, Steuereintreibung) zu erzielen. Finanziert wurde diese griechische Lebensweise auf Pump – und im Endeffekt vom Steuerzahler der Nordländer,allen voran von Deutschland,  die den Privatbanken die griechischen Staatsanleihen abgekauft haben.

Daher ist diese Sozialisierung der Schulden  abzulehnen. Die privaten Kreditgeber müssen entsprechend den Regeln der Marktwirtschaft nicht nur die angenehmen Gewinne einstreichen, sondern wenn es schief läuft auch selbst die finanziellen Ausfälle tragen.

Daher ist ein Ende mit Schrecken, also die Staatspleite eines Landes, der dauerhaften Staatsfinanzierung eines Landes durch eine Billig-Geld-Politik der Zentralbank bzw. durch Anleihenaufkäufe der Zentralbank und durch Subventionsfonds vorzuziehen.

Die ökonomischen und fiskalischen Politikansätze der Alternative für Deutschland entsprechen am ehesten dieser vernunftgeleiteten Politik.

Auch Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development – siehe zweites Video) teilt im Grunde diese Politikansätze: demnach gibt es entweder 2017 mit der Wahl in Frankreich und dem vermuteten Sieg von Frau Le Pen ein Ende des Euro – oder aber Deutschland beendet die bisherige Wirtschafts-Politik der 20 Prozent niedrigeren Lohnstückkosten.

Aufgrund meiner Beobachtungen und Einschätzungen der Politik von Frau Merkel schätze ich daher eher auf ein Ende des Euro in 2017.

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externes Video „Der Banker – Master Of The Universe“

externes Video „Das Ende des Euro kommt 2017“

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