Kommentar zum Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell  “AfD Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg”

(Das Interview von Frau Petry und Herrn Pretzell erschien am 15.5.15 auf Welt-Online)

von Freddy Kühne

Frau Petry BPT Bremen; Bildrechte: Frederick Kühne

Hintergrund: Innerhalb der AfD tobt gerade ein Richtungs- und Machtkampf. Dieser wird erbittert mit allen Mitteln (Intrigen, Halbwahrheiten, Mobilisierung eigener Lager auch via Versprechungen von Posten und Listenplätzen, juristische Ränkespiele, Parteitagsregien und gelenkten Wahlverfahren auf Landesparteitagen, Instrumentalisierung der Medienberichterstattung usw. …)  Während der Mitgliederparteitag (BPT)  in Bremen klar die liberalkonservative Grundausrichtung stärkte, versucht der russlandfreundliche nationalkonservative Flügel nun Terrain auf den Delegierten-Landesparteitagen zu gewinnen und überrumpelt damit die in großen Teilen schweigende Mehrheit der Mitgliedschaft. 

Raus aus dem Euro?  – Ist und war immer eine (heimliche) Alternative, sofern die überschuldeten Südländer nicht aussteigen.

Neue EU-Verträge aushandeln?  – Das würde auf einen EU-Austritt hinauslaufen, da weder die EU Kommission noch andere Länder bereit sein dürften, Deutschland entgegenzukommen. Dafür fehlen bisher sowohl innerhalb Europas als auch innerhalb Deutschlands die Partner, mit denen man das durchsetzen könnte.
Kooperation wirtschaftlicher Art mit Russland? Aber immer doch, sofern die Westbindung in Nato und Europa und mit den USA/Kanada/ Australien absolute Priorität behält.
Wie die beiden sich eine politische Kooperation mit einem von Putins KGB-Clan geführten Russland vorstellen, in welchem Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen verurteilt und eingesperrt werden, in welchem der Journalismus gleichgeschaltet ist und in dem wichtigste Oppositionspolitiker ermordet werden, in welchem es keine Bürgerrechte gibt, wüssten wir nur allzugerne….

Und wie eine sicherheitspolitische Kooperation mit einem Russland aussehen soll, dass sich in einem nationalistischen Taumel die Krim einverleibt und die Ostukraine militärisch angreift – und gar überlegt auf der Krim Atomwaffen zu stationieren, erschliesst sich weder uns noch unseren Verbündeten in Polen und auf dem Baltikum. Eine solche Sicherheitspolitik ist in der derzeitigen Lage weder mit Osteuropa noch mit den USA umsetzbar und würde – wenn auch unbeabsichtigt – auf einen Nato-Austritts Deutschlands hinauslaufen.

Der Schengenvertrag sollte dagegen ausgesetzt werden und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, um illegale Zuwanderung und auch die Kriminalität besser zu bekämpfen.

Mit afrikanischen Staaten – z.B. Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko, Niger u.a. – sollte die EU baldigst Verträge zur Rückführung von Flüchtlingen als auch zur Schaffung von Asylzentren in Afrika aushandeln. Wirtschaftliche Hilfe sollten an politische Auflagen zur Beseitigung der Korruption und zur Einführung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft werden.

Die indirekte Forderung nach Euro- und EU-Austritt bei gleichzeitiger Forderung eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon ist in sich betrachtet zunächst ein Widerspruch: denn wer, wenn nicht die EU könnte solch einen Vertrag aushandeln?

Was hilft in der aktuellen Lage denn der EU und den Nationalstaaten, ohne gleich die ganze EU in Schutt und Asche zu legen?

Linda Karlsson/pixelio.de

Besser als die Vorschläge von Pretzell und Petry wäre die energische Durchsetzung der Maastrichtverträge in ihrem ursprünglichen Sinn sowie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und den Schuldenerlass und die Einführung einer Parallelwährung für Griechenland. Hierfür sollte geworben werden – und hierfür lassen sich sowohl innerhalb Deutschlands als auch Europas eher Mehrheiten für den größten Nettozahler der EU finden. (Finanzielle) Druckmittel hätte Deutschland genug in der Hinterhand.

Bernd Lucke. BPT Bremen 2015. Bildrechte: Frederick Kühne

Bernd Lucke kann die Partei nicht führen? – Das liegt wohl nicht an ihm ganz alleine, sondern wohl zum Teil auch an Gauland, Petry und Pretzell….die in eine völlig andere Richtung wollen: Euro-, EU-, gar Nato-Austritt ? Das wäre eine linksnationalistische Partei.

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Zur Person: Frederick Kühne trat im März 2013 der AfD bei, ist einer der beiden Sprecher der BIG der  Transatlantiker der AfD –