Migrations-Pakt versus UNO  ! UN-Migrationspakt JETZT STOPPEN!

Der UN-Migrationspakt verstösst gegen die geltende UN-Menschenrechsentschließung !

Tichys Einblick: Migrationspakt bedeutet , Zitat „bedingungslose Kapitulation“ !

 

Kanzlerin Merkel plant die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes Anfang Dezember. Diese Unterzeichnung kommt faktisch einer Selbstaufgabe der Nation gleich !  Der Pakt gibt über die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der Genfer Konvention und des Asylgesetzes darüberhinaus  noch mehr Menschen das Recht auf Einwanderung nach Europa: damit wird sich die Migrationskrise in die Sozialsysteme verstärken !

 

Petition „UN Pläne stoppen“

Bitte Unterstützen Sie die Petition gegen den UN-Migrationspakt ! JETZT ! Zu erreichen durch Klick auf das Bild

 

von Jörg Gebauer

 

Hört, hört: Der Migrations-Pakt (der UNO !) verstößt gegen die aktuelle Beschlußlage der UNO… > Lesen Sie einmal die Entschließung der UN-Menschenrechts-Kommission vom 17. April 1998:

Bevölkerungs-Transfers sind nämlich grundsätzlich rechtswidrig. Und wie ist die Rechtswidrigkeit begründet?

Hier der entsprechende Auszug, Zitat: 

„Rechtswidrige Bevölkerungs-Transfers umfassen eine Praxis oder eine Politik, die den Zweck oder das Ergebnis haben, Menschen in ein Gebiet oder aus einem Gebiet zu verbringen, sei es innerhalb internationaler Grenzen oder über Grenzen hinweg ohne die freie und (mehr …)

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Israelischer Siedlungsbau bringt Arbeit und Frieden  

In den von Israel annektierten Gebieten* profitieren
die Einwohner vom Siedlungsbau ;

die UN-Resolution ist zudem nur ein Puzzleteil des islamischen Djihads gegen Israel und Europa sowie gegen den Westen.

von Freddy Kühne emblem_of_israel-svg

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag vor Weihnachten den Siedlungsbau des Staates Israel als Verletzung internationalen Rechts verurteilt und die sofortige Einstellung des Siedlungsbaus gefordert.*1 Daraufhin hat die israelische Regierung die Diplomaten der Länder welche der Resolution zustimmten zu Gesprächen in das israelische Aussenministerium einbestellt. Zudem kündigte Israels Premier Netanjahu eine Überprüfung der Beziehungen Israels zur UN an und stellte sämtliche Zahlungen an die UN vorerst ein.*2

Die USA hatten sich diesmal auf Anweisung von Präsident Obama der Stimme enthalten. Der künftige Präsident Trump hat jedoch bei einer erneuten Abstimmung angekündigt, dass die USA ihr Veto gegen die Resolution einlegen werden.

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Friedenspfeife versus Smoking Gun.

Peace Talks vs Smoking Gun.

 

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Die Friedensgespräche zu Syrien drohen nur die Ruhe vor dem Sturm zu sein. Kaum ist die Friedenspfeife geraucht, rauchen auch schon wieder die Smoking Guns.

von Freddy Kühne

Europa und der Westen drohen in einen chaotischen Schlamassel in Syrien hineinzurutschen: erst haben sie jahrelang tatenlos dem Morden des syrischen Machthabers Assad zugesehen, dann haben sie den sunnitischen IS groß werden lassen.
Russlands Präsident Putin hat sich in der Syrienfrage lange Zeit fair gegenüber dem Westen verhalten, sich still zurückgehalten. Doch die lahme Ente Obama liess Assad viele vorher gezogene rote Linien überqueren – ohne Konsequenzen.

In Europa liess man (mehr …)

Die Westbindung Deutschlands – Hintergründe und Ziele

von Freddy Kühne

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EU-Germany“ von NuclearVacuumFile:Location European nation states.svg
Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Wir AfD – Transatlantiker und Freunde Israels wollen die Westbindung Deutschlands in der Nato – mit einem Deutschland, dass sich auf Augenhöhe mit den USA bewegt. Sprich: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren, um dann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Wir sind aus historischen Gründen für die Fortsetzung der Westbindung, da ein neutrales Deutschland in der Vergangenheit innerhalb Europas immer in Kriege verwickelt war. Und obwohl die Amerikaner in den letzten beiden Weltkriegen mit den Allierten gegen Deutschland kämpften, haben sich die USA nach dem Ende der beiden Kriege stets für eine rücksichts- und würdevolle Behandlung Deutschlands eingesetzt: so haben die USA zwar den Versailler-Vertrag nach dem 1. Weltkrieg unterzeichnet aber ihn bis heute weder ratifiziert (Quelle: unterster Textblock im Abschnitt „Krieg und Frieden“ auf der Seite Geschichte der US Botschaft) – , noch haben die Amerikaner Deutschland nach dem Ende der Weltkriege deindustrialisiert – wie das in großen Teilen durch die Franzosen und Briten nach dem ersten Weltkrieg – und nach dem zweiten Weltkrieg in Teilen durch die Sowjets durch den Abbau und Abtransport von Maschinen und Ingenieuren  und deren Familien durchgeführt worden war. (mehr …)

Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

von Freddy Kühne

„Die EU und die Nato seien der wahre Aggressor“ bekomme ich zu hören, wenn ich mit Passanten auf der Straße spreche. „Warum muss sich die EU nach Osten ausdehnen? Was hat die Nato an der russischen Grenze zu suchen?“ wird mir im aggressiven Tonfall vorwurfsvoll mitgeteilt.
Ruhig und sachlich zu argumentieren, ist das oberste Gebot der Stunde, wenn man mit Passanten über Politik in der Fußgängerzone diskutiert.
OSCE members and partners

Karte: Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa (OSZE)

Doch es ist schwierig in einer aufgeheizten Lage mit logischen Argumenten zu punkten. Dennoch ist es einen Versuch wert.
„Nicht die EU ist der Aggressor entgegne ich. Sondern Putin ist es. Er versucht ein Groß-Russland zu schaffen und setzt sich dabei über Völkerrecht hinweg. Erst holt er sich mit Gewalt die Krim, danach die Ostukraine. Möglicherweise nochviel mehr.“ Ich stelle die Gegenfrage: „Wieso leiden die Russen unter der Paranoia, dass sie eingekreist werden? Ein so riesiges Land wie Russland, das vom Pazifik bis nach Europa reicht, hat eine solche Paranoia doch gar nicht nötig, liefere ich die Antwort direkt mit.“ Doch keine Chance. „Das stimmt doch. Russland wird doch eingekreist.“ lautet die Antwort.
Und: „Russland holt sich doch nur das zurück,was immer schon zu Russland gehört hat“ wird mir entgegnet.
Ich stelle die Gegenfrage: „Was wäre Ihre Reaktion, würde Deutschland so agieren wie Russland und sich die nach dem zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern“ ? Kurzes Schweigen. Dann kommt die Antwort: „Das ist doch etwas ganz anderes.“ …  Ich füge zudem noch hinzu, dass es doch selbstverständlich ist, dass das Volk in der Ukraine alleine für sich selbst entscheiden kann, ob es sich in Richtung Europa oder Russland orientieren will. Doch auch hier dringt die Argumentation nicht durch. „Die Leute in der Ukraine wollen doch zu 70 Prozent nach Russland“ bekomme ich als Antwort. Darauf entgegne ich, dass dieser Umfragewert nur für bestimmte Städte in der Ostukraine und auf der Krim zutrifft, nicht aber für die gesamte Ostukraine. Es sind insgesamt nicht mehr als ca. 11 Prozent der Bevölkerung, die einen Anschluss der Ostukraine an Russland anstreben. Doch man glaubt mir die Zahlen nicht. Die Meinung des Gesprächspartners scheint einbetoniert zu sein und sich von wahren Fakten nicht erschüttern zu lassen.

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Faktisch ist die Krim verloren – als Nächstes droht der Verlust der Ostukraine 

Heute läuft auf der Krim das von Russland initiierte Pseudo-Referendum über den Anschluss der ukrainischen Krim an Russland, eskortiert von sogenannten Selbstverteidigungskräften, die über hunderte Fahrzeuge und modernste Kommunikation und auch Hubschrauber verfügen – und somit eindeutig als russisches Militär zu identifizieren ist, selbst ohne Hoheitsabzeichen.

2008 erst hatte Putin die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien mit militärischer Gewalt Russland angegliedert und kam damit ohne diplomatische oder andere Blessuren davon.
Nun haben wir 2014 und Russland wird sich mit militärischer Gewalt und einem Pseudo-Referendum die Krim einverleiben. Offizieller Grund hierfür ist der Schutz der russischsprachigen Zivilbevölkerung. Dieser Grund ist jedoch nur vorgeschoben, zumal es zwischen Russen, Ukrainern und Tataren unter ukrainischer Regierung immer friedlich zuging. Ein weiterer genannter Grund ist die Behauptung, die neue Regierung in Kiew besteht aus Faschisten. Wahr ist, dass die Menschen monatelang friedlich bei tiefsten Wintertemperaturen demonstriert hatten. Erst nachdem der ukrainische Sicherheitsapparat auf Anweisung von Janukowitsch begann, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, kamen einige rechtsexteme Gruppen ins Spielfeld des Maidan. Denn nur durch diese Gruppen konnte die Aggression der Sicherheitskräfte abgewehrt werden. Die normalen Demonstranten wären wehrlos der Staatsmacht ausgesetzt gewesen.

Wahre Gründe sind Wirtschaftsinteressen des South-Stream-Pipelines Projekt (durch kürzere Leitungswege wird viel Geld gespart und die Ukraine verdient nicht mehr mit), militär-geostrategische Interessen (gut ausgebaute Häfen der Schwarzmeerflotte Russlands, für die dann keine Miete mehr an die Ukraine gezahlt werden muss) und historisch-folkloristische Gründe.

Diese Annexxion fremder Staatsgebiete stößt jedoch auf viel Widerstand – und wenig Gegenliebe – auch bei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. So hat bisher keine ehemalige Sowjetrepublik die Annexion Südossetiens und Abchasiens anerkannt. Und auch diesmal geben Kasachstan und Weissrussland – wenn auch leise – Signale, dass sie das russische Vorgehen nicht unterstützen.
Der Europarat hat mit den Stimmen von 43 zu 1 (Gegenstimme: Russland) das völkerrechtswidrige Einverleiben der Krim missbilligt. Zudem drohen die USA und die EU Russland nun mit Sanktionen. Russland agiert gegen den Rest der Welt.
Die Annexxion der Krim jedenfalls verstösst klar gegen das Völkerrecht. Doch sichere Grenzen sind im Interesse aller Staaten in Europa, auch im Interesse Deutschlands.

Allerdings werden die angedrohten Sanktionen Putin eher noch dazu anstacheln, weitere Schritte zu unternehmen und sich – wenn schon denn schon – nun auch noch die Ostukraine bis zum östlichen Ufer des Dnjepr einzuverleiben. Hier ist die Montanindustrie mit etlichen Rüstungsbetrieben vertreten, die beispielsweise Getriebe für russische Panzer und Schiffe produzieren.

In der Ostukraine organisiert Russland gezielt pro-russische Demonstrationen und sorgt vermutlich mit gezielten Provokationen für eine systematische Destabilisierung.

Die Ukraine selbst ist Russland militärisch hoffnungslos unterlegen. Wenn die Nato aber nicht spätestens in einer oder zwei Wochen eine reale militärische Drohkulisse an der polnisch-ukrainischen Grenze aufbaut, dann wird Putin sich auch die Ostukraine einverleiben.

Moldawien könnte das nächste Gebiet sein, was sich Wladimir der Große dann nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder zurückholt. Denn freiwillig werden die russischen Nachbarn wohl momentan kaum seiner geplanten eurasischen Union beitreten wollen.

Wenn Europa und die Nato der Ukraine jetzt nicht tatkräftig militärisch und finanziell hilft, dann wird die ukrainische Bevölkerung für ihren monatelangen Einsatz in bitterster Kälte bestraft. Darauf wird Enttäuschung und Abwendung vom Westen folgen. Darauf setzt Putin mit seiner Machtpolitik des 19. Jahrhunderts.

Nachfolgend drei Videobeiträge

Krim-Diskussion bei Maybrit Illner 2014
 

Euro-Maidan 2014

Krim: die schöne Halbinsel - Dokumentation
 
Krim - Feldzug im 2. Weltkrieg