Putin`s wahre Ziele sind brandgefährlich.

von Freddy Kühne

“Die EU und die Nato seien der wahre Aggressor” bekomme ich zu hören, wenn ich mit Passanten auf der Straße spreche. “Warum muss sich die EU nach Osten ausdehnen? Was hat die Nato an der russischen Grenze zu suchen?” wird mir im aggressiven Tonfall vorwurfsvoll mitgeteilt.
Ruhig und sachlich zu argumentieren, ist das oberste Gebot der Stunde, wenn man mit Passanten über Politik in der Fußgängerzone diskutiert.

Karte: Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit 
in Europa (OSZE)

Doch es ist schwierig in einer aufgeheizten Lage mit logischen Argumenten zu punkten. Dennoch ist es einen Versuch wert.
“Nicht die EU ist der Aggressor entgegne ich. Sondern Putin ist es. Er versucht ein Groß-Russland zu schaffen und setzt sich dabei über Völkerrecht hinweg. Erst holt er sich mit Gewalt die Krim, danach die Ostukraine. Möglicherweise nochviel mehr.” Ich stelle die Gegenfrage: “Wieso leiden die Russen unter der Paranoia, dass sie eingekreist werden? Ein so riesiges Land wie Russland, das vom Pazifik bis nach Europa reicht, hat eine solche Paranoia doch gar nicht nötig, liefere ich die Antwort direkt mit.” Doch keine Chance. “Das stimmt doch. Russland wird doch eingekreist.” lautet die Antwort.
Und: “Russland holt sich doch nur das zurück,was immer schon zu Russland gehört hat” wird mir entgegnet.
Ich stelle die Gegenfrage: “Was wäre Ihre Reaktion, würde Deutschland so agieren wie Russland und sich die nach dem zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete zurückerobern” ? Kurzes Schweigen. Dann kommt die Antwort: “Das ist doch etwas ganz anderes.” …  Ich füge zudem noch hinzu, dass es doch selbstverständlich ist, dass das Volk in der Ukraine alleine für sich selbst entscheiden kann, ob es sich in Richtung Europa oder Russland orientieren will. Doch auch hier dringt die Argumentation nicht durch. “Die Leute in der Ukraine wollen doch zu 70 Prozent nach Russland” bekomme ich als Antwort. Darauf entgegne ich, dass dieser Umfragewert nur für bestimmte Städte in der Ostukraine und auf der Krim zutrifft, nicht aber für die gesamte Ostukraine. Es sind insgesamt nicht mehr als ca. 11 Prozent der Bevölkerung, die einen Anschluss der Ostukraine an Russland anstreben. Doch man glaubt mir die Zahlen nicht. Die Meinung des Gesprächspartners scheint einbetoniert zu sein und sich von wahren Fakten nicht erschüttern zu lassen.

Etliche Deutsche verwechseln hier die Interessenslagen.
Viele glauben, dass das russische Interesse nach der Wiedererlangung russischer Stärke und das Wiederherstellen territorialer russischer Größe selbstverständliches Recht Russlands sei.
Sie erkennen nicht, dass dies aber keinesfalls im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse sein kann.

Deutsches und europäisches Interesse liegt primär an stabilen, unverrückbaren Grenzen in Europa. Desweiteren ist die Unabhängigkeit und Unverletztheit der Souveräntität der Nationalstaaten oberstes Gebot für Frieden und Freiheit. Diese Grundsätze der Nachkriegsordnung haben uns Deutschen inklusive der Westbindung der Bundesrepublik bald 70 Jahre Frieden und Freiheit gesichert. Zudem ist es bisher Konsens in der bundesrepublikanischen Politik gewesen, dass die Interessen der Nationalstaaten durch Zusammenarbeit in den europäischen Institutionen besprochen und austariert werden.

Mit welcher Absicht zerstört Wladimir Putin nun diese stabile Nachkriegsordnung in Europa? Ist es ausschließlich folkloristisch-romantisches Großmachtstreben?

Nein. Wladimir Putin ist kein Träumer. Er ist Visionär für die Wiederherstellung eines großrussischen Reichs – das schon. Aber er verfolgt darüberhinaus weitere Ziele, als da zu nennen wären:

• die Verhinderung der Etablierung der Demokratie westlichen Vorbilds in der Ukraine
• die Entsolidarisierung Deutschlands mit dem Westen Europas und der USA und damit die Schwächung, Fragmentierung und gegebenenfalls sogar Auflösung der Nato
• knallharte Wirtschaftsinteressen der staatlich-russischen Gas-/ Energiewirtschaft

Die Verhinderung der Etablierung der Demokratie in der Ukraine verfolgt Putin`s Russland durch die Annexion der Krim sowie die teils subversive teils offensichtliche moralische und ideologische als auch die offiziell abgestrittene und daher heimliche logistische und personelle Unterstützung der prorussischen Milizen. Hinzu kommt der Angst schürende Aufmarsch von ca. 40.000 Soldaten direkt hinter der ukrainischen Grenze. Gewürzt wird das ganze mit täglicher Propaganda in den staatlich kontrollierten russischen Medien, die täglich ihr verbales Dauerfeuer sowohl innerhalb Russlands auch auch in der Ukraine bis hin nach Westeuropa ausbreiten. Innerhalb Russlands wurde die Medienfreiheit und auch die Meinungsfreiheit schon sehr stark eingeschränkt. Ca. 90 Prozent der Verlage wurden durch Putin verstaatlicht. Hinzu kommt , dass das russische Aussenministerium und die russischen Medien die volksdemokratische Basisbewegung und die proeuropäische Kiewer Regierung als , so wörtlich, “Faschisten” denunziert. Mit diesem Vorwurf treibt Russland absichtlich Missbrauch: denn mit diesem zauberhaften Kampfbegriff kann man vortrefflich Millionen von Menschen manipulieren. Dies funktioniert in Russland genauso gut wie in Deutschland. Reflexhaft stellen sich so viele Menschen in Russland und Deutschland gegen die Regierung in Kiew. Der Sturz der russischen Marionette Janukowitsch`s durch die Basis des Volkes stellt für Putin eine große Gefahr auch für die so genannte “gelenkte Demokratie” in Russland dar. Bei einer dauerhaften erfolgreichen Stabilisierung der Demokratie in der Ukraine – so fürchtet  Putin – könnte sein pseudodemokratisches aber in Wahrheit überwiegend autokratisch-diktatorisch geführtes System der “gelenkten Demokratie” in Russland ebenfalls bald der Geschichte angehören.

Denn “gelenkte Demokratie” in Russland bedeutet nichts anderes, als den Machterhalt von Putin uns seinem ihm ergebenen Macht- und Verwaltungs- und Beziehungsgeflecht. Dieses setzt sich zu immer größeren Teilen aus Personen des Geheimdienstapparates Russlands zusammen.

Die Entsolidarisierung zwischen Deutschland und dem Westen wird aber nicht nur dadurch von Putin vorangetrieben. Auch setzt Putin für dieses Ziel inzwischen den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein. Scharf analysiert und erkannt hat Putin, dass er die Sehnsucht der Deutschen nach Datenschutz und Datensicherheit für seine strategischen Interessen einsetzen kann. Er tut dies, indem er dem von den Deutschen so geschätzten Edward Snowden de facto Asyl und scheinbare Rede- und Informationsfreiheit gewährt.

Putin`s Kalkül: wenn in Deutschland der Antiamerikanismus zunimmt, schwächt er die Nato und löst Deutschland aus der Westbindung heraus. 

Die Amerikaner sollten dies schnellstens verstehen und daraus konsequente Schlüsse für den Datenschutz ziehen, wenn ihnen die deutsch-amerikanischen Beziehungen langfristig erhalten bleiben sollen. 

Drittens betreibt Putin natürlich mit der Annexion bestimmter Gebiete knallharte Geschäftspolitik im Sinne von Gasprom und anderen Energielieferanten / – konzernen Russlands.

Wie geht es nun weiter in und mit der Ukraine? 

Realistisch sind drei Szenarien.

Im ersten Szenario betreibt der Westen weiterhin Appeasement. Er beschließt ein paar Sanktionen, das schon. Aber er lässt Russland militärisch gewähren. In der Folge erobert Russland durch systematische Propaganda und Destabilisierung der Ostukraine dieselbe in einem Handstreich. Genau so, wie dies auch schon auf der Krim passiert ist. Ob Putin mit der Ostukraine dann genug hat, bleibt fraglich. Möglich, dass Putin dann auch die Südukraine – oder später dann auch noch die Zentral- und Westukraine annektiert.

Im zweiten Szenario siegt die Vernunft. Putin setzt den russischen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine mit der Maßgabe durch, dass die prorussischen Milizen die besetzten Gebäude räumen, ihre Waffen abgeben. Es werden Referenden in der gesamten Ukraine über die Zugehörigkeit der Landesteile durchgeführt. … Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario sinkt mit jedem Tag. Denn die Geister, die Putin rief, wird er möglicherweise nicht mehr los. Die prorussischen Milizen verselbstständigen sich und – ermuntert durch die verbalen Aussagen des russischen Präsidenten und auch Außenministers – setzen sie auf Provokation und Gewalt und hoffen auf den Einmarsch der russischen Armee.

Das dritte Szenario zeigt eine klare und robuste Nato. Sie beschliesst einerseits Sanktionen, um die Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Die Nato setzt aber zugleich auch auf militärische Abschreckung – erhöht ihre Truppen an der Natoostgrenze um ca. 40.000 bewaffnete Soldaten. Ziel der Abschreckung ist es, den Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine zu verhindern und zugleich die Lösungen am Verhandlungstisch zu forcieren. Scheitert die Abschreckung, kann die Nato dem Hilferuf aus Kiew Folge leisten und ihre Truppen bis zum Fluss Dnjepr vorrücken lassen. Es fällt kein Schuss. Der Dnepr stellt die neue Grenze zwischen dem freien Europa und Russland dar. Es werden mit Hilfe der OSZE zwischen der Nato, der EU und Russland Verträge zur Festlegung und Anerkennung der neuen Grenzen sowie zur Regelung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs ausgehandelt. Folge wäre eine dauerhafte Teilung der Ukraine.

Fazit: Es bleibt letztlich zu hoffen, dass eines der letzten beiden Szenarien eintritt. Sollte das erste Szenario eintreten, verliert die Nato ihre Glaubwürdigkeit und den Respekt sowie an innerem Zusammenhalt. Dies kann unmöglich im deutschen und auch nicht im europäisch-transatlantischen Interesse sein. Für das erste Szenario sprechen aber leider die Unentschlossenheit der westlichen Staatenlenker sowie die Tatsache, dass Putin nur mit diesem Szenario ohne Gesichtsverlust davonkommt. Denn Putin hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus die er so schnell ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt: sowohl in Russland als auch in der Ostukraine sorgen die von ihm selbst in den Russen geschürten patriotisch-nationalistischen Erwartungen dafür, dass alles andere als ein weiteres Vorrücken russischer Truppen von den Russen als eine Niederlage gewertet würde. 

Die Geister die Putin rief, wird er daher so schnell nicht mehr los.

Trotzdem bleibt zu hoffen, dass zumindest die OSZE als Gesprächsplattform zwischen dem Westen und Russland eine erfolgreiche Rolle für eine diplomatische Lösung des Interesenskonflikts wahrnehmen kann. Die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten OSZE-Mitarbeiter ist dafür ein erster Gradmesser. Hier kann Russland nun unter Beweis stellen, ob ihm an einer Deeskalation und an einer gemeinsamen friedlichen Lösung gelegen ist.