Sofortiges Ende der Aggression in Syrien: Stop War in Syria Now

von Freddy Kühne

Freddy Kühne Bildrechte: Freddy Kühne

Wir fordern ein sofortiges Ende der türkischen Aggression gegen kurdische und christliche Gebiete in Syrien. Von den Bombardierungen der türkischen Armee sind auch Gebiete in Aleppo und der Stadt Afrin betroffen: in Afrin leben 30.000 Christen, die wiedereinmal zwischen die Fronten geraten. Zugleich rückten islamistische Gruppen auf Afrin vor. (Quelle: Kirche in Not)

 

Sanktionen gegen Kriegstreiber prüfen

Zudem ist zu prüfen, ob ein Embargo oder Sanktionen gegen die Türkei wegen Verstosses gegen das Völkerrecht eingeleitet werden.
Darüberhinaus sind sofort alle deutschen Waffenlieferungen an die Türkei bis auf Weiteres einzufrieren.

Unabhängigkeit für Kurden und Autonomie für Christen

Den Kurden ist via UN-Beschluss endlich ein eigener Staat anzuerkennen – den Christen Autonomie zu gewähren – ähnlich dem Vorgehen wie beim Südsudan und in Ost-Timor. Denn gemäß den Statuten der UN steht jedem Volk das Recht auf ein Leben im eigenen Territorium zu. Die USA, Russland und Deutschland müssen sowohl den Iranern wie den Saudis und Türken Einhalt gebieten und den Schutz der Christen, Aleviten und Kurden gewährleisten.
Syrien darf nicht mehr länger „Spielfeld“ der regionalen Auseinandersetzungen zwischen Iran einerseits und den Saudis und Türken auf der anderen Seite sein.

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Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

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Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

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Die Westbindung Deutschlands – Hintergründe und Ziele

von Freddy Kühne

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Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt.. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

Wir AfD – Transatlantiker und Freunde Israels wollen die Westbindung Deutschlands in der Nato – mit einem Deutschland, dass sich auf Augenhöhe mit den USA bewegt. Sprich: Deutschland muss mehr in seine Verteidigung investieren, um dann mit den USA auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Wir sind aus historischen Gründen für die Fortsetzung der Westbindung, da ein neutrales Deutschland in der Vergangenheit innerhalb Europas immer in Kriege verwickelt war. Und obwohl die Amerikaner in den letzten beiden Weltkriegen mit den Allierten gegen Deutschland kämpften, haben sich die USA nach dem Ende der beiden Kriege stets für eine rücksichts- und würdevolle Behandlung Deutschlands eingesetzt: so haben die USA zwar den Versailler-Vertrag nach dem 1. Weltkrieg unterzeichnet aber ihn bis heute weder ratifiziert (Quelle: unterster Textblock im Abschnitt „Krieg und Frieden“ auf der Seite Geschichte der US Botschaft) – , noch haben die Amerikaner Deutschland nach dem Ende der Weltkriege deindustrialisiert – wie das in großen Teilen durch die Franzosen und Briten nach dem ersten Weltkrieg – und nach dem zweiten Weltkrieg in Teilen durch die Sowjets durch den Abbau und Abtransport von Maschinen und Ingenieuren  und deren Familien durchgeführt worden war. (mehr …)

Der Ukraine droht Bürgerkrieg und eine Spaltung des Landes.
Sanktionen beenden keinen Bürgerkrieg.

von Freddy Kühne

In der Ukraine droht die Saat Putin`s aufzugehen: die Annexion der Krim war nur der Auftakt.  Im Ziel, eine eurasische Wirtschaftsunion aus Russland, der Ukraine, Weissrussland und Kazachstan aufzubauen und Russland wieder zu einem größeren Einflussbereich zu verhelfen, sind Putin sehr viele Mittel recht.

Die Destabilisierung der Ostukraine wurde von prorussichen Kräften mit Rückendeckung und auch logistischer Unterstützung aus Moskau begonnen. Die Regierung in Kiew hat gar keine reale Möglichkeit, dem Konflikt aus dem Weg zu gehen. Denn entweder sie schaut tatenlos zu, wie russische Aktivisten mit Moskauer Rückendeckung eine Stadt nach der anderen „befreien“, was aus Kiewer Sicht Terrorismus ist. Oder aber die Kiewer Regierung muss mit militärischen Sondereinheiten und Gewalt diese so besetzten Gebiete befreien – was Russland die Steilvorlage für militärische Interventionen gibt.

Das hat Wladimir Putin ganz genauso beabsichtigt und  geplant. Einzig und allein die vom Westen hart angedrohten Wirtschaftssanktionen haben Moskau bisher noch vor dem Einmarsch in die Ostukraine abgeschreckt. Aber inzwischen ist der Zug in Richtung Eskalation von Moskau schon so weit aufs Gleis gesetzt, dass Moskau hier nicht mehr zurückrudern kann und auch nicht mehr zurückrudern wird. Putin wird sich die Ost- und Südukraine mit der Begründung einverleiben, dem „Morden und dem Chaos“ ein Ende zu bereiten. Dann wird er sich als Ordnungsmacht gerieren. Er wird sich als Anker der Stabilität und des Friedens feiern lassen.

Der Fehler, den die EU und die Nato derzeit machen, ist, dass sie diesem putinschen Drehbuch aussser Sanktionen nichts entgegensetzen. Die liberalen Regierungen im Westen scheuen den militärischen Konflikt. Und damit verraten sie ihre eigenen Werte. Denn sie lassen die Menschen vom Maidan, die sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU monatelang in bitterster Kälte friedlich demonstrierend  unter freiem Himmel eingesetzt haben, im Stich.

Putin`s inszeniertes Chaos wird dazu führen, dass auch die Wahlen in der Ukraine nicht stattfinden können. Und genau das liegt auch in der Absicht Moskaus. Denn Moskau will Wahlen verhindern, bei denen pro-europäische Parteien an die Macht gelangen könnten.

Der Nato bleibt nur noch ein wenig Zeit, um nicht die ganze Ukraine in die Hände Russlands fallen zu lassen: sie muss Truppen bis zum westlichen Ufer des Dnjepr schicken. Tut sie es nicht, wird die Ukraine früher oder später möglicherweise komplett in russische Hände geraten. Zumindest aber der Teil östlich den Dnjpr-Flusses wird von Russland okkupiert werden, um eine Landverbindung zur Krim zu schaffen.

Die Freilassung der OSZE-Geiseln ist leider wieder nur einmal ein PR-Trick Putins. Ebenso wie die Winterspiele von Sotschi ein PR-Gag waren. Auch der Auftritt von Putin mit Snowden wird von Putin als PR in Szene gesetzt  – vor allem, um in Deutschland einen Keil die Partnerschaft mit den USA zu treiben.

Wer dieses Spiel nicht durchschaut – dem ist nicht mehr zu helfen.

Fakt ist, dass die Ukraine nun in einen jahrelangen Bürgerkrieg mit Tausenden von Opfern geraten könnte. Verhindern können das nur noch die großen Ordnungsmächte der Nato und Russlands. Entweder dadurch, indem die Ordnungsmächte der Diplomatie nun endlich den Vorrang gewähren und die Unterstützung für die Separatisten gestoppt wird. Oder indem die Ordnungsmächte ihre eigenen Truppen in die Ukraine schicken, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Ansonsten drohen jugoslawische oder syrische Verhältnisse. Denn Sanktionen allein beenden keinen Bürgerkrieg. 

Wenn der Westen Putin keine klare Grenzen und Signale setzt, sondern einzig und allein weiter auf eine Mischung von Deeskaltion, Diplomatie und Sanktionen, wird dies Putin nicht von seinem Ziel der Spaltung der Ukraine abbringen.

Und nur, um dies erneut klarzustellen: Russland hatte diesem UN-Mitgliedsstaat zusammen mit den USA und Großbritannien höchstfeierlich die Sicherheit seiner Grenzen vertraglich zugesichert, nachdem die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig die Atombomben an Russland zurückgab.

Die Vorwürfe, die man landauf landab zu hören bekommt, die EU wäre Mitschuld an dieser Situation, weil die EU Russland vor den Verhandlungen mit der Ukraine nicht in die Gespräche eingebunden hat, haben eine gewissen Charme.  Dennoch: Die EU hatte Verhandlungen mit einem autarken, selbstständigen UN-Mitgliedsstaat Ukraine geführt. Warum also einen Drittstaat um Erlaubnis fragen? Doch die Gegenfrage, ob Russland seinerseits die Europäische Union in die jenseitigen Gespräche mit der Ukraine einzubeziehen habe, nimmt man mit Erstaunen und Unglauben zur Kenntnis. Putin selbst hat bei seinen Drohungen und Aktionen mit  der ukrainischen Regierung Janukowitsch`s oder auch gegen diese, z.B. beim Absperren des Gashahns,   nie die EU um Rat oder gar um Erlaubnis gefragt. Warum also sollte die EU dies ihrerseits getan haben?

Nun hilft alles „Hätte“, „Wäre“ nicht mehr weiter und ist nicht zielführend.

Zum Ziel eines friedlichen Zusammenlebens führen nun nur noch das sich schließende Zeitfenster der Diplomatie – oder aber harte militärische Ordnungsmassnahmen. Sanktionen allein für sich selber beenden keinen Bürgerkrieg.

 

Auf einen Cappuccino - Von Freddy Kühne

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Der Westen: Debatten statt Taten. 

Konzept- und führungslos durch die Krisen der Welt.

Der Westen war stark: militärisch, wirtschaftlich und konzeptionell – aber auch ethisch und moralisch. Doch mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des kalten Krieges gingen auch die starken Führungspersonen in allen Ebenen der Gesellschaft – in Wirtschaft und auch in der Politik – in den Ruhestand.

Sie wurden abgelöst durch eine Führungsriege, die durch die Flower-Power-Zeit der 68er Generation beidseits des Atlantiks geprägt wurde. Hüben Gerhard Schröder, Joschka Fischer – Drüben Bill Clinton und Barack Obama. Kanzlerin Angela Merkel gehört zwar nicht richtig dazu, aber auch sie kennzeichnet Sprunghaftigkeit statt Geradlinigkeit. Auch sie ist unberechenbar flexibel und nicht in der Lage Identität zu stiften. Heute für die Atomkraftverlängerung – morgen für den vorzeitigen Ausstieg derselben. Heute gegen den Mindestlohn – morgen plötzlich dafür.

Identität und Verlässlichkeit können sich so nicht mehr entfalten.
Das trifft nach innen zu – aber auch nach aussen. In der Innenpolitik gibt es keinen verlässlichen Kompass mehr – weder innerhalb der CDU, noch in der SPD. Alles ist beliebig verhandel- und umsetzbar. Es geht zu wie im traditionellen arabischen Basar.
Wobei die Araber wahrscheinlich einen gefestigteren Standpunkt haben in Punkto Gesellschaftspolitik, Moral und Weltbild, als unsere derzeitigen Spitzenpolitiker.

Diese mangelnde Standfestigkeit in grundsätzlichen Fragen der Wirtschafts- und Finanzethik strahlt aus bis hin zur Feigheit, in aussenpolitischen Konflikten auch mal den eigenen Standpunkt und die eigenen fundamentalen Werte mit mehr als nur hohlen und geduldigen Worten zu untermauern.

Sehen wir uns die Finanzkrise an: wo sind die grundsätzlichen Werte der Politik, die unsere soziale Marktwirtschaft kennzeichnen sollten, in der Praxis?

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