#Ja zu #Nordstream2 * #Yes to Northstream2
Deutsche Bundesregierung kritisiert die Sanktionen aus den USA scharf: Das ist eine Einmischung in innere Angelegenheiten Deutschlands
Die US-Sanktionen gegen Nordstream2 sind zugleich antideutsch, antirussisch und antieuropäisch.
Von Freddy Kühne
Die Bundesregierung kritisiert die einvernehmlich vom US-Kongress und US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen die am Bau der Transportröhren beteiligten Firmen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands !
Obwohl ich als Evangelikaler wegen meiner vielen Glaubensgeschwister in den Staaten grundsätzlich US-Freund bin:
In diesem Falle der Nordstream-Leitung würde ich dem deutschern Staat empfehlen, der Schweizer Firma die Mitarbeiter und die Verlegeeinheit für den Rest der noch verbliebenen Bauzeit abzukaufen und dass die Verlegung dann vom deutschen Staat selbst zu Ende geführt wird !
Schließlich zahlen wir Deutschen schon genug Milliarden Subventionen für ganz Europa, für den EU-Haushalt, die Bankenrettungen, für Euro-Rettungsfonds ESM, EFSF und wir bezahlen mit Zinsverlusten durch die Niedrig- bzw. Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Zudem haben wir jetzt schon die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt – die jetzt noch mit der -absolut unsinnigen unvernünftigen
CO2-Steuer nochmal weiter verteuert werden.
Mittelfristig wird – so ist aus Fachkreisen zu hören – auch eher daran gedacht, Wasserstoff durch diese Leitung von Russland nach Deutschland zu transportieren, um so umweltschonender thermische Wärme für Wohnungen oder Bewegungsenergie für Automobile umsetzen zu können.
Deswegen: Hier und Jetzt sind auch mal deutsche Interessen berücksichtigen ! Auch trägt Deutschland die größten Lasten bei der Aufnahme von Migranten und Kriegsflüchtlinge aus Syrien in Europa, wo sich andere einfach komplett wegducken.
Denn der Rentner in Deutschland wird – genauso wie die deutschen Kommunen, die auf Milliarden von Migrationskosten sitzen bleiben – weiter steigende Energiepreise nicht mehr finanzieren können !
Europäische Solidarität muss auch mal in Richtung Deutschland geübt werden – sie kann keine Einbahnstrasse sein, die von Deutschland ständig wegführt !
Dass die polnische Politik zudem nun erneut, wie schon in den 1920er und 1930er Jahren, gegen deutsche und russische Interessen agiert und diesmal die USA für ihre Zwecke einspannt, anstatt wie in den 1920er und 1930er Jahren die Briten, macht keinen guten Eindruck auf geschichtskundige Beobachter.
Die Ängste der Polen, Ukrainer oder Balten vor einem Krieg mit Russland – und die Ängste der USA, dass Russland zuviel Geld durch den Export einnimmt , ist eine einseitige Sicht.
Warum denn um alles in der Welt sollte Russland gegen Europa Krieg führen, wo es so gut an oder in Europa mit seinem Gasexport verdient?
Diese Sichtweise ist schon in sich nicht schlüssig. Zumal der deutsche Staat aufgrund des Abschaltens der Atomkraft und des Kohleausstiegs dringend auf zusätzliche Energiezufuhren zu bezahlbaren Preisen aus dem Ausland angewiesen ist. Das heißt: Die bisherigen Pipelines – auch durch die Ukraine und Polen – werden weiter benötigt. Die neue Pipeline muss den zusätzlichen Bedarf abdecken, der aus Atom- und Kohleausstieg abzuleiten ist.
Ausserdem versorgt die neue Gasröhre auch noch die Niederlande und Österreich mit, da die Gasfördermengen der Niederlande, Norwegen und Großbritanniens sich wegen erschöpfender Reserven sehr zügig halbieren und bis 2050 gegen Null tendieren werden.
Genau deswegen werden auch bereits in einigen Länder Europas Flüssiggasterminals für das Fracking-Gas aus den USA gebaut, doch:
Der Transport des Fracking Gases aus den USA ist mit Schiffen viel zu teuer – und im Kriegsfall genauso anfällig wie die Pipeline.
Überdies ist die Gewinnung des Fracking Gases weniger umweltfreundlich und zudem muss dieses Gas zwecks Verflüssigung auf circa minus 100 Grad oder noch tiefer heruntergekühlt werden, um es energieaufwändig mit Schiffen über den Atlantik zu transportieren: Dies alles sorgt für eine noch weniger gute Umwelt- und Energiebilanz von Fracking Gas.
US-Wirtschaftssanktionen und -blockaden im historischen Vergleich
In diesem Zusammenhang will ich auch einmal ein Wort dazu verlieren, was ich mir bislang immer verkniffen habe: Die Klagewellen in den USA gegen deutsche Konzerne wie Banken, Autoproduzenten und gegen die Pharmaindustrie richten sich – so mein Empfinden – scheinbar bewusst kalkuliert gegen weltweit führende deutsche Firmen. Auch das Verbot, Opel an ein österreichisch-russisches Konsortium aus Magna und der Sperbank zu verkaufen machte mich stutzig:
Die US Politik scheint immer noch in Zeiten des Krieges oder kalten Krieges zu denken: Ihre geostrategische Ausrichtung ist immer noch exakt dieselbe, als hätte es keine friedliche Reformation im Ostblock und vor allen Dingen in der Sowjetunion gegeben.
Natürlich kann und darf man auf militärischem Gebiet Europa weiter gegen Russland absichern: Schließlich ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste.
Aber zugleich auch noch die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und Deutschlands durch Sanktionen zu bestrafen, die sich stets zulasten der über hundert Jahre alten deutschen und russischen Wirtschaftskontakte auswirken, gehört sich unter Nato-Partnern nicht.
Zudem: Durch Wirtschaftssanktionen ist bislang noch nie ein Krieg verhindert worden , sondern im Gegenteil , sind Kriege eher ausgelöst worden ! Wer an die völkerrechtswidrige Seeblockade der Briten vor, während und nach dem ersten Weltkrieg gegen Deutschland denkt: Dies hat eine Gegenstrategie seitens Deutschland provoziert und damit die Strategie des U-Boot-Krieges auf dem Atlantik im zweiten Weltkrieg erst ausgelöst. Dasselbe betrifft Japan in den 1920er und 1930er Jahren : Durch die Wirtschaftsblockade der USA gegen Japan provozierten die USA erst die Angriffe der Japaner auf die US-Militärbasen im Pazifik, die zuvor systematisch ringförmig östlich Japans angelegt worden waren.
Ebendeswegen fordere ich die Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland und fordere die USA dazu auf, auch die Sanktionen gegen Nordstream2 schnellstens aufzuheben.
Denn: Wirtschaftssanktionen verhindern selten einen Krieg. Das Gegenteil ist eher der Fall.
Unter Partnern ist ein solcher Wirtschaftskrieg und die Praxis des Rechts des Stärkeren nicht akzeptabel
Man kann zwar verstehen, dass die USA sich weiterhin geostrategisch als Nummer Eins positionieren wollen. Was aber gar nicht mehr geht, ist , die wirtschaftlichen Konkurrenten der eigenen geo-strategischen Partner innerhalb der Nato mit Klagewellen und zudem jetzt auch noch mit Sanktionen zu überziehen. Ein solcher Wirtschaftskrieg gegen Partner ist völlig inakzeptabel.
Das ist eine US-amerikanische Dominanz, Hybris und Arroganz gegenüber Partnern, die man nicht mehr durchgehen lassen kann und darf.
Man stelle sich nur einmal kurz vor, Deutschland würde dies umgekehrt praktizieren…
Die US-Sanktionen widersprechen den Regeln des freien Welthandels und des freien Marktes und untergraben das Vertrauen unter Partnern
Die US-Sanktionen sind zudem ein schwerwiegender Eingriff und Verstoss gegen die Regeln des freien Welthandels und des freien Marktes. Gerade das Mutterland des freien Marktes ist nun also dabei, diese für alle geltenden fairen Regeln niederzureißen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.
Dass man dies in Einzelfällen bei Schurkenstaaten wie Nordkorea, Iran oder Kriegstreibern wie Saudi-Arabien und Türkei (beide haben den Krieg in Syrien angezettelt) tun kann, um bereits begonnene Kriege zu beenden, mag Sinn machen. Dass man dies in Kriegszeiten gegen Kriegsgegner anwendet, mag auch angehen.
Dieses Gebaren aber unter jahrzehntelangen strategischen Partnern zu etablieren, ist absolut unterirdisch und untergräbt jegliches Vertrauen in die Hegemonialmacht USA.
Je weniger Gastransit durch Osteuropa – desto weniger Erpressungspotential – und desto sicherer die Energieversorgung für Mitteleuropa
Zudem: Je weniger russisches Gas durch die Ukraine fließt, desto weniger Erpressungspotential gibt es zukünftig: Dieses Erpressungspotential nimmt ab – und zwar gleichbedeutend in beiden Richtungen. Allein schon dadurch wird die Energieversorgung in Mitteleuropa sicherer.
Die EU hat den Kompromiss zu Nordstream2 mitgetragen – Polen und andere untergraben mit ihrem US-Sanktions-Coup die vertrauenswürdige Zusammenarbeit innerhalb der EU
Die EU zudem hat die Bedenken einiger europäischer Partner – hier vor allen Dingen von Polen – im Dialog aufgenommen. Und am Ende entstand wie so häufig ein Kompromiss, der aber den Bau von Nordstream2 möglich machte.
Dass nun Polen „hintenrum“ über US-Präsident Trump und/oder über diplomatische und politische Kontakte zu anderen US-Politikern diesen innerhalb der EU gefundenen Kompromiss unterläuft ist ein ganz schlechter Stil.
Fazit: Die Sanktionen können die Fertigstellung der Pipeline verzögern, aber verhindern werden sie die Fertigstellung nicht. Dafür wird , wenn schon die deutsche Bundesregierung in dieser Frage nicht Mut und Einigkeit genug besitzt, die russische Seite sorgen. Durch dieses politische Manöver der USA und Polens jedenfalls wird zukünftig auch das Vertrauen innerhalb der EU grundsätzlich in Frage gestellt.
Polen hat damit die USA genutzt, um den innereuropäischen Abstimmungsprozess, der mit einem Kompromiss endete, zu unterlaufen und zu untergraben. Das führt zusätzlich auch innerhalb der EU zukünftig zu weiteren schweren Spannungen und zu sich vertiefendem Mißtrauen. Dieses Mißtrauen widerum wird dazu führen, die Handlungsfähigkeit und die Autorität der EU zukünftig noch weiter zu reduzieren .
Polen, Dänemark und andere haben damit der Europäischen Union einen immensen Schaden zugefügt: Denn vertrauenswürdige Zusammenarbeit kann auf diesem eingeschlagenen Weg wohl kaum noch stattfinden.
Es wird schwer, diesen Vertrauensbruch zu kitten.
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Undank ist der Welt Lohn !
Der europäische Kompromiss zu Nordstream 2 wurde Anfang 2019 zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelt, dabei galt Frankreich als Verhandlungsführer der Gegner von Nordstream2. Trotz dieses innereuropäischen Kompromisses wandten sich die Regierungen von Polen, der Ukraine , von baltischen Staaten und vermutlich auch Dänemark „hintenrum“ an die USA, die nun Sanktionen gegen deutsche (Wintershall, Dea, Uniper) , österreichische (OMV) , schweizerisch-niederländisch (Allseas) , britisch-niederländisch (Royal Dutch Shell, London/DenHaag) , belgisch-französische (Engie) und russische (GazProm) Konzerne verhängten, die am Bau der Pipeline mitwirken. Aus deutscher Sicht ist dies „hinterfotzig“ , denn Polen profitiert seit bald 3 Jahrzehnten von EU-Geldern, die zu fast 40 Prozent aus Deutschland kommen … Ebenso erhält die Ukraine Geld aus Deutschland und die deutsche Wirtschaft verliert russische Aufträge in Milliarden-Höhe durch die Sanktionen gegen Russland, die durch den Krieg im Osten der Ukraine ausgelöst worden waren. Ebenso profitieren die baltischen Länder vom Schutz durch Bundeswehr-Eurofighter…
Doch die finanziellen Hilfen die man aus Deutschland (und Holland, Österreich, Belgien, Frankreich, Britannien) wie selbstverständlich nimmt, scheinen den Regierungen in Warschau nicht den geringsten Anlass zu Dankbarkeit oder partnerschaftlichem Verhalten zu geben.
Wie heißt es so schön ? Undank ist der Welt Lohn !
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