Iran forciert Raketenprogramm und testet erfolgreich eine Mittelstreckenrakete – Israel warnt

von Freddy Kühne

Immer wieder warnten israelische Regierungspolitiker vor einem Atomdeal mit dem Mullahregime im Iran – denn Israel mißtraut seit jeher  Zusagen iranischer Mullahs. Und Israel hat gute Gründe für sein Mißtrauen: der Iran arbeitet seit Jahrzehnten am Bau von Raketen und der Atombombe, finanziert seit Jahrzehnten den Terror im Libanon und im Gazastreifen und bedroht Israel seit Jahrzehnten nicht nur verbal – sondern ganz realpolitisch.

Mehrmals musste Israel in seiner bald 70 jährigen Staatsgeschichte iranische Atomanlagen zerstören, um den Bau der Atomwaffe zu verhindern.

Auch wir schlossen uns in den letzten Monaten den kritischen israelischen Stimmen hinsichtlich des Atomdeals der 5 Mächte (D, F, GB, RUS, USA) mit dem Iran an.

Im übrigen sei hier der Verweis auf die Ukraine erlaubt: die Ukraine gab ein paar Jahre nach ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion ihre Atomwaffen an Russland ab – und erhielt dafür im Gegenzug Garantien von Großbritannien, den USA und Rußland, dass seine Grenzen respektiert würden. Was aus dieser vertraglichen Garantie geworden ist, wissen wir inzwischen alle. Sie war das Papier nicht wert, auf dem sie festgehalten wurde: Obama ließ Assad schließlich zuvor auch schon sämtliche roten Linien (Giftgaseinsatz) in Syrien ohne Konsequenzen überschreiten.

Nun sind die Ukrainer und Russen im Grunde eher Brudervölker. Das iranische Mullah-Regime hingegen bedroht seit der Absetzung des Schahs von Persien die israelische Demokratie – seit nun bald 40 Jahren. Warum also sollten nun ausgerechnet die Israelis dem Braten trauen – wenn es schon zwischen den russichen und ukrainischen Brüdern nicht klappt? von der Garantie der USA und Großbritanniens konnte sich die Ukraine unter dem Präsidenten Obama nichts erhoffen.

Vor kurzem erst trat der israelische Premierminister – der nun einmal für die Sicherheit seiner Bürger die Bürde der Verantwortung trägt – anlässlich der UN-Generaldebatte in New York ans Rednerpult, schaute in den Saal und schwieg. Nach schier endlosen Blicken begann er dann seine Rede – welche vom Schweigen handelte: iranische Politiker sprachen aktuell in den letzten Monaten verstärkt von der Vernichtung und Ermordung des Volkes Israels, die kurz bevorstehe. 70 Jahre nach der industriellen Vernichtung der Juden höre er dazu in der UN Vollversammlung dazu jedoch hier: “Nichts. Stille. Schweigen. Ohrenbetäubendes Schweigen”, brüllte Netanyahu in die Vollversammlung. 45 Sekunden folgten Stille. Ohrenbetäubende Stille. Kein Wort – nur Blicke. Einst habe das jüdische Volk geschwiegen. “Nie mehr”, sagte er dann. Alle Weltreiche seien untergegangen – ob Rom, Babylon oder das “Tausendjährige Reich – aber das Volk Israel lebt. Es folgte Beifall im Saal.

Israels Poltiker warnten aufgrund der israelischen Erfahrungen mit Iran die fünf Mächte während der Atomverhandlungen generell davor, den Zusagen iranischer Mullahs zu vertrauen. Stets wies Israel – besonders aber Premier Netanyahu in den letzten sechs Monaten – auf die Gefahr hin, die von geheimen iranischen Waffenprogrammen ausgehe – unabhängig davon , ob es sich nun um Atomwaffen- oder Raketentechnik handele: Israel blieb skeptisch, ob der Iran bei den Verhandlungen wirklich mit offenen Karten spielt.

Nun feierten die fünf Mächte gerade die scheinbar erfolgreich abgeschlossenen Atomverhandlungen mit dem Iran. Erst in den letzten Wochen war zu erfahren, dass der Iran waffenfähiges Uran nach Russland liefere. Und nun die Hiobsbotschaft: der Iran beschleunigt sein Raketenprogramm – und testete erfolgreich seine Mittelstreckenraketen.

Diese ganze sicherheitspolitisch chaotische Szenerie im Nahen Osten hat damit einen weiteren surreal wirkenden Aspekt erhalten.

Und Israels Premier Netanyahu könnte dann mit seiner Warnung an die Adresse der Europäer und die USA Recht behalten, als er den Atomdeal als ein Desaster, eine Bedrohung bezeichnete, die den Krieg wahrscheinlicher mache. Netanyahu warnte, der Iran baue gerade Interkontinentalraketen. “Die gelten nicht uns. Die sind auf euch gerichtet, auf Europa, die Vereinigten Staaten, Massenvernichtunswaffen, die überall und zu jeder Zeit zuschlagen können”. Der Iran gebe doch nicht Milliarden für Waffen aus, um Frieden zu machen. Auch Sanktionserleichterungen und Handelsverträge würden aus einem gefräßigen Tiger kein harmloses Kätzchen machen.

Angesichts der großen Mehrheit für den Atomkompromiß könne er sich die Mühe sparen und einfach schweigen, fuhr Netanyahu fort. “Aber die Tage da wir Juden angesichts völkermordender Feinde schweigen, sind vorbei !” Und wenn Israel schon den Atomdeal nicht verhindern konnte, dann solle die UN wenigstens dafür sorgen, dass die Inspektoren auch ihren Job machen und dass Verstösse des Iran nicht unter den Perserteppich gekehrt werden”.

Aus Sicht Israels seien – mit Blick auf den Krieg in Syrien – sowohl der Iran als auch der IS beides Feinde – schloß Israels Premier seine Rede.

Mit Blick auf die nicht eingehaltenen “Garantien der USA, Brittaniens und Russlands” gegenüber der Ukraine im Rahmen des Atomwaffendeals zwischen Russland und der Ukraine sollte man die Sorgen Israels durchaus ernster nehmen als bisher.

In den USA gibt es daher akute Überlegungen, gegen den Iran neue Sanktionen vorzubereiten und anzudrohen.

Offen bleibt zudem die Frage, ob der Iran nicht bereits vor Abschluss der Atomverhandlungen waffenfähiges Uran heimlich beiseite geschafft und eingelagert oder inzwischen sogar auch angereichert hat.

Der Westen – also Europa und die USA – haben sich in den letzten Jahren geostrategisch und sicherheitspolitisch schon etliche Fehler erlaubt. Im Grunde genommen sogar schon zu viele Fehler. Ein weitere Fehleinschätzung und erfolglose Strategie zur Eindämmung des Irans hätte noch weit verheerendere Folgen für die Sicherheit weltweit.