Zehn kritische Fragen an die bisherigen Wähler der Grünen

von Jörg Gebauer*

Quelle: Pixabay

Im Laufe der letzten 3 Jahre habe ich diese 10 Fragen mehrmals in meinem Bekanntenkreis und auch auf verschiedenen Blogs und Facebook-Seiten verschickt. Die Reaktionen lesen Sie unten.

 


 

1. Verkörpert die EU überhaupt noch die basis-demokratischen Werte, für die die GRÜNEN einst eingetreten sind? Wo gibt es die früher immer eingeklagten Mitwirkungs-Rechte der EU-Bürger? Was ist aus der alten und z.T. berechtigten Kritik der Grünen an dem „Moloch EU“ geblieben?

2. Was sagen wir den im Islam unterdrückten Frauen, den im Islam gefolterten Homosexuellen? Wie steht Ihr zur Todesstrafe in den islamischen Ländern? Warum sollte Deutschland nicht die diplomatischen Beziehungen zu Ländern abbrechen, die an Homosexuellen oder (mehr …)

Advertisements

Philipp Mißfelder ist gestorben. Requiescat in pace!

trauerflor2Von Peter Helmes, ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.

Mißelder

Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die Junge Union Deutschlands und war ein großer Freund Israels.

Philipp verkörperte die junge Generation in der CDU. Nach anfänglichen Wirrungen („keine Hüftgelenk-OP für 85-Jährige“), mit denen er einst aneckte, stellte er sein politisches Wirken in den Dienst der Generationen-Solidarität zwischen Alt und Jung. Er arbeitete deshalb auch eng mit der Senioren-Union der CDU zusammen. Sein Engagement brachte ihm große Anerkennung.

(mehr …)

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und  die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen:  das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität

Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.

Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.

Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.

Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.

Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.

Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.

Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.

Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.

Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.

Puh – das war knapp! Der EU-Schulden-Gipfel hat in schwerer Stunde harte und konsequente Massnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise Griechenlands getroffen.
Der Sondergipfel hat damit den finanzpolitischen Absturz verhindert.

Und anders als zuvor, müssen diesmal nicht nur der Kreditnehmer Griechenland und die Steuerzahler Europas schwere Kröten schlucken. Nein, diesesmal – und hier gebührt Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen und finnischen Ministerpräsidenten großes Lob – wird der private Finanzsektor erhebliche freiwillige Konsolidierungsbeiträge leisten: Banken und Versicherungen werden auf ca. 20 Prozent ihrer Forderungen gegenüber dem griechischen Staat verzichten. Dies geschieht unter anderem durch Verlängerung der Laufzeiten und Verringerung der Zinssätze.
Gleichzeitig sprechen die Eurostaaten dann für den Rest der verlängerten Papiere eine Sicherheitsgarantie aus.
Das Ergebnis dieses Gipfels ist ein für alle Beteiligten harter Kompromiß, den sie zu Hause in ihren Heimatländern gegen Skepsis und Widerstände gut zu erläutern und zu erklären haben werden:
Sarkozy muss dies gegenüber den französischen Banken, die stark in Griechenland investiert haben; Angela Merkel muss dies gegenüber den Parlamentariern der eigenen Partei (denen der Kompromiss aus ordnungspolitischen Gründen zu weit geht) und gegenüber der Opposition, die noch weitreichenderes finanzpolitisches Entgegenkommen gegenüber dem Schuldner Griechenland fordert.
Papandreou selbst kann  über das Ergebnis erleichtert sein – er muss aber dennoch in den nächsten Jahren sehr harte und unpopuläre Einsparmassnahmen und Reformen im griechischen Finanz- und Steuersystem durchführen. Hierzu wird es sicher nötig sein, den völlig ineffizienten griechischen Staats- und Steuerapparat mit europäischer Hilfe komplett zu modernisieren oder zu privatisieren.
Der griechische Staat muss in die Lage versetzt werden, Steuern konsequent einzutreiben und Vetternwirtschaft zu beenden.
Falls dies nicht gelingt, wird es beim nächsten griechischen Finanzkollaps sicherlich keine erneute Solidarität der europäischen Nachbarn mehr geben.
Nachdem das erste Rettungspaket von 110 Mrd Euro  im Grunde nutzlos verpuffte, sollte Griechenland diese letzte Chance auch wirklich nutzen !

Somit wurde der Absturz für dieses Mal verhindert – aber die Arbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen fängt damit erst an – und muss konsequent umgesetzt werden.

Dies ist der letzte Warnschuss und die letzte Chance zur Rettung eines einheitlichen großen Euro-Währungsraumes. Wird diese Chance nicht begriffen und die Zeit nicht zum Defizitabbau genutzt, dann würde es beim nächsten Mal in den stabilitätsorientierten Nord-Euro-Ländern sicher keine Mehrheit – weder in den Parlamenten  und erst Recht nicht bei der deutschen Bevölkerung –  mehr für weitere Stützungsmassnahmen geben.

Das hier ist die letzte Chance Griechen, Spanier, Portugiesen und Italiener sollten sie nutzen.

Ein Umbau der Sozialversicherung ist aus demographischen Gründen zwingend erforderlich. Teil 1: Krankenversicherung.

Wir sprechen uns für einen Umbau des bisherigen Krankenversicherungssystems aus, mit dem Ziel, eine breitere Bemessungsgrundlage und damit solidarische Beteiligung zu erreichen.
Wir sprechen uns dafür aus, dass alle arbeitenden Menschen in die Gesetzlichen Kassen einzahlen, also neben den bisherigen Sozialversicherungspflichtigen auch selbstständige Unternehmer, Freiberufler und Beamte.
Daher fordern wir die Ablösung der Sozialversicherungspflicht durch eine Sozialversicherungssteuer:
Die Sozialversicherungssteuer wird auf alle Einkommensarten (Unternehmensgewinne, Lohn,Miet- und Finanzeinkünfte aller Art) erhoben, um somit den Solidarbeitrag äquivalent zur Leistungsfähigkeit herzustellen.

Die bisherige paritätische Aufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entfällt und senkt so die Lohnnebenkosten.

Berechnungsgrundlage der Sozialversicherungssteuer sind die erzielten Bruttoeinkünfte; die Steuer wird vor Abzug von Abschreibungstatbeständen berechnet.

Die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Vollzeitfamilienmangern ist dadurch automatisch garantiert. Schliesslich sind die Kinder die Beitragszahler von übermorgen, die dann auch für die kinderlosen Paare den Generationenvertrag erfüllen und in die Kassen einzahlen werden.

Der Autor ist Mitglied der Initiative PRO: C.S.U. – PRO Christlich. Soziales.Umwelt. der Politiksimulation http://www.dol2day.com

_____________________

Weitere Infos zum Thema im Interview mit Prof. Dr. Hermann Adrian bei Family TV


  • http://www.familyfair.de/familyfair.tv/das-eva-prinzip/prof-dr-hermann-adrian-uber-das-sozialversicherungssystem.html



  • Weitere Infos und Grafiken erhalten Sie beim Mediendienst der AOK durch einen Klick auf das nachfolgende Bild:

    Mediendienst AOK