Schuldenschnitt wäre wahrhafte europäische Solidarität
Keine Frage – Griechenland muss sich reformieren, den Öffentlichen Dienst entbürokratisieren, die Finanzverwaltung effizienter machen um die Steuern auch in der Realität einzutreiben.
Keine Frage – Griechenland muss sein Renteneintrittsalter hochsetzen, die Rentenhöhe kürzen.
Dennoch sind die jetzt aktuell anvisierten Kürzungen der griechischen Regierung dazu geeignet, Griechenland komplett zu erdrosseln – mit der Folge der Implosion des politischen Systems.
Die Bevölkerung Griechenlands – die überwiegende Mehrheit trifft keine Schuld an der exorbitant hohen Staatsverschuldung von 157 Prozent – soll jetzt bluten: höhere Steuern, Arbeitsplatzverluste treffen den einfachen Mann – die einfache Frau – auf der Straße.
Die wirtschaftliche Erdrosselung des Volkes auf Druck der Troika von IWF, EZB und EU könnte zum Sturz der griechischen Regierung und zu Neuwahlen führen, bei denen antieuropäische Kräfte und Nationalisten die Mehrheit erringen. Diese würden dann die Sparpakete rückabwickeln, mit der Folge einer Insolvenz und des Euroaustritts.
Die Griechen würden sich anschliessend von den europäischen Institutionen insgesamt lösen.
Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario`s halte ich für hoch – und für unberechenbar und gefährlich, weil es das gesamte Haus Europas zum Schwanken bringen könnte.
Die von weiten Teilen der Union und FDP vorgetragene geordnete Insolvenz Griechenlands, ein Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent in Kombination mit einem europäischen grünen Marshallplan, welcher Investitionen in regenerative Kraftwerke in Griechenland stecken könnte, wäre dagegen eine proeuropäische und konstruktive Lösung der Griechenlandkrise.
Parallel dazu müssen die Stabilitätskriterien für die Euroländer weiter verschärft und stärker als bisher überwacht werden. Automatische Sanktionen gegen Verstöße müssen autark und immun gegen politische Einflussnahme verankert werden.
Ein vorübergehender Rettungsfonds müsste geschaffen – und demokratisch legitimiert zusammengesetzt werden. Die Verwalter dieses Fonds müssten – im Gegensatz zum bisherigen Vertragsentwurfs des ESM – justiziabel überprüfbar bleiben.
Eine juristische Immunität der ESM-Mitglieder bzw. Administratoren schafft dagegen Mißtrauen in der Bevölkerung.
Was Griechenland und Europa jetzt brauchen ist ein klares Bekenntnis zu einer stabilen europäischen Währung. Das klarste Bekenntnis hierzu sind Reformen in den verschuldeten Euroländern einerseits – und ein möglicher Schuldenschnitt Griechenlands andererseits.
Eine wirtschaftliche Erdrosselung Griechenlands – das 157 Jahre lang arbeiten müsste, ohne selbst zu konsumieren, um seine Schulden abzutragen – wäre fatal.
Erinnern wir uns: auch Deutschland wurden nach dem zweiten Weltkrieg viele Schulden erlassen. So sollten die Gläubiger Griechenlands nun auch Griechenland einen Großteil der Schulden erlassen.
Das wäre wahrhaft europäische Solidarität.
Eine Ausdehnung der Kapazitäten des Rettungsschirms hingegegen könnte die Bonität der Bundesrepublik Deutschland bedrohen. Dies hätte steigende Zinslasten für Bund, Länder und Kommunen zur Folge.
Alternative für Deutschland
MetaGer – Deutsche Suchmaschine
Für Barack Obama ist die Sache klar: Europa trägt die Verantwortung für die Schuldenmisere. EU Politiker hätten nicht schnell genug auf die Krise reagiert, erklärt der US Präsident. Dieser unfähige Politiker hat die Frechheit Europa zu massregeln, wo doch sein eigenes Land praktisch pleite ist und er durch die eigene Unfähigkeit die Welt wirtschaftlich an den Abgrund gebracht hat. Das ist eine Unverschämtheit.
Die Amerikaner stehen näher am Insolvenzabgrund als die Europäer. Davon versucht Barack Obama in schäbiger Weise mittels antieuropäischer Stimmungsmache abzulenken.
Die Politik des billigen Geldes der FED hat ihren Teil zur Immobilienblase und damit auch zur Pleite des Bankhauses Lehman beigetragen.
Doch die Amerikaner werden sich möglicherweise schneller von ihrer Krise erholen als die Europäer, da sie sich möglicherweise für bankrott erklären könnten und ihre Gläubiger – die Chinesen – dann in die Röhre gucken lassen werden.
Ähnlich war das ja schon 2008: diejenigen Investoren, die ihr Geld in Lehman – also in die USA – investiert hatten, haben ihr Geld in den Sand gesetzt.
Doch diese Geldpolitik der USA ist nicht mit christlichen Werten der Nachhaltigkeit und der soliden Haushaltsführung vereinbar. Die USA haben fiskalisch völlig unchristlich, unbiblisch und unsolidarisch gehandelt.
Das muss ich meinen amerikanischen Freunden einfach mal so klar ins Stammbuch schreiben.
Die Fiskal- und Geldpolitik der USA sind eine Schande und geben ein sehr schlechtes Zeugnis ab und sind geeignet, das Vertrauen in die USA langfristig stark zu schwächen.
Giorgos Papandreou sagte, sein Land stehe zu seinen Zusagen. Er könne garantieren, dass Griechenland “all seinen Verpflichtungen” nachkommen werde, sagte Papandreou heute in Berlin. Na klar, wers glaubt wird seelig. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man einem Land, welches sich in den Euro gemogelt hat, überhaupt glauben kann. Die Zeche zahlen wieder wir.
Papandreo kann alles und doch nichts versprechen, weiß er doch nicht einmal, ob er in einem Monat noch Regierungschef ist, wenn die Straße erst einmal gegen die Sparpläne aufsteht…