#Alice Weidel #und #Peter Helmes: „Lassen Sie uns über #Spenden reden“

Zensur gegen Helmes-Buch über die Finanzaffairen von SPD, DGB und PDS

 

 

DGB-SPD-PDS: Macht Kasse Genossen                     

Foto: Alice Weidel bei ihrer Rede im Bundestag am 20.11.2018 / Youtube Bildschirmfoto

Von Peter Helmes

 

Nun hat auch Google zugeschlagen. Mein Taschenbuch über die verschlungenen und versteckten Finanzen der SED/PDS sowie die abenteuerlichen Finanzwege bei SPD und DGB wurde zensiert – obwohl es bereits seit dem Jahre 2003 auf dem Markt ist.

(Leider kann bei mir nur noch eine pdf-Version bezogen werden, da wir nach der 5. Auflage (100.000 Ex.) keine Neuauflage mehr geplant hatten. Bei einigen Buchversendern finden sich aber noch Restausgaben, z. T. zu „traumhaften“ Preisen.)

AfD-„Penuts“ gegen Sozi-Millionen

Allerdings, viele der im Buch angesprochenen Tatsachen gelten auch heute noch und haben nichts an ihrer Aktualität verloren. Am Beispiel des von den Gegnern dieser Partei ausgerufenen „AfD-Spendenskandals“ wird deutlich, wie sehr die Alt-(gewordenen) Parteien jedes billige Manöver einsetzen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken.

Ich rede aber hier nicht von einzelnen dubiosen Spenden-Eingängen – da müßte ich noch viel mehr Bücher schreiben – sondern von Tricks, Umwegen, (mehr …)

„AfD- #Spendenaffaire“ und der Dreck an den Stiefeln der Anderen

Die politischen Affären in Deutschland

 

 

Geldkoffer – Bild von Thommy Weiss / Pixelio.de

 

Von Peter Helmes

 

Gierig stürzten sich die Altparteien auf die Beute – die AfD. Eine erste Verurteilung stand fest, noch ehe Einzelheiten bekannt waren. So schnell wie bei den Attacken gegen den vermeintlichen „AfD-Spendenskandal“ waren CDU, CSU, SPD, und FDP nicht, als es darum ging, vor der eigenen Haustüre zu kehren.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Karl-Albrecht Schachtschneider habe AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Parteispenden-Affäre jedoch korrekt gehandelt. Er gehe davon aus, daß die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eingestellt würden, sagte er im Dlf (15.11.18); denn Alice Weidel sei nichts vorzuwerfen.

Bisher ist nur eine Äußerung der Staatsanwaltschaft bekannt, daß eine Anzeige erstattet wurde. Und jeder Anzeige muß die Staatsanwaltschaft nachgehen. Das heißt dann aber noch lange nicht, daß ein Anfangsverdacht wirklich vorliegt. Eine strafbare Handlung im Sinne des Paragraph 31d Parteiengesetz – das wäre die einzige Vorschrift, die in Betracht kommt – scheint nicht gegeben bzw. ist nach meinem derzeitigen Kenntnisstand fraglich. Das würde ja voraussetzen, daß beabsichtigt ist, die Spende zu verschleiern, und daß Weidel dies beabsichtigt hätte.

Spendenskandal?

Von „geneigten Medien“ wird höchst unsorgfältig von einem „Spendenskandal der AfD“ gesprochen. Ob es sich wirklich um einen Solchen handelt, ist noch völlig unklar. Aber man darf ja schon mal losschlagen.

Zudem wäre wichtig, auf die Unterschiede hinzuweisen. Es handelt sich um (mehr …)

Es war so schön: mit Einführung des Euro bekamen die weniger wirtschaftsstarken Südeuroländer den gleichen Zinssatz für Kredite berechnet, wie die starken Euroländer.
Dadurch ließen sie sich zu Konsumausgaben auf Pump verlocken – und produzierten somit die Staatsschuldenkrise, die nunmehr schon fast 3 Jahre andauert – und es ist immer noch kein Ende in Sicht.

Wie auch soll man so unterschiedliche Verhaltens- und Mentalitäts- und Wirtschaftsweisen zusammen in einem Währungsgebiet steuern? Verfolgt die EZB nun das Ziel der Preisstabilität, dann muss sie in Bälde vermutlich die Zinsen erhöhen. Das würde die nordeuropäischen Länder und Verbraucher freuen, da die Preise dann stabil bleiben und ihr erspartes Vermögen (in Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, etc.) nicht durch die Inflation aufgefressen wird.

Die überschuldeten Südeurostaaten dagegen würden unter der Zinserhöhung leiden. Ihr Finanzsystem würde über kurz oder lang komplett zusammenbrechen, ihnen drohte das Schicksal Griechenlands, das – ohne Finanztransfers aus Nordeuropa – schon längst insolvent wäre.

Einen weisen Mittelweg zu finden wäre des Rätsels Lösung.

Die strikte Schuldenbremse (so gut sie für Nordeuroländer funktionieren wird), wird den Krisenstaaten im Süden Europas nicht helfen. Ihre Wirtschaft wird weiter abgewürgt, eine Teufelssprirale mit Rezessesion und weiter steigenden Schulden wäre der Fall.

Da aber Eurobonds den Südeuroländern die Verantwortung für ihr finanzielles Gebahren defacto aus der Hand nehmen würden – sie also Schulden aufhäufen könnten, für die nicht sie selbst sondern die Nordeuroländer geradestehen müssten – sind sie kein Instrument, mit dem sie auf Dauer zum soliden Haushalten motiviert werden. Eher werden sie im Gegenteil motiviert und in Versuchung geraten, unsolide zu wirtschaften, da sie selbst die Rechnung nicht begleichen müssten.

Externe Verknüpfungen:

Eurobonds scheiden daher als Werkzeug zur Lösung der Schuldenkrise aus.

Sinnvoller wäre daher die Einführung von parallel gültigen Währungseinheiten, wie einem Südeuro – oder dem „Geuro“ – wie jetzt auch Bundesbankpräsident Weidmann vorgeschlagen hat.

Somit könnten die wirtschaftlich schwächeren Eurostaaten offiziell im Euroraum verbleiben, was auch für den gesamteuropäischen Interbankenmarkt von Vorteil wäre. Zeitgleich aber könnten sie mit Hilfe der Zweitwährung auch ein zweites Inflations- und Zinsniveau erhalten.
Die Steuerung von Wirtschaftsräumen mit fundamental unterschiedlichen Grundlagen und Daten wäre so auch für die Europäische Zentralbank einfacher zu handhaben.

Es ist jetzt höchste Zeit zum Handeln. Der gordische Knoten zwischen dem strukturschwachen Süden und dem starken Norden Europas muss zerschlagen werden und auf eine andere flexiblere Weise gelöst werden.

Weitere Schritte wie die vom israelischen Notenbankchef Stanley Fischer vorgeschlagene 1-Prozent-Regel (als maximale Ausgaben-Steigerungsrate der öffentlichen Haushalte), sowie vorübergehende Mehrwertsteuerabsenkungen in den überschuldeten Staaten, sollten dringend geprüft werden.

Zudem besteht für Deutschland als letzter Schritt auch der Ausstieg aus dem Euro – und folglich die Wiedereinführung der Deutschen Mark (siehe externe Verknüpfung zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten).

Weiteren Zeitverlust kann sich Europa nicht mehr leisten.

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