Türkische Innenpolitik auf unseren Straßen? Nein, danke!

Aufruf an die Damen und Herren von  AfD, CDU/CSU, GRÜNEN   und SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Österreich befürchten Bürger ein Übergreifen des innertürkischen Konflikts auf ihr Land. Die immer schon vorhandene und der deutschen Bundesregierung bekannte und dennoch ignorierte Skepsis der breiten deutschen Bevölkerungsmehrheit gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bestätigt sich immer mehr als fundiert und gerechtfertigt. Der Kanzlerin, die durch ihre eigenmächtige Flüchtlingspolitik maßgeblich die Schuld für den Absturz auf gleich mehreren Ebenen trägt, weht zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Was Machtgelüste und das Ignorieren bzw. Aushebeln von parlamentarischen Grundregeln so alles auszulösen vermögen, sollte uns Deutschen doch eigentlich bewusst sein.

Immer offensichtlicher wird indessen, (mehr …)

Machen Abhörprogramme die Welt „sicherer“? 

Dies behaupten  US-Sicherheitsdienste und -politiker,aber auch deren Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Unterschiedlich sind aber die Rechtsgrundlagen in diesen Ländern. Vor allem der Datenschutz unbescholtener Bürger hat vor allem in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.

Es ist nicht abzustreiten, dass durch die Abhörprogramme Anschläge vereitelt worden sind. Doch es besteht die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaften hin entwickeln zu komplett überwachten Personenprofilen aller Bürger. Denn die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Bürgerrechte wie Datenschutz kann bei solchen Geheimdiensten nicht gewährleistet werden. „Geheim“dienste lassen sich nicht überwachen.

Die ehemaligen Bürger der DDR können davon ein Lied singen.

Wenn die Politik aus Angst vor Anschlägen von Minderheiten also davor zurückscheut, die Bürgerrechte zu sichern – dann sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft – in den Überwachungsstaat. Davor hat George Orwell mit seinem Buch „1984“ gewarnt – aber nicht nur er. Auch das letzte Buch der Bibel warnt vor einem weltumspannenden überwachten einheitlichen Handelssystem. 

Die Bürger aller Länder sollten darauf dringen, dass weder Militär, noch Polizei, noch Geheimdienste je wieder zum Staat im Staate werden.  Wir Deutschen haben damit im dritten Reich und in der DDR genug leidvolle Erfahrungen gesammelt und sind deswegen hier möglicherweise  sensibler als andere Völker.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar auf dem 1und1 Blog: Staatliche Internetüberwachung – Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustüre kehren