Die Geisterfahrt in ein Land ohne bürgerliche Freiheit und ohne Grundrechte

The ghost trip to a country without civil liberty and without basic rights

 

Nach islamistischer Terror-Serie in Europa will Merkel ihren Kurs weiterhin nicht ändern

Die heraufbeschworene Corona-Pandemie als instrumentalisierter Katalysator um Bürger zu bedingungslosem Gehorsam zu erziehen  und das „One-World-Phantasma“ zu erreichen

 

After Islamist terror series in Europe, Merkel still does not want to change her course
To educate the conjured up Corona pandemic as instrumentalized catalyst around citizens to unconditional obedience and to reach the „One-World-Phantasma

 

Von Martin E. Renner MdB *)

 

Auf Initiative von Frankreichs Präsident Macron fand vor zwei Wochen ein Minigipfel per Videokonferenz anlässlich der jüngsten islamischen Terrortaten in Österreich statt. Neben Macron nahmen Österreichs Kanzler Kurz, unsere Frau Bundeskanzler, der niederländische Ministerpräsident Rutte, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie der Präsident des Europäischen Rates, Michel, teil.

Sehr aufschlussreich war die anschließende Presse-Videokonferenz. Sebastian Kurz, als praktisch zuletzt Betroffener noch zeitnah unter dem Eindruck des islamischen Wiener Attentats, sprach im Hinblick auf islamische Gefährder von „tickenden Zeitbomben“ in den europäischen Gefängnissen, die irgendwann entlassen werden würden. Er sagte sinngemäß: „Wolle man sich schützen, müsse man bereit sein, die Freiheit dieser Klientel einzuschränken.“ Vor allem aber mahnte er unüberhörbar, dass die offenen Binnengrenzen eine Gefahr seien, solange es nicht gelänge, die europäischen Außengrenzen effektiv zu schützen.

 

Merkel will ihre Geisterfahrt in und mit Europa nicht beenden

 

Wüsste man es nicht leidvoll besser, könnte man angesichts dieses deutlichen Fingerzeigs des Herrn Kurz glatt aufhorchen und vermeintlich Licht am politischen (mehr …)

Türkische Innenpolitik auf unseren Straßen? Nein, danke!

Aufruf an die Damen und Herren von  AfD, CDU/CSU, GRÜNEN   und SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur in Österreich befürchten Bürger ein Übergreifen des innertürkischen Konflikts auf ihr Land. Die immer schon vorhandene und der deutschen Bundesregierung bekannte und dennoch ignorierte Skepsis der breiten deutschen Bevölkerungsmehrheit gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei bestätigt sich immer mehr als fundiert und gerechtfertigt. Der Kanzlerin, die durch ihre eigenmächtige Flüchtlingspolitik maßgeblich die Schuld für den Absturz auf gleich mehreren Ebenen trägt, weht zunehmend Gegenwind ins Gesicht. Was Machtgelüste und das Ignorieren bzw. Aushebeln von parlamentarischen Grundregeln so alles auszulösen vermögen, sollte uns Deutschen doch eigentlich bewusst sein.

Immer offensichtlicher wird indessen, (mehr …)

Machen Abhörprogramme die Welt „sicherer“? 

Dies behaupten  US-Sicherheitsdienste und -politiker,aber auch deren Kollegen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Unterschiedlich sind aber die Rechtsgrundlagen in diesen Ländern. Vor allem der Datenschutz unbescholtener Bürger hat vor allem in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert.

Es ist nicht abzustreiten, dass durch die Abhörprogramme Anschläge vereitelt worden sind. Doch es besteht die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaften hin entwickeln zu komplett überwachten Personenprofilen aller Bürger. Denn die Überwachung der Einhaltung der Gesetze und Bürgerrechte wie Datenschutz kann bei solchen Geheimdiensten nicht gewährleistet werden. „Geheim“dienste lassen sich nicht überwachen.

Die ehemaligen Bürger der DDR können davon ein Lied singen.

Wenn die Politik aus Angst vor Anschlägen von Minderheiten also davor zurückscheut, die Bürgerrechte zu sichern – dann sind wir auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft – in den Überwachungsstaat. Davor hat George Orwell mit seinem Buch „1984“ gewarnt – aber nicht nur er. Auch das letzte Buch der Bibel warnt vor einem weltumspannenden überwachten einheitlichen Handelssystem. 

Die Bürger aller Länder sollten darauf dringen, dass weder Militär, noch Polizei, noch Geheimdienste je wieder zum Staat im Staate werden.  Wir Deutschen haben damit im dritten Reich und in der DDR genug leidvolle Erfahrungen gesammelt und sind deswegen hier möglicherweise  sensibler als andere Völker.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar auf dem 1und1 Blog: Staatliche Internetüberwachung – Deutschland muss zuerst vor der eigenen Haustüre kehren