Das Polit-Establishment demütigt das Staatsvolk und stellt sich dabei selbst ausserhalb des Verfassungsbogens

Als Dienen am Staat noch nicht mit Bedienen von Gefühlslagen verwechselt wurde

 

von Jörg Gebauer*

 

Warum erscheinen ehemalige Linke, freiheitlich denkende Sozialdemokraten, konsequente Liberale sowie „werte-loyale“ Konservative heutzutage als ‚dem rechten Spektrum‘ zugehörig? Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist das Zitat eines Alt-Kanzlers. Es führt uns geradezu in Richtung Entschleierung der pseudo-modernen Staats-Legende:

by Peter Hebgen_pixelio.de

„Gegenwärtig bin ich der leitende Angestellte der Bundesrepublik Deutschland; und alle vier Jahre haben wir eine Generalversammlung, wo einige Millionen wahlberechtigte Bürger darüber abstimmen, ob ihr Unternehmen einigermaßen anständig geführt wurde. „So Helmut Schmidt im August 1980. Understatement, was seine Rolle als

Kanzler anbelangt. Hochachtung hingegen vor dem deutschen Wahl-Bürger, indem der Kanzler eine Bundestagswahl zur Generalversammlung der Eigentümer (Deutschlands) erhebt.
So und nicht anders ist es richtig: Denn wir sind die Herren und nicht das Polit-Establishment. Unter Kanzler Schmidt waren die Stühle noch gerade gerückt. Dabei ist egal, welches Understatement dasjenige mit mehr Wirkung bleibt. Friedrich der Große war immerhin nur „der erste Diener seines Staates“. Er war (mental und staatsrechtlich) „noch nicht“ der Diener seines Volkes. Ein kleiner aber feiner Unterschied zum Angestellten Schmidt, der anerkennt, dass der Staatsbürger der Souverän ist.
Kein Politiker darf sich über Recht und Verfassung erheben, wie wir es gegenwärtig erleben. Die Anerkennung des Rechts mit seiner absoluten Wirkung (aber vor 250 Jahren eben noch nicht: die Anerkennung des Volkes als Souverän) gehört seit Friedrich dem Großen zur deutschen Verfassungsgeschichte. Verstöße dagegen sind zu finden während der Konterrevolution 1849, während der braunen sowie der roten Diktatur in Deutschland. Das ist die aktuelle Dimension und dies verbildlicht den geschichtlichen Kontext des tugend-diktatorischen Handlungsrahmens, in welchem momentan sich die Regierung gegen seinen Herren – das Staatsvolk – erhebt.
Ohne Abstimmung des Volkes, ohne zumindest einen Parlamentsbeschluß herbeizuführen, eine solch gravierende Veränderung an den freiheitlichen Grundfesten wie „Konsistenz des Staatsvolks“ und „Sicherheit des Staatsgebietes“ sowie „nachhaltiges Funktionieren der Staatsgewalt“ vorzunehmen, stellt eine historische Zäsur dar, die sich nur schwerlich mit der Gedanken- und Handlungswelt des Dieners Friedrich und des Angestellten Schmidt in Übereinstimmung bringen läßt.
Im Salon des Polit-Establishments geht währenddessen die Party vorerst weiter. Dabei ist strenggenommen (und staatsphilosophisch uneingeschränkt) der Staatsbürger der Souverän und nicht der selbsternannte Tugend-Interpret oder eine quasi-religiöse FDJ-Trulla. Eine solche republikanische Haltung war früher der politischen Linken unstrittig zu eigen. Heutzutage hingegen ist dies eine angeblich „rechte“ Position. Dabei merkt das Polit-Establishment nicht, dass es sich selber mit dieser Demütigung des Staatsvolkes eindeutig außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens stellt.

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Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung vom Blog Fisch+Fleisch übernommen. Die Originalüberschrift lautet „Als Dienen am Staat noch nicht mit dem Bedienen von Gefühlslagen verwechselt wurde“

*Jörg Gebauer   betreibt das Blog Fisch+Fleisch,

ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war Gebauer Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuß 5 Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluß daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er 3 Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

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