Merkel, die politische Giftmischerin beklagt das Gift in der Gesellschaft

Die parteipolitische Instrumentalisierung von Anschlägen ist ein Triumph der Täter

Von Gerald Grosz

Merkel,

„Rassismus ist ein Gift, Hass ist ein Gift“, verlautbarten Sie heute in Berlin. Richtig, aber es ist die unvollständige Analyse der Giftmischerin selbst, angesichts der Tragödie von Hanau. Die Radikalisierung der Ränder, die Spaltung der Gesellschaft, das Ende der politischen Mitte, der Rechtsextremismus, der Linksextremismus, der religiöse Fanatismus, die Gewalt des Einzelfalls, die Hilflosigkeit gegenüber dem Terror – Merkel, das ist die Bilanz Ihrer Politik. Heute hat ein rassistisch motivierter Psychopath zugeschlagen, gestern war‘s ein Bahngleiswerfer, vorgestern war‘s ein Frauenmörder, in Halle war‘s ein Antisemit, im verwüsteten Hamburg

die Anarchisten, am Berliner Weihnachtsmarkt ein Terrorist. Das Böse, das immer Böses gebären muss. So grotesk es klingen mag: Die Täter – unabhängig ihres ursprünglichen Antriebs und ihrer posthumen Zurechnung zu den einzelnen Schubladen der Ursachen – sind vereint im Sieg über den Frieden, das Leben, die Sicherheit und die Demokratie. Mit dem Ende des Rechts, mit dem Ende der politischen Mitte und der Schwäche der politischen Führung wurde der Weg für die Radikalisierung der Täter geebnet, ihre verabscheuungswürdigen Phantasien in tatsächliche Gewalt und Mord zu wandeln. Deutschland sollte in seiner Nachkriegsgeschichte genügend Zeit gehabt haben, aus den linken RAF-Morden, den rechten NSU-Attentaten, dem islamistischen Terror, aus all diesen Wurzeln des Übels und den jeweiligen politischen Brandbeschleunigern zu lernen. Am heutigen Tag wird einem durch die Reaktionen auf die Opfer, durch die unterschiedlichen Nuancen der Stellungnahmen schmerzlich bewusst: Merkel, weder Sie noch der Rest haben den Ernst der Lage erkannt, die Dramatik des Versagens der eigenen Politik verstanden. Gegenseitige Schuldzu- und abweisung innerhalb der Parteien des demokratischen Spektrums, des berühmten Verfassungsbogens, stellen den eigentlichen Triumph der Täter dar. Die fahrlässige Destabilisierung des demokratischen Systems durch vermeintliche, aber immer verantwortungslosere Demokraten in ihrer kleinen parteipolitischen Niedertracht selbst. Merkel: Das Ende des Rechts, dieses Ausflusses Ihrer Politik bedeutet Gewalt. Die Schwächung und Nichtanerkennung der Demokratie durch staatliche Organe selbst bedeutet die Anarchie. Das ist der wahre Giftcocktail, der in großer Dosis Ihren Landsleuten täglich eingeimpft wird.

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