Die erste SED-Verfassungsrichterin
Barbara Borchardt, treue Genossin der mehrfach umbenannten SED, ist in Mecklenburg-Vorpommern bekanntlich zur Verfassungsrichterin gewählt worden, mit Stimmen der CDU. War diese Wahl vielleicht alternativlos, wie so viele Entscheidungen, die Angela Merkel gern dekretiert? Die Genossin Verfassungsrichterin kennt sich mit Alternativlosigkeit gut aus. Sie findet beispielsweise, dass für das SED-Regime der Mauerbau alternativlos war. Nicht alternativlos hingegen ist für sie unsere Gesellschaftsordnung, denn den Kapitalismus möchte sie gern überwinden. Und eine Organisation, der sie sich zu diesem Zweck angeschlossen hat, wird wegen ihrer Systemwechselwünsche vom Verfassungsschutz beobachtet. Was für eine Wahl!
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Der Fall Barbara Borchardt wirft viele Fragen auf
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99 Thesen
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Alternative für Deutschland
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Wer nicht die Ansichten der Elite teilt, verstößt gegen die Netiquette, wird nicht gehört bzw. mit Beschwerdegebühren bestraft, gilt als Verschwörungstheoretiker, Spinner, ist antidemokratisch etc.. Kann man dem Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der Elite trauen?
„Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht“ (s. Internet, Institut für Rechtspolitik). Paar im Internet veröffentlichte Zeugenaussagen kann man dazu finden unter „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“, „Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“, „Lobbyismus: Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“.
Zur aktuellen Lage der „Demokratie“, eigentlich „Elitendemokratie“, empfehle ich auch einen unter https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA veröffentlichten wissenschaftlichen Vortrag. Daraus entnahm ich:
Wir sind beim Recht des Stärkeren, also dort, wo die alten Griechen gestartet sind. Es fehlt die Volkssouveränität, keine Möglichkeit der Verfassungsänderung, fehlende Rechenschaftspflicht der Exekutive, keine Auswahl der Amtsträger durch das Volk, keine Aufklärung, die Gewaltenteilung ist weitgehend ausgehölt, eine Anbindung der Exekutive an das demokratische Gesetz gibt es nicht, die UN-Charta wird nicht eingehalten, das Völkerrecht auch nicht.
Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Die Alternative ist immer die Barbarei.