BVG Adler

Die Aktion „Mehr Demokratie“ unter Leitung von Ex-Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin, die Partei „Die Linke“ und der CSU Abgeordnete Gauweiler werden gegen den Fiskalpakt und den ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen

Das maximale Ausfallrisiko der Eurohilfen summiert sich (Stand Juli 2012) laut Berechnungen des Ökonom Philipp Bagus auf insgesamt 2,2 Billionen €uro (Quelle: merkur-online.de). Damit wird klar, dass nicht alleine die juristische Immunität und die Entmündigung der Nationalparlamente durch das Vertragswerk des ESM gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstossen könnten, sondern alleine die gigantische Höhe der Eurohilfen dazu führen könnten, dass der deutsche Staat zunächst sein gutes Finanzmarktrating verliert und anschliessend selbst in den Bankrott geführt wird.

 

Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

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