Der 28.06.2012 wird den Deutschen als schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. Sowohl in der Europameisterschaft als auch beim politischen Eurogipfel verliert Deutschland. Beim ersteren ging es nur um den Titel des Europameisters bzw. um den Finaleinzug.
Beim letzteren geht es aber um viel mehr: die Stabilitätskultur Deutschlands mag beim Fiskalpakt zwar auf dem Papier stehen. Aber mehr auch nicht. Die Kontrolle der nationalen Haushalte stand ja auch im Maastrichkriterium auch schon auf dem Papier. Allein – es hat sich niemand daran gehalten.
Die Finanzmärkte feiern die Eurogipfelentscheidung. Aus ihrer Sicht verständlich: sie haben mit ihrer bewusst gesteuerten Spekulation ihr unternehmerisches Ausfallrisiko nun den Steuerzahlern der Nordeuroländer (D,NL,Fin,A) aufgebürdet.
Der Eurosozialismus (Vergemeinschaftung von Schulden der Länder, sowie Sozialisierung der Schulden privater Banken) ist auf dem Vormarsch.
Deutschland droht damit der finanzielle Abstieg – sowohl in den Ratings der Ratingagenturen als auch real: für Deutschland werden die Zinssätze am Kapitalmarkt steigen – und damit wird die Sanierung der Finanzen in den deutschen Haushalten (Bund, Länder aber vor allem den Kommunen) noch schwieriger werden als es bisher ohnehin schon ist. Ausbaden werden müssen das dann wohl die deutschen Steuerzahler, Unternehmer und Arbeitnehmer mit weiteren Leistungsverdichtungen und Personalabbau – sowie Leistungsreduktion im Service der öffentlichen Hand, sprich: noch weniger Geld für Kultur, Straßen, Schwimmbäder, etc. wird zukünftig vorhanden sein. Damit droht Deutschland der fortschreitende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – vor allem in den Kommunen, Landkreisen und Städten.
Der Bürger wird es noch zu spüren bekommen.
Zudem:
Die deutsch-französische Achse ist tot. Die Südstaaten haben sich gegen die Nordstaaten durchgesetzt, von denen sie allerdings natürlich Finanztransfers erwarten. Aus nordeuropäischer Sicht heißt das: wir sollen zahlen, aber mitbestimmen oder gar bestimmen werden wir zukünftig immer weniger.
Das verheißt für die Zukunft nichts Gutes.
Wenn Merkel meint, dass sich die Südeuropäer an die Verträge zur Finanzkontrolle zukünftig halten, dann halte ich sie für naiv. Sie haben sich bisher nicht dran gehalten; und Strafzahlungen von wenigen Millionen werden sie nicht abschrecken, weitere Milliarden Schulden aufzuhäufen, die ja die Nordländer notfalls zahlen.
Was unsere POLTIKER von Vertragstreue halten, sehen wir auch schon daran, dass mit der Konstitution des ESM die im EU-Vertrag vorgesehene No-Bail-Out Klausel gebrochen wird.
Als Deutscher bekommt man das Gefühl, das alle Versprechungen, die mit Einführung des Euro gegeben wurden, damit die Deutschen zustimmen, inzwischen gebrochen sind: die Unabhängigkeit der EZB ist de facto schon ausgehöhlt und besteht nur noch auf dem Papier. Die No-Bail-Out-Klausel wurde verletzt. Die Maastricht-Kriterien wurden verletzt.
Und nun wird behauptet, die Kontrollmechanismen zur Erlangung von ESM-Hilfe werden eingehalten….
Wer`s glaubt…
Mein Vertrauen – und wenn man die Kommentare in den Internetportalen liest vermutlich auch das Vertrauen eins Großteils der Deutschen – in die Stabilität, die Verlässlichkeit des Systems und der Zusagen tendieren langsam in Richtung Null.
Die Politiker mögen mit den Finanzsschirmen die Märkte (Finanzindustrie) beschwichtigen, das Vertrauen der deutschen Bürger in die Eurowährung wird dadurch jedenfalls weiterhin MERKlich schwinden.
Merkel hat die Positionen der Nordeuropäer – auch der Deutschen – vorschnell aufgegeben. Sie hätte notfalls mit dem Euroaustritt Deutschlands drohen sollen, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Dazu war sie nicht willens.
Die antieuropäische Stimmung in der deutschen Bevölkerung wird dadurch zunehmen.
Alternative für Deutschland
MetaGer – Deutsche Suchmaschine