Deutsche Demografische Republik – Endzeit in Echtzeit

von Jürgen Stark*

„Mittlerweile haben wir es mit einer strategischen Desinformation der Bevölkerung durch die Politik zu tun. Früher sah man in der demografischen Entwicklung ein großes Problem, jetzt sehen die Politiker darin nur noch ‚Chancen’. Das ist völlig grotesk und widerspricht jeder Vernunft. Wenn die Regierung von einer ‚demografiefesten’ Gesellschaft redet, könnte sie auch von einer mathematikfesten Gesellschaft reden. Als die damalige Forschungsministerin Annette Schavan 2013 das Wissenschaftsjahr der ‚demografischen Chance’ ausrief, gab es ein riesiges Transparent ‚Die demografische Chance’ an einem Bauzaun am Berliner Hauptbahnhof. Das erinnerte mich an die riesigen roten Spruchbänder in der DDR: ‚Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen.’“

„Die demografische Uhr tickt unbarmherzig – Interview mit Herwig Birg“*1, Wirtschaftswoche, 05. März 2015

Der heutige „Gebär- und Zeugungsstreik“, wie etliche Medien und Kommentatoren dieses Phänomen inzwischen bereits nennen, hat überschaubare Ursachen. (mehr …)

Schauen Sie sich den Vortrag von Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, an – und lernen Sie, dass es im Grundgesetz gar keine Schuldengrenze gibt, sondern lediglich eine Defizitgrenze.
Dadurch werden sogenannte Einmaleffekte wie Schuldenaufnahme durch den ESM, BadBanks usw. gar nicht in der Defizitgrenze des Grundgesetzes berücksichtigt.

Vortrag Teil 1

Vortrag Teil 2

Vortrag Teil 3

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Die Infrastruktur benötigt mehr Investitionen

Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Lebensgefahr Abstürzende Bauteile by jeanette-dobrindt_pixelio.de

Seit Jahrzehnten behandeln die Politiker auf allen föderalen Ebenen – also vom Bund, über Land bis hin zur Kommune – die Investitionen in die Infrastruktur stiefmütterlich. Das bedeutet, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig in den Erhalt von Brücken, Strassen und Gebäuden investiert wird.

Zwar wurden und werden allerorten neue Bauobjekte errichtet. Aber in die Instandhaltung wird weit unterdurchschnittlich investiert.

Das liegt auch daran, dass Neubauprojekte sich für Poliker stärker wahlkampftechnisch vermarkten ließen: wie schon im alten Ägypten, im alten Griechenland und im alten Rom dienen Neubauten auch als Prestigeobjekte und Prestigeträger, zwar vom Steuerzahler finanziert, mit denen sich Amtsträger präsentieren und brüsten können.

Negatives Beispiel für solchen prestigeträchtigen Größenwahn sind Projekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg, deren ursprünglich kalkulierter Kostenrahmen von ca. 80 Millionen €uro inzwischen bei über 700 Millionen € Baukosten liegt.
Der neue Flughafen in Berlin ist zu einem Synonym für völlige Fehlplanung geworden, da die ständigen Änderungswünsche der Bauherren während der Bauphase eine geordnete und zielgerichtete Bauleitung ins Reich der Utopie verbannt haben.

In vielen Kommunen, z.B. einer mittelgroßen Großstadt im Bergischen Land, gibt es Instandhaltungsrückstände im Gebäudebereich von bis zu 60 Millionen €uro. Bei den Straßen und Brücken sieht es nicht besser aus.

Rund um das Autobahnkreuz Leverkusen und auch in Köln sind etliche Brücken Sanierungsfälle und teilweise von der Sperrung bedroht.

Ergo: die Infrastruktur in Westdeutschland ist inzwischen total überholungsbedürftig! Zeit für einen Aufbau West-Soli …

Doch
wurden auch in letzter Zeit viele Neubauten, wie Mensen und Räume für U3-Betreuung in den Kitas, geschaffen. Damit wurden aber die Volumina der Gebäude erhöht.

Zugleich nahm die sicherheitstechnische Ausrüstung aufgrund neuer Bauvorschriften in den Bestands- und Neubauten zu, so z.B. wurden Gebäude mit Brandmelde-, Sprinkler- und Feststellanlagen für Türsysteme ausgestattet.

Doch zumeist wurde gleichzeitig aufgrund des Spardiktats der öffentlichen Haushalte die Investitionssumme für den Erhalt der Objekte heruntergefahren.

So spreizt sich die Schere zwischen steigenden Gebäudevolumina oder Strassen-, Kanal-, Stromnetzkilometer einerseits und Verringerung der Unterhaltungsbudgets andererseits immer weiter auseinander.

Verstärkt wird diese Problematik weiterhin noch durch die Kinderarmut in Deutschland: sie führt zum beschönigend formulierten „demographischen Wandel“: immer weniger junge Menschen müssen so demnächst immer mehr Soziallasten, immer mehr Staatsschulden und immer marodere Infrastruktur finanzieren.

Wir brauchen daher nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Infrastrukturzerfallsbremseund/oder aber wieder steigende Geburtenraten.

Nicht nur Leistung muss sich wieder lohnen – auch Kinder müssen sich wieder lohnen !

Dies ist auch und vor allem im langfristigen Staatsinteresse.

Denn durch Kinderarmut schafft sich Deutschland ab !
Deswegen sollten die ideologisch motivierten Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern der Fremd- oder Eigenbetreuung der Kleinkinder endlich aufhören !
Schenkt den Müttern endlich die volle Wahlfreiheit: eine Mutter die zwei, drei oder vier Kinder bis zum Ende des 2. oder 3. Lebensjahres selbst betreut hat es nicht verdient dafür von der Gesellschaft als „Heimchen am Herd“  oder sogar als „schwachgebildet“ stigmatisiert zu werden und finanziell für ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung leer auszugehen. Im Gegenteil !

Immerhin noch etwa 20 bis 30 Prozent der Frauen betreuen ihre Kinder selbst –  darunter sind viele gut gebildete – mit Schul- und Berufsabschlüssen, wie beispielsweise meine Frau mit dem Abschluss der Realschule und als Einzelhandelskauffrau.

Es sind gerade ihre Kinder, die das Staatssystem der Zukunft inklusive der Infrastruktur  finanzieren.

Ansonsten droht den nächsten Generationen ein nicht mehr bezahlbarer toxischer Cocktail aus wuchernden Staatsschulden, zerfallender Infrastruktur und unfinanzierbaren teuren Sozialsystemen.

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