Wahrer Populismus: Eurobonds versus “Schattenwirschaft” : Politiker südlicher Staaten wollen lieber ans Steuergeld der Deutschen als an das der eigenen Leute
Wahre Europäische Solidarität besteht darin, die “Schattenwirtschaft” zurück zu drängen
Harte Linie der Bundesregierung nur Roßtäuscherei ?
Von Freddy Kühne und Prof. Dr. Harald Weyel
Von Freddy Kühne
Ich muss sagen: Ich selbst liebe Italien, die italienische Lebensart, die italienische Lebensfreude und Gastfreundschaft und vor allen Dingen
auch italienisches Essen ! Der Bedeutung italienischer Baumeister , Künstler, Designer bin ich mir bewusst : Diese kann man nicht hoch genug schätzen. Und ich fahre gerne nach Italien. Das erste Mal war ich ungefähr vor 23 Jahren dort: Auf Sardinien. Und erst vor circa einem Jahr hatte ich Italien mit meinem Motorrad bereist: Über die Pässe Brenner, Lavazzo und Passo Rollo über die Dolomiten durch Südtirol bis nach Venedig.
Ja – und auch mein Italienurlaub hatte ich für das Jahr 2020 bereits im Januar geplant und gebucht. Bis – ja bis Corona dazwischen kam.
Und dann erschrak ich, denn:
Da sind sie wieder: Die unsolidarischen unbeliebten Deutschen ! So wachse in Italien in der Corona-Krise die “Wut auf die Deutschen” , berichtet die Presse. Der Populismus in südlichen Eurozonen-Ländern bedient sich also in der nationalen Gesundheitskrise wieder der alten Narrative um vom eigenen Versäumnis abzulenken.
Denn: Die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – und die viertgrößte der EU – verfügt über eine nicht steuerzahlende Schattenwirtschaft von sage und schreibe zwischen – Zitat ” 16 bis 30 Prozent” (Wikipedia).
“Schattenwirtschaft” bedeutet schlicht: Der italienische Fiskus geht anteilmäßig zu “16 bis 30 Prozent” des italienischen Nationalprodukts (fast) leer aus.
Ist das also mit ein Grund, warum das italienische Gesundheitswesen in einer Krise so schnell am Ende seiner Kräfte ist ? Haben sich die Italiener diese Frage in den letzten Wochen eigentlich schon einmal selbst gestellt ? Oder sind daran die deutschen Steuerzahler schuld, die keine “Eurobonds” akzeptieren wollen ?
Fragen dürfen , darf man ja hoffentlich noch …
Bildschirmfoto Wikipedia am 11.04.2020 – Zitat ist gelb unterlegt / Collage
In dieser Krisensituation kommen die Politiker in Italien natürlich wieder schnell auf die Idee mit der “Europäischen Solidarität”, was bedeutet: Der deutsche, niederländische und österreichische Steuerzahler soll doch noch ein paar Milliarden Euro jedes Jahr über den Tisch schieben – diesmal via “Eurobonds”.
Doch aufgepasst ! Denn neben den Forderungen nach Eurobonds haftet die Bundesrepublik Deutschland bereits im großen Stile , bzw. deren Bundesbank, bereits für hunderte Millionen Euro Kreditlinien , den sogenannten Target-2-Salden über das System der Europäischen Zentralbank mit. Das sind die Kredite der Deutschen Bundesbank, die diese beispielsweise
der italienischen Notenbank bereitstellt für Waren, die die italienischen Verbraucher bei deutschen Unternehmen auf Privatkredit bei ihrer italienischen Privatbank kaufen.
Da bei jedem Kredit neues Geld virtuell kreiert wird, also quasi virtuell gedruckt oder erzeugt wird, geschieht dies bei den Banken: So bestehen dann – wie früher beim Tante Emma-Laden in den 1970er und 80ern, lauter Anschreibe-Zettel.
Die liegen nur nicht beim Tante Emma Laden, sondern halt digital bei den Banken in den Computern.
Die Haftungskaskade in der Eurozone sieht so aus: Der italienische Kreditnehmer schreibt bei seiner Bank den Kredit an, diese widerum bei ihrer italienischen Notenbank, diese bei der EZB, diese bei der deutschen Bundesbank. Diese zahlt das Geld an die deutsche Privatbank aus, diese zahlt das Geld an das deutsche Unternehmen aus, das sein Produkt nach Italien (Beispiel) verkauft hat.
Ergo: Die deutsche Bundesbank sitzt auf riesigen Anschreibe-Zetteln, also auf Luft-Nummern, Luft-Buchungen bei der Europäischen Zentralbank.
Doch das Kreditsystem über die Europäische Zentralbank reicht den Politikern in der südlichen Eurozone nicht aus. Denn oben drauf wollen sie jetzt noch die gemeinsame Staaten-Verschuldung, über gemeinsame Staatsanleihen, die sogenannten “Eurobonds”. Die neuesten Forderungen nach “europäischer Solidarität” bedeuten also nichts anderes, als die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür. Nur, dass diesmal dazu die Corona-Krise instrumentalisiert werden soll, weswegen die Fonds jetzt einen neue Bezeichnung erhalten, nämlich “Corona-Bonds”.
Wäre es zuviel verlangt, wenn wir von italienischen Politikern einmal europäische Solidarität verlangen, indem diese es schaffen, den Anteil ihrer Schattenwirtschaft von Zitat “16 bis 30 Prozent” zu reduzieren und wieder mehr Steuern und Abgaben von italienischen Unternehmen und Arbeitnehmern einzutreiben ? Damit könnte der italienische Staat seine Verwaltung und seinen Gesundheitssektor sicher wieder aufpolieren !
Bundesregierung und Corona-Bonds: Harte Linie oder Roßtäuscherei ?
Von Prof. Dr. Harald Weyel
Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in der Frage der „Corona“-(Euro)-Bonds täuscht die deutschen Wähler und Wählerinnen. Sie dient als weitere Nebelwand der Härte, hinter der alle möglichen „ordnungspolitisch“ gesehen „schwarzen Schafe“ mit deutscher Zustimmung und Hauptlast ins Trockene gebracht werden. Sie schließt damit nahtlos an die Quasi-EU-Staatsfinanzierungen via EZB, ESM und EIB an, die teilweise noch weit relevanter als die regulären EU-Nettozahlungen gewisser Länder sind. Ausgeweitet wurde dieser Reigen auch durch immer neue Sonderfonds schon vor der „Finanzkrise“ (2007-dato) oder jetzigen „Coronakrise“!
Als gut sichtbare echte Krönung kommt als „deutscherseits“ mitinitiierter EU-Übergriff ein weißer Hase namens „SURE“ (engl.) aus dem pechschwarzen Brüsseler Zylinder: 100 Mrd. Euro für EU-„Corona“-Kurzarbeitergeld, was eher eine weitere „Sure“ des unheiligen „gemeinsamen“ EU-„Sozial“-Prophetentums darstellt. Dieser Tiefschlag gegen alle Subsidiarität ist eklatant systemwidrig und wird von willfährigen deutschen Protagonisten fach- und sachwidrig sogar mit „Humanität”, “Solidarität“ oder „symmetrischem Schock“ begründet.
Solche Ansinnen sind zurückzuweisen. Sie sind nicht seriös administrierbar und erhalten den Privatsektor sowie den der Klein- und Mittelständischen Unternehmen in den „Problemländern“ auch nur insoweit, als dieser vor welcher Krise auch immer eine Rolle spielte. EU-Politik und -Verwaltung suchen hier publikumswirksam weitere Verfügungsmassen, um sinnvolles Tun vorzugaukeln und marktliche Anpassungsprozesse tunlichst weiterhin zu umgehen. Stets wird „nach der Krise“ dabei auch „vor der Krise“ sein, und die Mündel dieser „Politik“ werden die letzten sein, die dann ein dabei übrig gebliebenes Geld (anderer Leute) in die Händen halten.
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