Angelika Barbe: “Versammlungsrecht statt Einzelhaft”

Bestätigung : Rechtsanwältin Beate Bahner befindet sich in einer Psychiatrie

Zuvor hatte RA Bahner beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag wegen “des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland” eingereicht

Von Angelika Barbe

Ein Gastbeitrag der bekannten Aktivistin und  Bürgerrechtlerin der DDR *

1989 haben wir in der Friedlichen Revolution gegen die SED-Diktatur und für einen Rechtsstaat gekämpft. Diesen Rechtsstaat zerstört die jetzige Bundesregierung durch die Aufhebung der Grundrechte. Die ersten 20 Artikel der Verfassung sind unabschaffbar. Artikel 8 des GG gewährleistet die Versammlungsfreiheit jedes ein-zelnen Bürgers, die jetzt mit einem Federstrich geopfert wurde. Und das, um die  Bevölkerung plötzlich vor einem Virus zu schützen, der laut wissenschaftlicher  Daten, nicht gefährlicher ist, als vergleichbare – warum dann diese Maßnahmen?

Vergleichen wir: Die Grippe 2017/18 kostete geschätzt 25 100 Tote, Haben wir davon etwas gehört? Es wurde keine Kita geschlossen, es gab keine Folgenabschätzung, niemand geriet in Panik.

Womit macht man finanzielle und politische Gewinne?

Jährlich sterben in Deutschland zwischen 20 000 – 40 000 Menschen an antibiotikaresistenten Krankenhauskeimen, wie dem MRSA (methicilinresistenter Staphylococcus aureus). Es fehlt bis heute ein flächendeckendes Hygieneregime in den Krankenhäusern, das angeblich zu teuer sei. Nein, damit macht man nur keine Gewinne – im Gegensatz zu Impfstoffen, die uns Bill Gates verordnen will. Medienguru Prof. Drosten gibt im NDR-Potcast Nr. 16 zu, dass sein Institut und die WHO von Bill Gates gesponsert werden.

Mehr als 40 kritische Ärzte, Virologen, Epidemiologen, Rechtsmediziner (Prof. Streeck, Dr. Wodarg, Prof. Bhak-di, Dr. Schöning u.a.) bestätigen, daß keine tödliche Gefahr durch Covid 19 besteht und der Shutdown völlig überzogen ist.  Statistisch wird die Zahl am Virus Gestorbener  in der Jahresstatistik  keine Rolle spielen. Prof. Streeck verwies in der Sendung „Lanz“ darauf, daß Restaurants, Geschäfte, Supermärkte kein Infektionsrisiko darstellen, die Mortalität nur 0,37% beträgt.

Unsere Politoberen dagegen lenken von ihrer Inkompetenz ab, verschanzen sich vor dem Volk, versetzen es in Panik und sperren es zu Hause in Einzelhaft ein. Dabei ist es schamlos, den Bürgern Angst einzujagen und ihnen eine Ansteckungsschuld einzureden. Wer zudem mit dem Finger auf andere zeigt, die anderer Meinung sind, wer also denunziert, spielt das Spiel der Mächtigen.

Regierung schürt Panik

Die Regierung stachelt das Volk zur Panik auf, Panik aber entsolidarisiert. Angst schwächt den Mut,  sich zu wehren.  Angst wird als Machtfaktor eingesetzt. „Unsere Macht ist die Angst der anderen!“ bläute Mielke seiner Stasi-Truppe ein. Der Nachbar, der die Panikmache durchschaut, weil er den Fakten der oben zitierten Ärzte vertraut, oder Biologe ist oder einfach ein mißtrauischer Zeitgenosse und die Frage stellt: „Wem nützt das?“,  ist deshalb nicht verantwortungslos, sondern besteht auf dem Grundrecht einer eigenen Meinung.

Die politischen Entscheidungen sind nicht rational, die behaupteten Fakten nicht transparent. Es fehlen Beweise und Referenzzahlen der vergangenen Jahre. Es spielt sich alles so ab, wie bei der Schweinegrippe 2009 – als „Profiteure der Angst“(ARTE-Doku) eine Pandemie ausriefen, die nicht stattfand. Folgt man der Spur des Geldes stößt man auf die wahren  Gewinner dieser Inszenierung.

Wer Grundrechte einschränkt, muss gleichzeitig jeglichen Zustrom von Asylsuchenden  in das Souveränitäts-gebiet der Ausgangsgesperrten ausschließen, schreibt das Staatsrechtsgebot vor. Aber das passiert nicht. Jedem Asyl-Begehren an der Grenze wird stattgegeben.

Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat

Am 4. April wurden zwei Bürger vor der Berliner Volksbühne verhaftet, als sie für den Erhalt der Grundrechte demonstrierten. Sie hätten den Corona Abstand nicht eingehalten, hieß es zur Begründung. Am Tag zuvor hatten mehr als 300 „Rechtgläubige“ in Neukölln das Versammlungsverbot mißachtet und mit „Allah Akbar“-Rufen die hilflose Polizei gedemütigt. Zweierlei Recht zerstört den Rechtsstaat und führt zur Willkürherrschaft. Doppelstandards in der Rechtsauslegung zeigen den Rechtsnihilismus  der mächtigen Schichten.

Man kann es nicht mehr hören, „Corona“- Berichte bestimmen die Nachrichten. Es erinnert an das stets  übererfüllte Plansoll, das in der DDR medial täglich auf die Untertanen niederprasselte. Ja, richtig, heute wie damals sind die Hofberichterstatter  überzeugt, einer guten Sache zu dienen und verwechseln Haltung mit Wahrheit. Denn freie und transparente Glasnost-Informationen werden zur Bedrohung für die Kontrolleure. Es paßt den Mächtigen gut ins Konzept, die Gesellschaft zu spalten. Sie spalten mit Feindbildern (Reiche gegen Arme, Frauen gegen Männer, Weiße gegen Schwarze, Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge, konservative gegen Linke usw.).  Gespalten wird durch Religion, Rasse, Geschlecht, politische Zugehörigkeit,  Klasse. Gespalten zielen wir gegeneinander, auf die, die anders sind, nicht auf die verantwortlichen Kontrolleure. Gespalten sind wir keine Bedrohung für die Obrigkeit. In Wahrheit  haben die Mächtigen mit Globalisierung, mit entgrenztem Neoliberalismus, mit angemaßter Weltherrschaft die Spaltung in die da oben und die da unten bewirkt und damit grenzenlosen Reichtum für Wenige und grenzenlose Armut für die Vielen zu verantworten.

Wie schaffen wir es, diese Fassadendemokratie zu überwinden?

Parteiapparate repräsentieren nicht die Bevölkerung. Die Führungskaste der „Kartellparteien“ (Meir/Katz) beherrscht die Bürger mit genderverhunzter Sprache, suggeriert falsche Bedrohungen und wirft sie den Krimnellen zum Fraß vor. Im Hamsterrad des Arbeitsalltags sind Bürger so ausgelastet, daß sie die Ursachen der ökonomischen Ungleichheit zwar erkennen, aber nicht bekämpfen können. Viele Menschen spüren, daß es so nicht mehr weiter gehen kann mit prekären Jobs, unbezahlbaren Mieten und politischer Verachtung durch die Mächtigen, von denen sie als „Abgehängte“ diffamiert werden.

Die Regierung kann uns –wie die SED-Machthaber- die Existenz nehmen, mit Haft drohen, die Freiheit rauben. Wir lassen uns aber nicht das mit Blut und Tränen erkämpfte Recht nehmen. Deshalb müssen wir uns unser Grundgesetz zurückholen, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Erich Fromm erinnert daran, daß Intellektuelle die Aufgabe haben, unablässig nach der Wahrheit zu suchen und sie öffentlich zu sagen.

Helene und Ansgar Klein fordern in der Petition an den Bundestag die sofortige Aufhebung der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Viviane Fischer verlangt die  Durchführung einer Baseline-Studie, damit auf Basis sauberer Corona-Daten die Notwendigkeit eines weiteren Shutdowns überprüft werden kann. Ivonne Egay verfaßte einen Musterbrief an die Mitglieder des Bundestages. Verfassungsrechtler Florian Meinel äußert in der SZ schwere Bedenken gegen das Gesetz, ebenso der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Rechtsanwältin Beate Bahner reichte eine Klage gegen die Corona- Verordnungen beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie verfassungswidrig sind und eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger  in nie gekanntem Ausmaß  verletzen Die Klage wurde zwar abgewiesen, aber dennoch demonstrierten am vergangenen Wochenende mehrere hundert Bürger vor der Berliner Volksbühne gegen die verfassungwidrigen Verordnungen.

Ja, wir  wollen unsere Rechte zurück und unsere Meinung ohne Diffamierung  frei äußern. Ja, wir werden damit das Vertrauen der Regierung verscherzen. Soll die Regierung doch dann – gemäß dem Ratschlag Bert Brechts – das Volk auflösen und sich ein neues wählen.

Der Artikel erschien zuerst auf dem Blog Philosophia Perennis  

*Angelika Barbe studierte Biologie, sie war DDR-Oppositionelle und Gründungsmitglied der SPD in der DDR 1990. Sie gehörte der SPD bis 1994 an und saß für die SPD im Bundestag. Seit 1996 ist Barbe CDU-Mitglied.

Weitere Informationen

Rechtsanwältin Bahner befindet sich derzeit in einer Psychiatrie. Durch den Anruf von Hagen Grell wurde dies indirekt bestätigt.

Zuvor hatte Bahner einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des “Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland” eingereicht.

Ihre Webseite soll zudem plötzlich abgeschaltet gewesen sein und – laut Telefonmitschnitt – soll ein ihr unbekannter Wagen in ihre (Tief)Garage gefahren sein, worauf hin Bahner in Panik geriet und die Polizei rief, um von ihr Schutz zu erhalten, weil sie “sich verfolgt fühlte”.  Die Polizisten kamen darauf hin und brachten sie in eine Psychiatrie.

Ob hierzu ein richterlicher Beschluss und / oder eine ärztliche Verfügung ergingen, wurde bislang weder bestätigt noch dementiert.

Nach Aufruf zu Corona-Demo: Heidelberger Anwältin in psychiatrischer Einrichtung

Notfall – Beate Bahner

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