Spiel ohne Grenzen : Die Lüge vom freien Handel

Völlig ohne Protektionismus funktioniert auch der weltweite freie Handel nicht – Wichtig sind Regeln, die auch die Interessen der schwächeren Marktteilnehmer berücksichtigen

Containerschiff

Von Freddy Kühne

Europäische Medien und Politiker schimpfen über Donald Trump: Er betreibe Isolationismus und Protektionismus ist der Vorwurf. Doch Protektionismus ist gar nicht so unüblich – sondern viel weiter verbreitet, als allgemein bekannt oder bewusst.

Denn Protektionismus hat – vernünftig und sinnvoll und vor allen Dingen fair angewandt  – auch gute Seiten. Selbst die Europäische Union betreibt ihn – und massiv betreiben ihn die Chinesen.

Protektionismus an sich ist also nicht per se zu verteufeln. Denn er dient häufig dem Schutz der eigenen Landwirtschaft, des eigenen Handwerks und der eigenen Industrie. Und das zurecht. Aber Protektionismus kann auch übertrieben werden und damit zu negativen Konsequenzen für Dritte im globalen Markt sorgen. Hier gilt es also, für faire und ausgleichende Regeln zu sorgen, die auch die Interessen der schwächeren Marktteilnehmer schützen. Geschieht dieser vernünftige Interessenausgleich nicht, nimmt die Akzeptanz der Marktwirtschaft und des ansonsten freien Handels ab

und wird massiv und nachhaltig beschädigt.

Beispiele dafür sind schnell erzählt. Ein Beispiel aus China: Konzerne aus Europa oder den USA, die in China investieren wollen, sind vom chinesischen Staat dazu per Gesetz gezwungen, stets ein Joint-Venture , also eine Kooperation – mit einem chinesischen Unternehmen einzugehen, an dem das chinesische Unternehmen stets die Mehrheit behält. Gleichzeitig zwingt China die Konzerne aus Europa und den USA häufig dazu, ihr technologisches Know-How auch offiziell an die Chinesen zu transferieren. So geschehen beim Export der deutschen Hochtechnologie der Magnetschwebebahn Transrapid. Selbst, wenn dieser Technologie-Transfer nicht vertraglich verlangt wurde, wird indes jedoch häufig die Technologie einfach kopiert, indem der gleiche chinesische Fabrikant nur ein paar Kilometer entfernt vom Joint-Venture eine weitere Fabrikhalle montiert , wo er in hundertprozentiger Eigenregie dann die Produkte aus dem Joint-Venture einfach kopiert.

So leistete Europa und die USA jahrzehntelang kostenlose Entwicklungshilfe für China.

China indes „bedankt“ sich dafür mit hohen Einfuhrzöllen auf importierte Waren und zugleich exportiert China die mit billigsten Arbeitskräften und niedrigsten Umweltschutzstandards hergestellten Produkte zu konkurrenzlos niedrigsten Preisen in die ganze Welt. Obendrauf entzog China seine Währung Yuan zudem dem internationalen Wechselkurssystem und hielt seine Währung künstlich über Jahrzehnte niedrig – sodass auch dadurch der Export aus China boomte und der Import nach China gebremst wurde: Auf diese Weise wurden in den USA und Europa schon Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet – die überwiegend nach China oder auch anderen asiatischen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern abwanderten.

Ähnliches gilt übrigens für Deutschland innerhalb der Eurozone.

Dass sich weder Europa noch die USA dies langfristig gefallen lassen können, ist klar: Jeder Arbeitslose in Europa und in den USA belastet die Sozialkassen und verstärkt die Verteuerung der Produktion. Insofern versuchen Europa und die USA  durch hohe Importzölle auf chinesische Produkte , ihre heimische Produktion und damit die Arbeitsplätze in ihren eigenen Ländern zu schützen.

Was aber für Europa und die USA sinnvoll ist, kann für Afrika und dessen Landwirtschaft und Handwerk nicht falsch sein !

Doch spätestens am Beispiel von Kameruns Land- und Viehwirtschaft fällt auf, dass die wirtschaftlich stärkere EU mit ihren Freihandelsverträgen das afrikanische Land „über den Tisch gezogen“ hat. Hier sorgt die Europäische Union beispielsweise mit ihren Freihandelsverträgen zum Schutz der eigenen Landwirtschaft – was an sich akzeptabel ist. Zugleich aber subventioniert sie die Produktion ihrer Landwirtschaft derart massiv, dass die dadurch entstehende Überproduktion so billig nach Afrika exportiert wird, so dass deren Bauern die eigene regionale Produktion nicht mehr verkaufen können.

Hafen

Der Export von billigsten Waren durch subventionierte Überproduktion in andere Märkte , der in diesen Arbeitsplätze vernichtet, stellt eine absolut schädliche und schäbige Form des Protektionismus dar. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Form die Subvention gewährt wird – ob durch Zahlungen an Produzenten oder durch künstliches Niedrighalten der Währungen. Durch solche unfairen Praktiken wird der andere Marktteilnehmer bewusst über den Tisch gezogen.

Und genau dieses  „über den Tisch ziehen“ des Schwächeren durch den Stärkeren beschädigt das Ansehen und die Akzeptanz der Marktwirtschaft und des Welthandels.Denn: Ein völligen freien Welthandel ohne protektionistische Elemente könnte zwar theoretisch durchgesetzt werden. Doch ein Welthandel ohne protektionistische Elemente zum Schutz des Schwächeren führen zur wirtschaftspolitischen Kannibalisierung des jeweils in einer Branche schwächeren Partners.

Daher muss im Welthandel darauf geachtet werden, dass sinnvoller und fairer Protektionismus dafür sorgt, dass der wirtschaftlich schwächere Partner nicht durch den politisch , militärisch oder wirtschaftlich stärkeren Partner völlig über den Tisch ge-  und dabei auch noch ausgezogen wird und der schwächere Partner am Ende wirtschaftlich nackt da steht.

Sprich: Die wirtschaftlich Stärkeren dürfen nicht zum Nachteile des wirtschaftlich Schwächeren agieren, jedenfalls nicht, ohne diese Nachteile wieder auszutarieren – auf welche Weise auch immer.

Denn ansonsten führt dies zu finanziellen und sozialen bis hin zu politischen Verwerfungen mit entsprechenden katastrophalen Folgen : Von Wirtschaftskatastrophen, Hungerkatastrophen bis hin zu Kriegen reicht die Palette der möglichen katastrophalen Folgen.

Spiel ohne Grenzen: Die Lüge vom freien Handel

Titelbild: Bildschirmfoto Youtube

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