Inkonsequente Asylpolitik: nur 10 Prozent Abschiebungen

Von Peter Helmes*

„Ich fühle mich heimatlos…“

Wir alle kennen die Geschichte vom armen Bettler, der halb verhungert in der Nähe eines großen Kaufhauses oder eines Bahnhofs auf dem Asphalt kauert. Ein uralter, viel zu großer Mantel scheint sein einziger Schutz gegen Kälte zu sein. Vor sich hat der Bettler ein kleines, mit krakeliger Hand geschriebenes Schild: „Bitte helft mir, habe keine Beine mehr, finde keine Arbeit!“asylanten

Selbst Mißtrauische fallen darauf rein. Die Beine des Bettlers enden offensichtlich an den Knien, Unterschenkel sieht man nicht. Also Portemonnaie auf, und schon wandert ein Euro in den Hut, in dem sich nur ein paar Cent-Münzen sammeln. Was wiederum dazu anregt, vielleicht doch noch ´nen Euro mehr zu spenden.

Nach einigen Stunden geschieht ein Wunder: Der arme Bettler schaut sich um, ob ihn vielleicht jemand beobachtet, nimmt sein Schild weg, setzt den Hut auf und steht auf. Völlig normal! Er hat zwei komplette Beine, die ihn behende wegtragen.

Betrug gehört zum Geschäft, auch bei der Bettelei. Und solcher Art Tricks haben auch „Flüchtlinge“ drauf.

Der Gipfel ihrer Phantasie: Kinder werden eingesetzt. Die brauchen aber nicht zu betteln, sondern lediglich einen Zettel hochzuhalten: „Bin Kriegsflüchtling, ohne Eltern, suche Asyl…“ Leute, das funktioniert! Lesen Sie den Bericht aus Schweden (im nächsten Artikel) – eine Geschichte, genauso in Deutschland spielen könnte. (siehehttps://conservo.wordpress.com/2015/07/26/asylbetrug-viele-kinder-sind-in-wirklichkeit-erwachsene/)

Kinder eignen sich bestens zur Bettelei. Kindern zu helfen, ist jedem Menschen einHerzensanliegen. Man fragt kaum, was an seiner (meist erfundenen) Geschichte dran ist. Kind ist schließlich Kind, ohne Eltern, aus einem Kriegsland – auch aus dem Kosovo oder Serbien oder sonstwoher, wo gar kein Krieg tobt. Da stören Fakten, und der Gutmensch hebt den Zeigefinger des Berufsmoralisten. Uns geht es gut, wir müssen helfen – das Mantra der Gutmenschen.

Jeder weiß, daß wir nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“ sein können. Belastbarkeit hat Grenzen, die Wahrung nationaler Interessen auch. Wieviele Rentner fristen bei uns ein kümmerliches Dasein, über das sie nicht sprechen, weil sie sich schämen? Viele Wohlstandsflüchtlinge schämen sich nicht, sie fordern. Oder schicken ihre Kinder vor.

Das kann man alles tun, wenn ein Land keine Grenzen kennt, keine Einwanderungsregeln beherzigt, keine Einwanderungspolitik betreibt, die kritischen Fragen standhält. Das belastet die „einfachen“ Bürger mehr, als unsere Politiker zugeben. Hier ein Auszug eines Briefes eines besorgten Mitbürgers, der mir gestern zugegangen ist und gewiß die Meinung vieler Mitbürger ausdrückt:

„…Wir sind rd. 80 Millionen in Deutschland. Wieviele davon sind Gutmenschen? Haben wir den Kampf schon verloren, bevor er angefangen hat? Ich fühle mich machtlos den Gutmenschen ausgeliefert, fühle mich im eigenen Land fremd. Ich komme bald mit der Situation nicht mehr zurecht. Die wirklich guten Menschen noch zuerkennen, fällt mir schwer. Ich will es rausschreien, doch ich werde unterdrückt. Die Gutmenschen nehmen mir meine Meinung, reden mir ein, ich sei schlecht. Die Politik verschaukelt uns, die Medien manipulieren uns. Ich fühle mich heimatlos.“

Nur rd. 11.000 Abschiebungen, aber rd. 200.000 Asylbewerber

Schauen wir mal auf die Fakten. Wir zählten (im vergangenen Jahr) rd. 11.000 Abschiebungen, während rd. 100.000 „Geduldete“ bei uns blieben. Wir schieben also gerade ´mal 11 Prozent „falscher“ Asylbewerber ab. „Spiegel online“ meldet: „In der Bundesrepublik sind im vergangenen Jahr insgesamt 10.884 Menschen abgeschoben worden. Das sind so viele wie seit 2006 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die Zahl der Abschiebungen sei nach Jahren des Rückgangs 2014 das zweite Mal in Folge gestiegen, heißt es in der Antwort der Regierung, über welche die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet. Höher war die Quote zuletzt 2006 – damals wurden 13.894 Menschen abgeschoben. 2013 war erstmals wieder die 10.000er-Marke überschritten worden (10.198 Abschiebungen).

Die meisten Abschiebungen betrafen im vergangenen Jahr serbische Staatsbürger, wie aus dem Dokument der Bundesregierung hervorgeht:

◾Insgesamt wurden 2177 Serben abgeschoben.

◾Es folgten Mazedonier mit 807 Abschiebungen

◾und Kosovaren (789 Fälle).

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit Langem. 2014 suchten in Deutschland so viele Flüchtlinge Schutz wie seit Anfang der Neunzigerjahre nicht mehr. Insgesamt wurden 202.834 Asylanträge gestellt, rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Zahl dürfte weiter steigen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet damit, daß in diesem Jahr noch einmal 50 Prozent mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Die Behörde prognostiziere einen Anstieg auf mindestens 250.000 Erstanträge und weitere 50.000 Folgeanträge, meldet die “Bild”-Zeitung.

Viele Deutsche sind gegen Einwanderung

Als Erklärung für die Entwicklung nennt das Bundesamt in seiner Prognose mit dem Titel “Voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden” unter anderem die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie den Ukraine-Konflikt. Deshalb seien “deutliche Steigerungsraten” für das laufende Jahr zu erwarten. Zuletzt waren aber auch viele Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen.

Derzeit leben in der Bundesrepublik mehr als 100.000 Geduldete – also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will ihnen mehr Chancen auf ein sicheres Bleiberecht geben, wenn sie seit mehreren Jahren hier leben, ausreichende Deutschkenntnisse haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Gleichzeitig sind aber auch zahlreiche Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vorgesehen.

Eine neue Umfrage beleuchtet die Meinung der Deutschen zum Thema Zuwanderung. Demnach lehnen fast zwei Drittel der Bundesbürger eine Einwanderung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ab. Das geht aus der nationalen Auswertung des jüngsten “Eurobarometers” im Auftrag der EU-Kommission hervor, aus welcher die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Das Thema Einwanderung sieht die Mehrheit der Deutschen als das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise.“ (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-zahl-der-abschiebungen-steigt-a-1019225.html)

Auf absehbare Zeit werde es Europa nicht gelingen, die Flüchtlingsströme aus Afrika in den Griff zu bekommen. Die politische Strategie, Schlepperbanden durch mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten den Boden zu entziehen, werde nicht aufgehen. Das befürchtet jedenfalls die große Mehrheit der 500 Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“ befragt hat.

Die Politik ist gefordert, aber die Gutmenschen regieren in Bund und Land. Und solange das so bleibt, werden weiterhin solche fremden Menschen zu uns kommen können, die gar nicht ans sich Integrieren denken, sondern im Prinzip einfach nur „Geld abheben“ wollen – und sei es nur für ein paar Monate. Ganz zu schweigen von denen, die aus ganz anderen Motiven zu uns stoßen, weil ihnen unsere Kultur und unsere Religion nicht paßt.

Der mißverstandene Herr Juncker: „Flüchtlinge ansiedeln“

Vielleicht hätten wir EU-Kommissionspräsident J. C. Juncker genauer zuhören sollen. Er erklärte schon im März unverblümt: „Die EU will Flüchtlinge neu ansiedeln“. Das ist sprachlich ein himmelweiter Unterschied zu „unterbringen“. Wenn man dann noch die vielen Politikerreden von „Arbeitskräftemangel“, „Spezialisten“ und (vor allem) „Demographie-Notwendigkeit“ dazu rechnet, wird deutlich, was gewollt ist: Nicht Asyl auf Zeit, sondern auf Dauer. Der große Bevölkerungsaustausch ist in vollem Gange!

Im Original klang Juncker am 29.04.15 im EU-Parlament, ab Minute 10:23, so: „Wir schlagen am 13. Mai ein System für Neuansiedlung von Flüchtlingen in der gesamten EU vor. Wir müssen alle solidarisch sein. (…) Wenn wir die Eingangstüren nicht öffnen, dürfen wir auch nicht überrascht sein, wenn die Unglücklichen dieser Welt die Türen einrennen… Man muß die Türen öffnen!”

Ja, verehrter Herr Juncker, wenn man die Türen offen läßt, darf man sich nicht wundern, daß außer willkommenen Gästen auch Einbrecher hereinspazieren. Lesen Sie im nächsten Artikel, zu welch abenteuerlichen Ergebnisse eine solche Politik in Schweden führt („Asylbetrug: https://conservo.wordpress.com/2015/07/26/asylbetrug-viele-kinder-sind-in-wirklichkeit-erwachsene/)

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*Peter Helmes war hauptberuflicher Politikberater für die CDU-Bundestagsfraktion, ist Dozent, freier Journalist und Mitherausgeber des Blogs http://www.conservo.de

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