Pressemeldung

Zuwanderung: AfD für volle Transparenz

Die AfD spricht sich für Kosten- und Kriminalitätstransparenz von Zuwanderern aus

Solingen . Innenminister de Maizière schlug eine separate Erfassung von Kriminalität gegen Asylbewerber und deren Helfer vor. Die FDP Ratsfraktion forderte sinnvollerweise die separate Erfassung aller Flüchtlingskosten, scheiterte leider damit.

Gute Ideen finden wir und ergänzen:

notwendig ist auch eine separate und detaillierte Erfassung von Zuwanderer-Kriminalität aller Bereiche – inklusive der gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der freien Träger und Sicherheitsdienste sowie Erfassung aller Sachbeschädigungsdelikte gegen öffentliches Eigentum und Auflistung der Kosten und Folgekosten dieser Delikte durch die Kommunen und/oder privaten Träger.  Auch sollten alle Feuerwehr- und Polizeieinsätze exakt und vollständig dokumentiert und die Kosten aufgelistet werden.

Alle Kosten (Unterkunft, Betreuung, Gesundheit, Bildung, Verwaltung etc.) sollten komplett erfasst und in einem separaten Unterhaushaltsplan auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene aufgelistet werden. Nur so können die Kosten der Kommunen gegenüber höheren Verwaltungsebenen vollständig ausgewiesen und Personalressourcen abgebildet werden. Zugleich fordern wir das Innenministerium auf, die bisherige falsch berechnete Mittelzuweisung an die Kommunen nicht erst in 2017, sondern kurzfristig im nächsten Frühjahr anzupassen.

Die bisherige Praxis, Gerichts-Urteile unter 3 Jahren Strafmaß gegen Asylbewerber nicht im Asylverfahren zu berücksichtigen, halten wir für überholt: zukünftig sollten alle Delikte der Asylbewerber erfasst und aufsummiert werden um dann in der Summe Berücksichtigung im Asylverfahren zu finden. Denn die Summe der kleinen und mittleren Delikte beschäftigen den öffentlichen Verwaltungsapparat und verursachen immense Kosten in Verwaltung und Instandsetzung

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Pressemeldung der AfD Solingen vom 23.12.15

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