Die #politische #Instrumentalisierung des #Verfassungsschutzes +++ Der #Lob #Gesang der #FAS auf #Haldenwang
Eine Nachbetrachtung zur politisch motivierten Enlassung von Hans-Georg Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes und die von der linken politischen Seite* unter Merkel durchgesetzte Wahl von Thomas Haldenwang als seinem Nachfolger
Von Hans-Bernd Ulrich
Der Lobgesang auf Haldenwang in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. März ist einfach nur peinlich. Besagter Artikel von Konrad Schuller über den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes von Merkels Gnaden liest sich wie eine Schmalz triefende Laudatio. Der kritische Leser vermisst die nötige objektive Distanz. So unterschlägt der FAS-Autor die hinlänglich bekannte Tatsache, daß Herr Haldenwang bei der Besetzung des Postens als oberster Verfassungsschützer nur die zweite Wahl war. Denn der erste Vorschlag des Ministers Seehofer zur Neubesetzung des Amtes, nämlich besagter Armin Schuster, fand keine Gnade bei Angela Merkel. Zu migrationskritisch, so wurde allgemein kolportiert. Schade, daß Konrad Schuller dieses wichtige Detail unterschlägt.
Die Wortwahl des Herrn Schuller verrät zudem, wo seine Sympathien liegen: Jedenfalls nicht beim geschassten Georg Maaßen. Der „schwadroniere“ und halte „Schimpftiraden“. Kein Wort darüber, daß der damalige Verfassungsschutzchef sich mit der Lageeinschätzung vor Ort in Dresden in guter Gesellschaft befand: Denn sowohl der Ministerpräsident als auch der örtlich Polizeichef als auch der Chefredakteur des Lokalblattes waren sich einig, daß es zu dem Zeitpunkt (!) keine Hetzjagden gegeben habe. „Täter, die vielleicht Migranten waren“, so heißt es in dem Sonntagsbeitrag. Diese Wortwahl in der FAS muß den unbefangenen Leser überraschen. Hier wird etwas in Zweifel gezogen, was doch für jedermann nach den Mitteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft offenkundig ist.
Jedenfalls ist Herr Haldenwang in seiner vorschnellen Art gegenüber der größten Oppositionspartei im Bundestag höchstrichterlich unter Androhung von Bußgeld zurückgepfiffen worden. Das ist seinem verdienten Vorgänger in all den Jahren zuvor nicht passiert. Da hilft der Trost des Parteifreundes Schuster nur wenig.
Nebenbei bemerkt: Der FAS-Artikel konnte entgegen üblicher Gepflogenheit nicht online kommentiert werden. Die Redaktion wusste schon warum. Kritische Leser so wie meine Wenigkeit hätten das den Machern um die Ohren gehauen. Und zwar gewaschen.
* Hans-Bernd Ulrich , pensionierter ehemals leitender Angestellter im Personalwesen einer großen deutschen Software-Schmiede
Der Artikel 18 GG – der vergessene Artikel zur Meinungsfreiheit
Porträt von Thomas Haldenwang – Neuer Chef des Verfassungsschutzes
* Die ehemalige Sekretärin für Propaganda und Agitation der DDR-SED-Jugendorganisation spielt als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren mit den linken Parteien über Bande und veränderte so die politisch-geometrische Architektur innerhalb der CDU und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mehr dazu lesen Sie in der Rubrik “Grenzerfahrungen”
IM Erika / IM Larve
Wer ist Angela Merkel ?
Titelbild: Collage
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