Nachrichten aus Übersee: Kavanaugh ist neuer oberster Richter in den USA
Der Kulturwandel in den USA ist damit gesichert. Was bedeutet das für Europa ?
Bildschirmfoto NZZ
von Freddy Kühne
Der Amtsantritt von Brett Kavanaugh als neuer oberster Richter am Supremecourt in den USA stellt nichts anderes als einen gravierenden, einschneidenden Paradigmenwechsel dar.
Damit hat der seit ca. 40 Jahren dauernde Kulturkampf in den USA zwischen Linken und Rechten seinen Wendepunkt erreicht. Denn schon seit den 1980er Jahren versuchten die Republikaner unter Ronald Reagan eine Mehrheit unter den Richtern im Supreme Court zu erzielen – erst jetzt gelang aber der Durchbruch.
Dies wird der GOP (Grald Old Party) der Republikaner neuen Auftrieb für die Midterms-Wahlen bescheren. Zudem dürfte Donald Trump damit innerhalb der Republikaner alle Kritiker verstummen lassen – denn ihm gelang, was keinem seiner konservativen Amtsvorgänger seit 1982 gelang: eine Mehrheit an konservativen Richtern im obersten Gerichtshof zusammenzustellen.
Damit endet die linksliberale Ära in den USA. Und auch von den Demokraten und ihren Vorfeldorganisationen organisierte wutentbrannte Demonstrationen werden daran nichts mehr ändern – ebensowenig, wie die politisch motivierte und inszenierte Schmutzkampagne mit angeblichen sexuellen Belästigungen in den 1980er Jahren daran etwas ändern konnten.
Denn die Ernennung von Kavanaugh wurde mit 50 zu 48 Stimmen im entsprechenden Wahlausschuss abgeschlossen, Trump hat seine Unterschrift unter das Ernennungsdekret bereits geleistet. Und die Richter sind in den USA auf Lebenszeit gewählt.
Was bedeutet das für Europa ?
Der Kulturkampf der 60er Jahre, aus dem die linksliberalen in den USA gestärkt hervorgingen, schwappte seinerzeit über den Atlantik nach Europa über: die sogenannte 68er Generation, auch FlowerPower-Generation genannt, inspiriert und motiviert durch die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA, erkämpfte sich auch in Westeuropa und Deutschland die Hoheit im gesellschaftspolitischen Diskurs.
Die damalige linke ausserparlamentarische Opposition , ging auf die Straße, demonstrierte – und zwar ohne bezahlte Bustransfers von Parteien oder Gewerkschaften , also nicht wie bei vielen linken Demonstrationen heutzutage. Die linke Bewegung – sie waren damals die Populisten und Demonstranten. Sie waren es auch, die zu ihrer Zeit gegen “das Establishment” revoltierten. In dieser Zeit gab es Sprüche wie “Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment”.
Inzwischen haben sie aber selbst den Marsch durch die Institutionen gemacht und gehören als Partei der “Grüne” selbst zum Establishment: sie regieren seit ca. 30 Jahren in den Landesparlamenten mit, verwenden als Establishment Gelder der öffentlichen Hand, um linksradikale Jugendvereine zu sponsoren und die Jugend mit entsprechend durch öffentlicher Gelder finanzierter Alt-68er als Jugendbetreuer gegen die neue konservative Oppositionsbewegung aufzustacheln, gegen sie zu indoktrinieren , sie zu verunglimpfen, zu stigmatisieren – bis hin, den Hass auf Andersdenkende zu schüren.
Nun hat sich jenseits des Atlantiks eine konservative Gegenreformation durchgesetzt – und daher sind alle Alt-68er von Dunkelrot über Grün und Rot bis hin zum stark rotgrün gestreiften Schwarz in ganz Europa und in Deutschland nervös: ob in Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn und Italien: überall sind die Nationalkonservativen in der Erfolgsspur. Da mögen die linken Journalisten noch so sehr Hassprache in Form von “Rechtsradikalen” oder ähnliches benutzen, um den politischen Gegner zu stigmatisieren und zu diffamieren: das wird den Erfolg der Nationalkonservativen in Europa nicht mehr aufhalten.
Establishment stellt seit Jahren die Weichen falsch – Kollaps droht
Und die Gründe dafür liegen auf der Hand: falsche Weichenstellungen der linksliberalen Politiker in Fragen der Banken-, Schulden-, Euro-, Finanzkrise sowie in Fragen der Migrations-, Bildungs- und Investitionspolitik sind derart gravierend, dass das “System” – wie einst das System der DDR – finanziell kollabieren werden wird, ja kollabieren muss.
Das ist erschreckend – und das Traurige daran ist, dass die bisher in den Nationalstaaten in Krisenzeiten einsetzende Solidarität dann möglicherweise durch Heere von Zugereisten anderer Kulturen, anderer Mentalitäten und anderer Rechtsverständnisse mit rücksichtsloser Gewalt zerstört werden könnte: Die jungen männlichen Zuwanderer könnten versucht sein, sich alles das mit Gewalt zu nehmen, was sie dann vom im Insolvenz gehenden Staat nicht mehr bekommen werden.
Von blinden Hirten , Wölfen und Gefahr witternde Schafen
Der staatstreue, loyale einheimische Bürger könnte dabei komplett unter die Räder kommen, weil die Politik der Altparteien eine Kombination offener Grenzen mit dem Abbau der inneren Sicherheit gepaart haben – eine toxische Kombination für die Menschen, die selbst seit Jahrzehnten zu friedlichen demokratischen steuerzahlenden Schafen umerzogen worden sind, während die Herdenführer/in durch die Verweigerung von Grenzkontrollen Wölfe ins Land hat einsickern lassen.
Doch die Schafe wittern die Gefahr, während blinde Hirten weiter an den Schalthebeln sitzen – in Regierung genauso wie in Gewerkschaften und Kirchen.
Das eingelassene Wolfsrudel an islamischen Extremisten ist schon jetzt zahlenmässig kaum sicherheitspolitisch beherrschbar. In Krisenzeiten könnte dann der sicherheitspolitische GAU und der gesellschaftspolitische Kollaps drohen.
Eliten werden Sündenbock suchen: der “Rechtspopulismus”
Die Schuld werden die blinden Hirten dann nicht bei sich selbst suchen, sondern einen anderen Sündenbock ausfindig zu machen suchen: die neuen bösen Konservativen, die “Rechtspopulisten” und die “Nazis”. Ihnen wird man vorwerfen , die Gesellschaft gespalten zu haben und den Hass in der Gesellschaft geschürt zu haben. Dabei sind es die Konservativen , die Nationalkonservativen, die Nationalliberalen und die besorgten Bürger, die rechtzeitig gewarnt haben, die rechtzeitig Alarm gegeben haben und die rechtzeitig auf eindringende Wölfe und andere Schwierigkeiten wie finanzielle Fehlentscheidungen hingewiesen haben.
Hätten die Eliten und das Establishment diese Warnungen rechtzeitig aufgenommen und ihren Kurs geändert – müsste es nicht zur Katastrophe kommen. Auch jetzt noch wäre ein Umsteuern, quasi in allerletzter Minute, möglich.
Sollten die Eliten nicht umsteuern, sind exakt diese Hirten für die Folgen ihrer Entscheidungen selbst verantwortlich – und nicht die Opposition, nicht die warnenden Bürger !
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