Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  (mehr …)

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet.

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€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.

Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !

BündnisBürgerwille

Es macht keinen Sinn: deutsche Abgeordnete beschliessen zwar Finanzhilfen für Griechenland, zugleich aber auch rigorose Sparmaßnahmen für die griechischen Bürger und Bürgerinnen.

Gleichzeitig muss der deutsche Bürger (hierin steckt schon das Wort Bürge… ) und Steuerzahler für Schulden bürgen und ggf. bezahlen, die griechische Abgeordnete über Jahre aufgehäuft haben.

Das Wahlvolk hat so weder in dem einen noch in dem anderen Land direkte Einflussnahme auf die Finanzpolitik. Die Demokratie wird unterspült.
Zugleich entstehen durch die in fremden Parlamenten beschlossenen und dann diktierten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die den sozialen Frieden eines ganzen Landes erschüttern können.

Die Unzufriedenheit der Bürger auf die Politiker des jeweiligen anderen Landes nimmt drastisch zu – wie uns die antideutschen Hassparolen in Athen vor Augen malen.

Statt Europa zu Einen führt die Euro-Rettungspolitik so zu einer mentalen Entzweiung des Kontinents.

Wer Europa als Ganzes retten will, der muss daher ggf. den Euro in seiner jetzigen Form begraben.

Das mag den einen oder anderen in Deutschland schmerzen, sieht er doch in dem Euro den Garant für den Exporterfolg, der zu Überschüssen in der deutschen Handelsbilanz führt. Doch darf Deutschland diese egoistische Sichtweise mittel- und langfristig nicht zulasten anderer europäischer Nationen durchsetzen.

Denn das feste Währungsgefüge innerhalb des Euroraumes ist eine der Hauptursachen für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Südeuroländer geworden.

Mittelfristig hilft daher nur die Reform der Eurozone in eine südliche Weicheurozone und eine nördliche Harteurozone.

Andernfalls drohen die gravierenden Einsparschnitte innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes zu enormen sozialen Verwerfungen zu führen.