Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen. 

In Deutschland dagegen stiegen die Arbeitslosenzahlen mit der Euroeinführung rapide an: nur durch die sogenanten Hartz-IV-Reformen, die unter SPD-Bundeskanzler Schröder durchgeführt wurden, konnten die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden. Den Preis dafür allerdings haben Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch Absenkung der Sozialleistungen bezahlen müssen. 

Mit der Finanzkrise 2008 bis 2010 – ausgelöst durch die Pleite der Lehman-Bank in den USA – entstand eine Dominoeffekt der geplatzten Blasen: der in den USA auf Pump – also auf Kredit – geliehene Wirtschaftsaufschwung endete abrupt mit dem Platzen der Immobilienblase. Ebenso platzte diese Immobilienblase in Spanien. 

Aus deutscher Sicht also liegen die Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrisen an der leichtfertigen Vergabe von Krediten ohne ausreichende Sicherheiten in den USA und in Südeuropa. Ein Wirtschaftswachstum auf Pump , also auf Kredit, kann nicht funktionieren, wenn er in den Konsum oder in Immobilien gesteckt wird. Er kann nur dann funktionieren, wenn er in Investitionen, also in Maschinen und in Bildung und Forschung investiert wird, die eine Rendite erzielen, die oberhalb des Zinsniveaus liegen.

Die aktuelle US-amerikanische Sicht von Wirtschaft auf Pump halte ich daher für ein grundsätzliches Übel und Problem: Die Gründerväter der USA, deren Werte auf calvinistisch-puritanischer Sparsamkeit bestanden, haben die USA jedenfalls nicht auf Pump und Kredit aufgebaut, sondern mit harter Arbeit, Disziplin und Sparsamkeit sowie maximaler unternehmerischer Freiheit. Diese Freiheit wurde jedoch nach Erfahrungen wie dem schwarzen Freitag Ende der 1920er Jahre stark begrenzt durch Gesetze wie den Glas-Stegall-Act, der das Bankensystem in Privatkunden- und Spekulationsbanken unterteilte.

Dieses sinnvolle Gesetz wurde jedoch durch den demokratischen US-Präsident Clinton unglücklicherweise aufgehoben. 

Zurück nach Europa: seit Ende des zweiten Weltkriegs investiert kein anderes Land soviel in die Europäische Einigung wie Deutschland.  Während die Briten sich seit Jahrzehnten Sonderrabatte gewähren lassen (Thatcher: “I want my money back”) gilt Deutschland als der größte Nettofinanzier der Europäischen Union. 

Mit Einführung der Eurozone jedoch wollten die deutschen Steuerzahler, Bürger und Wähler  keine Einführung einer dauerhaften Transfer- und Sozialunion, keine dauerhafte Subvention der südlichen Eurostaaten analog zum unseligen Länderfinanzausgleich innerhalb der Bundesrepublik eingeführt wissen. 

Das Prinzip für Europa  sollte lauten: so viel Eigenverantwortung wie möglich, so wenig Zentralismus und finanzielle Solidarität wie möglich.  

Ein Staatswesen wie das griechische, dass seit Jahrzehnten unfähig ist, sich zu modernisieren, Grundstückskataster zu erstellen, Steuern zu berechnen und auch einzuziehen, die Schwarzarbeit und Vetternwirtschaft zu bekämpfen und nachhaltig zu verringern, kann und darf nicht erwarten, dass der deutsche Steuerzahler diese Nachlässigkeiten in Griechenland auch noch mit “Hurra”-Rufen beantwortet.

Der Steuerzahler in Deutschland muss selbst sehen, wie er zurecht kommt. Und er beobachet seit der Euroeinführung, dass seine Gehälter nicht steigen; dafür aber steigen die Steuern durch die kalte Progression, steigen die Preise für importierte Waren wie Energie / Kraftstoffe. Der Deutsche beobachtet genau, wie klamm es seinen Kommunen geht: viele der Städte und Gemeinden leben selbst in der Verschuldung: während sich die Sozial- und Zuwanderungskosten seit den letzten 20 Jahren verdoppelten, die Zuwanderungsströme auch aus den Balkanstaaten weiter ansteigen, fehlt Städten und Gemeinden in Deutschland das Geld für den Erhalt von Straßen, Gebäuden, Schulen, Schwimmbädern und andere Freizeitangebote. Die Kommunen in Deutschland schnüren teilweise schon seit 30 Jahren ein Sparpaket nach dem anderen, bauen eine freiwillige Leistung nach der anderen ab. 

Und da hinein platzen ungedeckte griechische Schecks. Schecks eines Landes, dass allein aus völliger Selbstzufriedenheit, Lethargie und Selbstgefälligkeit unfähig und unwillig zu Reformen ist – zu Reformen, die die Kommunen in Deutschland seit Jahrzehnten durchzuführen gezwungen sind.

Da bleibt dem Steuerzahler in Deutschland doch die Spucke weg, wenn er erfährt, dass die Inseln und Reeder in Griechenland steuerfrei sind, dass ein Großteil der Menschen mit 55 Jahren in Pension geht, dass der Staat über keine Kataster verfügt und dementsprechend auch keine Grundsteuern eintreibt und die Schwarzarbeit blüht.

Paradox, dass eine Gesellschaft wie die griechische es für Volkssport hält, keine Steuern zu entrichten – aber dennoch einen überproportional großen öffentlichen Dienst aufgebläht hat(te), in dem bis zu 25 Prozent der arbeitenden Bevölkerung angestellt war bzw. ist. Hinzu kommt die dazu in krassem Gegensatz stehende Ineffizienz der griechischen Verwaltung.

Dass für seit Jahren Verstorbene weiter Rente kassiert wird setzt dem ganzen dann noch eine makabere Krone auf.

Und dann allen Ernstes beschimpfen Europäer uns Deutsche, wir würden eine grauenhafte Europapolitik betreiben?

Der Spieß ist daher umzudrehen: die bisherige selbstgefällige und narzisstische Politik in Griechenland, die das Land seit 30 Jahren über seine Verhältnisse leben lässt, diese Politik ist grauenhaft für Griechenland und grauenhaft für Europa. 

Der deutsche Steuerzahler steht seit dem jüngsten Kompromiss nun mit mindestens ca. 110 Milliarden Euro für diesen maroden griechischen Staat in Mithaftung. 

Das Verständnis der Deutschen für die Solidarität der deutschen Bundesregierung mit Griechenland  dazu wird weiter abnehmen, desto länger die griechische Reformunfähigkeit und der griechische Schlamassel andauert. 

Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit in Teilen Südeuropas ist nicht die Schuld deutscher Politiker, sondern ist die Folge der Untätigkeit und Reformunfähigkeit der Politiker in Südeuropa.

Doch in einem gemeinsamen Währungsraum kann die Wettbewerbsfähigkeit halt nicht mehr wie in der Vergangenheit durch Entwertung der Währung herbeigezaubert werden – sondern nur durch zuvor erwähnte nationale Reformen im Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsbereich, in der Steuergesetzgebung und in den sozialen Sicherungssystemen.

Sollte der griechische Staat, das griechische Parlament  zu solchen Reformen nicht willens oder in der Lage sein, kann nur noch ein Grexit und ein Schuldenerlass helfen.

Denn ein Schuldenerlass innerhalb der Eurozone ist durch die No-Bail-Out-Klausel des Maastrichtvertrags unmöglich und verboten.