Merkel: „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ versus Bernd Baumann „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“ #Illegale Migration #Umsiedlung #Dublin3 #AsylMasterplan

von Freddy Kühne

Merkels Aussage  „Es soll NIE zu Lasten Dritter gehandelt werden“ setzt Dr. Curio die Aussage entgegen „Es soll NIE zu Lasten Deutschlands gehandelt werden“. Nach der neuen Dublin-3-Verordnung , die das Europaparlament verabschiedet hat, kann sich jeder Flüchtling sein Zielland aussuchen, mit der Folge, dass die Migranten alle dorthin strömen, wo die höchsten Sozialleistungen winken. Aber schauen Sie selbst: 

Angela Merkel steht nun vor dem politischen Scherbenhaufen ihres nationalen Alleinganges in der Migrationspolitik. Sie ist international isoliert: sowohl die Osteuropäer wie die Südeuropäer wollen die unkontrolliert nach Europa einströmenden Migranten nicht aufnehmen, sondern am liebsten direkt nach Deutschland weiterleiten. Dafür sorgt die neue Variante des Dublin-4-Abkommens, welcher allen Zureisenden de facto ermöglicht, sich das Zielland ihrer Reise auszusuchen: es reicht dazu die alleinige Behauptung, man habe in Deutschland oder Schweden bereits Verwandte oder Bekannte. Dummerweise haben sowohl CDU wie CSU-Abgeordnete dieser neuen Dublin-3-Verordnung bereits im Europaparlament zugestimmt. Da diese Regelung in den nächsten 10 Tagen dem EU-Ministerrat zur letztgültigen Entscheidung vorgelegt werden soll, gerät die wahlkämpfende bayerische CSU jetzt in Panik und droht mit Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze. Also genau das, was die AfD seit 2015 bereits fordert, weil die Aussengrenzen offen sind wie ein Scheunentor. Und die Freizügigkeit innerhalb Europas nur gewährleistet werden kann, wenn die Aussengrenzen auch dicht sind. Aber die einzigen Staaten, die ihre Aussengrenzen konsequent sichern sind die Ungarn und die Spanier sowie die Polen.

Würden die deutschen Grenzen nun tatsächlich kontrolliert – und in Italien bereits registrierte Migranten zurückgewiesen – dann könnten die italienischen Behörden einfach die Registrierung stoppen – und schon würde die Grenzkontrolle torpediert. De facto bedeutet dies, dass der Vorschlag der CSU nicht weitgehend genug ist: denn (mehr …)

Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  (mehr …)

Aktuell in der Debatte befindet sich die jüngst von Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin/ CDU) erhöhte Anhebung der Hartz-IV-Bezüge um 5,- €uro pro Erwachsenen.
Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes reicht eine Anhebung von 5,- Euro aus, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von einer nachvollziehbaren Berechnung Rechnung zu tragen. Dabei hätten – angeblich – die Sätze für Kinder sogar um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nun, diese Erhöhung der Sätze in einem Gesamtpaket am 20. Oktober im Parlament zu verabschieden: zum Gesamtpaket gehören unter anderem ein Bildungspaket mit warmem Mittagessen, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget für Musik oder den Fussballverein.

Während die Opposition verbal Sturm gegen diesen Plan läuft, fragen sich viele Bürger, wer denn nun wieder die Zeche bezahlen soll: beschliesst der Bund wieder einmal Wohltaten auf Kosten der Länder und Kommunen? Denn gerade die Kommunen in Westdeutschland sind chronisch unterfinanziert und würden reihenweise in die Insolvenz gleiten, wenn sie nicht öffentliche Hand wären.

Auch die Bediensteten der öffentlichen Hand haben in der letzten Tarifrunde teilweise nur 10,- Euro netto Gehaltserhöhung bekommen – und müssen diese 10,- Euro Erhöhung auf ihre vier- bis sechsköpfigen Familien umlegen.

Angesichts der Gesamtfinanzierungslage der öffentlichen Hand halten viele Bürger die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro für angemessen, vor allem im Hinblick auf die sowieso im Betrieb für die Kommunen teueren Ganztagsschulen und -kitas, die ja ebenfalls als Staatsleistung auch für den Hartz-IV-Bezieher erbracht werden.

Als christlich-konservativer Mitbürger profitiere ich schon gar nicht von dem teuren Ganztagespaket, da meine Grundeinstellung lautet: der Staat sollte sich so wenig wie möglich in die Erziehung einschalten, da dies in allererster Linie Aufgabe der Eltern ist – dies ist bereits so im Grundgesetz formuliert:
So schicken wir unsere Kinder erst ab dem 4. Lebensjahr in den Kindergarten – und eine Ganztagsschule werden unsere Kinder auch nicht besuchen.

Der Ganztagsunterricht kann das fehlende Engagement der Eltern bei der Weitergabe von Werten und bei groben Mängeln in der Erziehung auch keine Reparatur leisten, dazu ist der Staat weder personell noch finanziell in der Lage.

Es bleibt nach meiner Auffassung primäre Aufgabe des Staates den Einzelnen in die Lage zu versetzen, sich um die Lösung seiner Probleme selbst zu kümmern: so müsste der Staat Ehe und Familie stärken, die Arbeit von Vollzeitmüttern bei Kindern unter dem vierten Lebensjahr verstärkt ideell und finanziell anerkennen, da die frühkindliche Bindung an die Mutter Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bildungs- und Berufskarriere ist.

Kommen wir zurück zum Hartz-IV-Konzept:
das hatte einst die Schröder-Regierung von einer Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz ausarbeiten lassen.
Hintergrund waren geschönte Statistiken der staatlichen Arbeitsvermittlung über deren Ermittlungserfolge und das Missverhältnis von 15.000 Jobvermittlern zu 85.000 Verwaltungsangestellten der Arbeitsagentur. Ziel der Vorschläge war, die Zahl der Arbeitslosen von vier Millionen innerhalb kurzer Zeit zu halbieren.

Eine Grundfrage bleibt sowieso ungeklärt: welche Grundausrichtung liegt der Politik der Regierung zugrunde? Versucht die Regierung, staatliche Umverteilungsmaschinen mit großem bürokratischen Aufwand zu verkleinern, um das so eingesparte Geld dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Steuererleichterungen wieder zurückzugeben?

Die Diskussion um das Hartz-Konzept greift daher zu kurz – vielmehr müssten die Parteien ein glasklares Konzept durchdenken, welches ihre gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele miteinander sinnvoll vereint: die ursprünglichen Konzepte der Staats- bzw. Planwirtschaft über die ordoliberale soziale Marktwirtschaft bis hin zur freien liberalen Marktwirtschaft sind viel zu einfach für eine sehr komplizierte Gemengelage, in welcher wir heute stehen:

da türmt sich auf der einen Seite ein gigantischer Staatsschuldenberg auf, der eigentlich danach verlangt, die Staatsausgaben – und damit auch die Umverteilung – zu reduzieren: in der Folge werden die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst de facto seit Jahren schon reduziert (vergleicht man den neuen Tarifvertrag TVöD mit dem alten BAT).
Das Lohnabstandsgebot wäre zudem bei einer noch stärkeren Erhöhung der Hartz-Sätze ad absurdum geführt: dann hätte ein Hartz-Empfänger ohne im Berufsleben zu stehen genausoviel Einkommen, wie jemand, der vierzig Stunden die Woche einem geregelten Vollzeitjob nachgeht und Sozialbeiträge und Steuern zahlt.

Kommunale Leistungen stehen auf der Einsparliste, weil Städte chronisch unterfinanziert sind, will sagen: der Staat spart.
Zeitgleich aber fährt der Staat ein milliardenschweres Bürgschaftsprogramm für Banken und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm: beide staatliche Programme kosten immenses Geld und vor allem das Bürgschaftsprogramm auf Kosten des Steuerzahlers ist ein ungedeckter Scheck auf Zeit, der in wenigen Jahren platzen und damit nachfolgende Politikergenerationen vor gewaltige Probleme stellen kann.

Auch diese Szenarien muten sich für den Otto-Normal-Bürger skurril an: während er den Gürtel enger schnallen muss, können Banken ihre Verluste vergesellschaften und damit die Konsolidierungspolitik der öffentlichen Hand auf den Kopf stellen.
Die aktuelle Politik handelt daher in sich vollkommen widersprüchlich, da sie einerseits Geld einspart, indem Gehälter reduziert und Einrichtungen geschlossen werden – andererseits aber gibt die Politik ein Vielfaches des Eingesparten mit vollen Händen in die Kanäle von scheinbar nicht mehr zu kontrollierenden Banken wie der HRE und geht damit ein hohes Risiko ein.

In der Folge versteht niemand mehr – auch nicht die einfachen Parteimitglieder der etablierten demokratischen Parteien – die Entscheidungen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Brüssel.

Die Überschuldung der Staaten wirkt sich damit bereits schon heute negativ auf die Handlungsfähigkeit der Regierenden aus, da sie – aus Gründen der finanziellen Engpässe heraus – nicht mal mehr in Ansätzen heraus in der Lage zu sein scheint, eine Politik aus einem Gesamtkonzept heraus zu gestalten.

Werden wir also weiterhin konzept-los in die Zukunft regiert?

Weitere Informationen zum Hartz-IV-Konzept:

  • Wiki zu Hartz
  • Infos über Sozialleistungen:

  • Sozialleistungs-Infos
  • Thilo Sarrazin, seineszeichens ehemaliger SPD-Finanzsenator von Berlin, SPD-Mitglied und in führender Position bei der Deutschen Bundesbank, äussert öffentlich Kritik an der fehlenden Integrationsleistung und dem allzuoft zu geringem Integrationswillen der in Deutschland lebenden Mohammedaner.

    Es ist erstaunlich, dass diese offene Kritik von einem demokratischen Politiker kommt – und gerade das macht das politische Establishment so nervös.

    Sarrazin sagt an sich ja nichts Neues: denn hinter vorgehaltener Hand, hinter verschlossenen Türen und in nichtöffentlichen Sitzungen der politischen Gremien in Bund, Land und Kommunen ist es schon längst bekannt, dass der fehlende Integrationswille fast ausschließlich mohameddanischer Einwanderer dem Staat jährlich Millionen an Sozialtransfers kostet – und dass die Sozialtransfers seit 1990 um ein Vielfaches angestiegen sind – und das, obwohl die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland im Grunde ständig gestiegen ist und man eigentlich denken könnte, dass jeder arbeitsfähige Bürger in diesem Lande auch Arbeit finden müsste.

    Aber gerade hier liegt der Hase begraben: die Quote von Schulabgängern ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung liegt vor allem bei mohammedanischen Bürgern schlicht und einfach viel höher, als bei allen anderen Bevölkerungsgruppen.
    Das führt zu extrem hoher Arbeitslosigkeit und in der Folge zu hohen Sozialtransfers in diese Gruppe.

    Schuld daran sind aber weder der deutsche Staat, noch der Normalbürger: denn Leistungs- und Lernbereitschaft sind keine Holschuld des Staates, sondern eine Bringschuld eines jeden Einzelnen.

    Doch diese Bereitschaft zur harten intellektuellen Leistung fehlt allzuoft bei Kindern in der zweiten oder dritten Generation der Einwanderer: sie haben sich schon längst an die staatliche Alimentation durch Hartz IV gewöhnt, haben – aufgrund der sprachlichen Defizite ihrer Eltern – jeweils selbst widerum Defizite in ihrer Schullaufbahn zu verkraften. Zudem scheint es heutzutage bei vielen Eltern – auch bei Eltern einheimischer Kinder – an bewusster Förderung und Forderung ihrer Kinder zu hapern. Das alleine liegt aber nicht zuallererst an der finanziellen Ausstattung der Familien – sondern zuallererst in der sozialen Mentalität, d.h. es fehlt der Wille und die Struktur, Bildung an die allererste Stelle des Alltags zu positionieren. Es ist halt bequemer, die Kinder sich selbst zu überlassen, sie vor den Fernseher oder den PC zu setzen, anstatt sie zum Lesen von Büchern oder zum Anhalten von Schulaufgaben geschweigen denn Haushaltsarbeiten anzuhalten.

    Die Nachkriegsgeneration in Deutschland hatte viel weniger an materieller und personeller Ausstattung zur Verfügung, als unsere Generation heute. Doch trotzdem hat sie den Wiederaufbau, die Gründung von Familie und Staat, den Abbau von Kriegslasten und den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft hinbekommen. Die Kinder wuchsen – im Vergleich zu heute – in viel größerer Armut auf – dennoch war ihre Leistungsbereitschaft und ihre Disziplin wesentlich ausgeprägter, als heute.

    Die Ursache für fehlende Integration liegt daher wohl eher in der unterschiedlichen Kultur und Mentalität, in anderen Denkweisen und Lebensgewohnheiten (Verhaltensmustern) begründet, als alleine an der Zugehörigkeit zu einer Religion.

    Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum scheinbar ausgerechnet der Koran Verhaltensmustern und einer Einstellung Vorschub leistet, die im Endeffekt zu einem hohen Anteil von geringqualifizierten Personal führt, dass zu einem hohen Grad von Sozialtransfers abhängig ist.

    Genau diese Frage ist es, die gestellt werden darf und gestellt werden muss, um herauszufinden, ob und wie eine Lösung des Problems der geringen Integration mohammedanischer Einwanderer der zweiten und sogar dritten Generation gefunden werden kann.

    Wer diese Frage stellt – dies tut Sarrazin wohlkalkuliert und durchaus sehr provokant mit dem Stilmittel von übertriebenen Thesen (Exxageration: Stilmittel der Übertreibung) – ist mitnichten ein Rassist, sondern vielmehr besorgt um die Zukunftsstruktur und Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft im Allgemeinen und des Staates und der Wirtschaft im Besonderen.

    Herr Sarrazin darf sich durchaus nicht verwundern über die heftigen Gegenreaktionen, denn „wer austeilt, muss auch einstecken können“. Die Kritiker Sarrazins gehen jedoch zu weit, wenn sie ihm oder Sympathisanten seiner Aussagen „Faschismus“ oder „Rassenhass“ vorwerfen.

    Sarrazin geht es im Grunde schlicht um die Frage, ob die durch den Koran geförderte Kultur überhaupt in der Lage sein wird, sich den moderaten und freien Werten des Westens derart unterzuordnen und anzupassen, dass der Bestand der freien Werte (Religions-, Glaubens-, Gewissens-, Meinungsfreiheit) des Westens auch in 100 oder 300 Jahren noch garantiert ist.
    Hinsichtlich des durch radikale Imame allzuoft geschürten Hass gegen alles „Westliche“ und in der Folge bereits ausgeübten Terroranschläge in New York, Madrid oder London und hinsichtlich der weitaus höheren Geburtenrate ist die Besorgnis, die Werte des freien Westens könnten durch den Bevölkerungsimperialismus der Zugewanderten eines Tages durch die Scharia abgelöst werden durchaus nachvollziehbar.

    Dabei richtet sich diese Besorgnis nicht gegen den einzelnen Menschen, sondern gegen die befürchtete schleichende sogenannte „feindliche Übernahme“ – um einmal den Begriff aus der Wirtschaft zu benutzen.

    Diese Besorgnis vor einer schleichenden Übernahme wird in der Bevölkerung – so meine laienhafte psychologische Vermutung – solange nicht abnehmen, solange Gruppen wie Islamischer Djihad, AlKaida und andere weiter ungestört ihre Botschaften des sogenannten „Heiligen Krieges“ per Imam oder per Satellit in die Wohnzimmer mohammedanischer Mitbürger nach Neukölln oder Rheinhausen schicken – und solange das politische Establishment sich weiter in der Beschwichtigungs- bzw. Appeasementstrategie gegenüber solchen Scharfmachern übt.

    Wenn nicht sozialdemokratische Rechtspopulisten wie Sarrazin solche unangenehmen Thesen und Fragen aufwerfen dürfen, dann steigt das Misstrauen der Bürger in ihre politisch-demokratische Elite und im gleichen Verhältnis dazu steigt die Gefahr an, dass Rattenfänger der Rechtsnationalisten sich dieses Themas bedienen werden.

    Doch auch Sarrazin selber muss sich Kritik gefallen lassen: seine Aussagen zum Genpool bestimmter Menschengruppen mögen sachlich-fachlich möglicherweise in Teilen stimmen: so z.B. überprüft das israelische Einwanderungsministerium ebenfalls die Abstammungslinien von Menschen, die als Juden nach Israel einwandern wollen – hier sei an die Alijah aus dem Jemen erinnert – doch werden diese in einem solchen Zusammenhang geäußert, dann lädt Sarrazin selbst zum Herausholen der Nazikeule ein.
    Auch seine Überheblichkeit gegenüber den Unterschichten ist an Arroganz kaum zu überbieten.

    Traurig ist, dass eine sachliche Diskussion aufgrund der aufgeheizten Stimmung und hohen Emotionalität, leider immer schwieriger wenn nicht gar unmöglich wird und ich frage mich, ob hier bei beiden Seiten daran überhaupt ein Interesse besteht.

    Fakt ist jedenfalls, dass bisher kaum einer das Buch wirklich gelesen hat und kennt – und solange stehen alle Äusserungen zu dieem Thema auch hier in diesem Artikel unter Vorbehalt.

    Nachdenklich macht jedoch, dass Thilo Sarrazin mit seinen Thesen eine derart große Aufmerksamkeit erringt. Woran liegt das?
    Vermutlich liegt das daran, dass sich die bisherige politische Elite im Kaschieren und dem Verschweigen der Migrationsprobleme (hohe Schulabbrecherquote, hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, etc.) hervortut, und dass sie von den Zugewanderten zu wenig Integrationsbereitschaft abverlangt.

    Der mediale Erfolg von Sarrazin ist damit zugleich ein Beleg für ein strukturelles Versäumnis der politischen Elite in unserem Land.

    Leute wie Henryk M. Broder oder Necla Kelek haben dies bereits erkannt und vor einer Hexenjagd gegen Thilo Sarrazin gewarnt und stattdessen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung aufgefordert.


  • Radio Bremen zu Sarrazin


  • FAZ und Necla Kelek zu Sarrazin


  • BILD und Broder zu Sarrazin


  • PI-News zu Sarrazin