Quo Vadis Europa?

von Freddy Kühne

Andreas Popp referiert über die Zusammenhänge zwischen Finanz- und Politiksystem. Er erläutert nachvollziehbar auch für Unkundige , wie die Völker in Europa finanziell über den Tisch gezogen werden vom Finanzsystem und wie die Bürger vom Politiksystem von wirklicher Mitbestimmung durch Machtzentralisierung in einem Eurozentralismus abgeschnitten werden.

Die Eurokratie ist demokratiefeindlich – wie ich es auch in dieser Stellungnahme bereits schilderte:  AfD-Direktkandidat antwortet auf Anfrage eines Schülers NACH der Bundestagswahl.

Nur durch das Subsidiaritätsprinzip – durch Einführung von direkten Volksabstimmungen – kann die Demokratie – die Herrschaft des Volkes wieder hergestellt werden.  Doch das Finanzsystem hat ganz andere Interessen als die Völker….

Im Prinzip müssen alle 70 Jahre (in der Bibel gab es diese Regelung bereits und nannte sich Jobel- bzw. Jubeljahr – dort dauerte der Zyklus aber nur 7×7=49 Jahre) die Finanzsysteme auf Null zurückgestellt bzw. auf Start zurückgestellt werden und Schulden erlassen werden. Auch dagegen sträubt sich das Weltfinanzsystem…

Grundgesetz Artikel 23, Satz 1 : Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

 

 

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Nicht Deutschlands, sondern Griechenlands Europa- und Finanzpolitik ist grausam 

von Freddy Kühne

Nach der – leider – erneuten Einigung in Europa auf Milliarden-Euro-Hilfen für das chronisch marode, korrupte und reformunwillige Griechenland wird Deutschland insgesamt in Europa beschimpft: die deutsche Europapolitik sei grausam.

Doch warum eigentlich ? Deutschland ist der Zahlmeister Europas: die deutschen Unternehmen und Bürger arbeiten unglaublich diszipliniert und hart, zahlen überwiegend ehrlich und pünktlich ihre Steuern und überweisen einen großen Teil davon seit Jahrzehnten in andere europäische Länder.

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundvoraussetzung dafür. Diese Wettbewerbsfähigkeit bestand bereits unter der harten Währung der Deutschen Mark. Und um diese Dominanz der deutschen Währung in Europa und der Welt zu brechen, kamen französische Politiker auf die Idee, diese Deutsche Mark abzuschaffen und durch einen Euro zu ersetzen. 

Dem deutschen Volk wurde mit der Einführung des Euro versprochen, es gäbe zukünftig die  harte Haushaltsdisziplin im ganzen Euroraum: der Maastrichtvertrag werde dies garantieren. Überschuldung der Staaten und der entsprechende Bail-Out von überschuldeten Staaten werde  es nicht geben.

Diesbezüglich beruhigt, willigten die Deutschen stillschweigend in die Abschaffung der Deutschen Mark – ihrer alles geliebten Währung und de facto Nationalsymbol – ein. 

Mit Einführung des Euro jedoch war Deutschland zunächst der Verlierer im Euroraum: Kapital floss von Deutschland in die südlichen Euroländer ab, in der Hoffnung dort schnellere und höhere Renditen zu erzielen. Dieser Kapitalzufluß schuf in Südeuropa – in Spanien beispielsweise – einen Wirtschaftsboom – vor allem einen Bauboom. Zudem fielen in Südeuropa mit Euroeinführung adhoc die Zinsen, sodass auch die Staaten sich dort weiter verschuldeten – anstatt die Niedrigzinsen zur Entschuldung zu nutzen.  (mehr …)

Seit ca. 2 Jahren wird Griechenland gerettet. Es wurde ein erstes Hilfspaket über 110 Milliarden Euro geschnürt. Doch erholt hat sich seither weder der griechische Staat, noch die Griechen selbst.
Jetzt soll ein zweites Hilfspaket geschnürt werden: 130 Milliarden werden erneut von den Steuerzahlern der andern Euroländer zur Verfügung gestellt – plus die gar nicht mal so selbstlose Hilfe der Banken, welche Griechenland zwar 53,5 Prozent der Schulden erlassen müssen – im Gegenzug dafür aber neue griechische Staatspapiere kaufen, welche zwar nur zwischen 2 und 4,3 Prozent verzinst sein werden – die aber durch die anderen Eurostaaten mit 30 Milliarden abgesichert werden. Nun kann man die 53,5 Prozent als Verlust verbuchen – oder aber als 46,5 Prozent Gewinn. Denn im Falle einer Pleite hätten die Banken 100 Prozent Verlust zu erleiden.

Doch trotz all dieser Anstrengungen wird Griechenland seinen Schuldenberg nur auf ca. 120 Prozent am Bruttoinlandsprodukt reduzieren können – vorausgesetzt, ab 2013 steigert Griechenland wieder sein nationales Volkseinkommen durch Wirtschaftswachstum.

Doch diese Annahme scheint schon jetzt unrealistisch zu sein.

Die Frage ist und bleibt, ob Griechenland so überhaupt noch zu retten ist?

Oder ob ein voller und ganzer Schuldenerlass durch die Gläubiger nicht sinnvoller wäre. Dieser müsste ja nicht von jetzt auf gleich geschehen, sondern könnte innerhalb eines 15-Jahres-Planes erfolgen. So könnten jedes Jahr ca. 7 Prozent der Schulden abgeschrieben werden. Das würde die Banken und Gläubiger sicher nicht umbringen, setzt man eine Inflation von 2 Prozent als gegeben und ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent an.
Zugleich müsste die Verzinsung ab sofort auf Null Prozent heruntergefahren werden.

Dieser Plan würde die Steuerzahler im Euroraum nichts kosten, würde das Verursacherprinzip beherzigen, indem es die renditebesessene Finanzwirtschaft zu 100 Prozent an den Kosten beteiligt und hätte abschreckene Wirkung: so würden zukünftig alle Finanzinvestoren ihre Geldanlagen stärker auf Sicherheit, statt auf Rendite ausrichten und somit würde eine exzessive Verschuldung von Kreditnehmern de facto vermieden.

Gleichzeitig könnten die Euroländer die Milliarden lieber in Forschung, Entwicklung, Bildung, in erneuerbare Energien und sinnvolle Wirtschaftsförderung der Südländer stecken – statt Milliarden an Banken zu verschenken.

Parallel dazu sind Reformen im griechischen Staatsapparat, insbesondere der Steuer- und Finanzverwaltung jedoch unabdingbar. Ohne Reformen in Griechenland selbst, ist Hellas nicht zu helfen.

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