Politische Unentschlossenheit bringt Europa an den Rand des Ruins

von Freddy Kühne

Die nordeuropäischen Industrieländer verfügen über exzellente Wirtschaftsforschungsinsitute, über herausragende ökonomische, rechtliche und technologische Experten, Institute und Industrien.

Doch woran es in Europa hapert, sind exczellente und entschlossene ökonomisch und sicherheitspolitisch vorausschauende Politiker: dies zeigen die aktuellen Krisen in der Ukraine und in Griechenland.

Flagge Griechenlands gemeinfrei

Es fehlt dort häufig an Politikern, die auch politisch willens und in der Lage sind, langfristige ökonomische Sachverhalte zu erfassen, zu analysieren und daraus politisch sinnvolle Strategien zu entwickeln – und dann vor allem auch durchzusetzen.

Seit 5 Jahren versucht Europa die Finanzkrise in Griechenland zu lösen – seit 5 Jahren erfolglos.

Die jetzt zunächst durch den griechischen Premier Tsipras angekündigte Lösung der Finanzprobleme durch Einführung massiver Steuererhöhungen sind ein Bluff.

Einem Land, das sich in einer katastrophalen ökonomischen Situation befindet – wie eben Griechenland – wird durch Steuererhöhungen die Luftzufuhr zum Wirtschaftsmotor noch mehr gedrosselt.

Griechenland kann ohne den Schuldenschnitt, also ohne Schuldenerlass der internationalen Gläubiger, nie mehr auf die Beine kommen. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist die, dass ein griechischer Staat tatsächlich harte Reformen im Wirtschafts- und Arbeitsmarkt benötigt, harte Einschnitte im überdimensionierten ineffizienten öffentlichen Sektor und gleichzeitig die Etablierung einer durchsetzungs- und leistungsfähigen Steuerverwaltung benötigt.

Zugleich benötigt Griechenland weiterhin Finanzhilfe Europas: diese darf aber nur Zug um Zug gegen Reformen bewilligt werden.

Und nur die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland wird den Exportmotor der griechischen Wirtschaft wieder ankurbeln.

Wenn die europäische Politik, wenn die deutsche Politik zu diesen politischen Entscheidungen wie bisher nicht willens und nicht fähig ist, werden weitere 5 oder 10 Krisenjahre ins Land gehen: dies werden weitere verlorene Jahre für ganz Europa werden.

Die jetzige Krise ist eine Folge der politischen Unentschlossenheit in Athen, aber auch in Brüssel und Berlin.

Nur entschlossenes Handeln durch das Schnüren eines ganzen Pakets, bestehend aus Schuldenerlass, Reformen, Grexit und Einführung einer Parallelwährung,  wird das ökonomische Siechtum Griechenlands beenden.

Die Krise in der Ostukraine verlangt ebenfalls nach Entschlossenheit – hier aber in der Sicherheitspolitik.

Maidan: Platz der Unabhängigkeit Kiew

Chamberlains Appeasement gegen Hitler-Deutschland bestärkte Hitler nur in der Ansicht, dass die westlichen Demokratien schwach und unentschlossen sind. Fatalerweise stärkte das Appeasement damit den Faschismus in Italien und den nationalen Sozialismus in Deutschland.

Auch ein Russland unter Präsident Putin betrachtet den Westen als schwach, dekadent und (unter US-Präsident Obama) vor allem auch als unentschlossen.

Putin wird die hybride Kriegsführung in der Ostukraine, welche unzweifelhaft mit russischer materieller und personeller Unterstützung geschieht, solange nicht beenden, wie er militärisch keine höheren Kosten zu befürchten hat.

Denn die Wirtschaftssanktionen – dies wurde auch hier im Blog bereits in anderen Artikeln zu dem Thema erwähnt – beenden keinen Bürger- bzw. Separatistenkrieg. Für Putin wiegt Machtpolitik mehr als ein paar wirtschaftliche Nachteile, welche er zumal mit stärkerer Ausrichtung nach Asien zu kompensieren versucht.

Deutschland, Europa und die USA müssen auch hier stärker – gemeinsam mit der Nato – militärstrategisch agieren. Erste Ansätze dazu finden sich in der Schaffung der neuen schnellen Speerspitze, der Verlagerung von Materialdepots und beweglichen Truppenteilen in die osteuropäischen Natomitgliedsländer.

Doch selbst diese vorsichtigen Entscheidungen fallen bei der deutschen Bevölkerung teilweise auf Kritik. Es scheint seit den überwiegend linken 68ern in Deutschland Tradition zu sein – ehedem wie Anfang 82 beim Nato-Doppelbeschluss – nicht Russland als Aggressor zu betrachten, sondern die USA.

Doch die jungen osteuropäischen Demokratien, bis 1990 alle unter dem Joch der Sowjetunion, und hernach aus eigenem Antrieb der Nato beibetreten, wünschen sich stärkeren militärischen Schutz der westlichen Militärallianz vor den russischen Drohgebärden.

Diesem Wunsch muss innerhalb eines Militärbündnisses entsprochen werden. Deutschland hat lange von dem Schutz der USA profitiert. Nun ist es an der Reihe, diesen Schutz auch den osteuropäischen Nachbarn zu garantieren.