Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet Freiheitsdemos, erlaubt aber Gegendemos

 

Rot-Rot-Grün messen mit zweierlei Maß und sprechen mit doppelter Zunge und zeigen immer unverhohlener ihr autoritäres linkes Gesicht

 

Von Freddy Kühne und Peter Helmes

 

Von Freddy Kühne

 

Jeden Tag laufen in Berlin Hundertausende Menschen – teilweise gegenläufig dicht gedrängt – aneinander vorbei im öffentlichen Raum: Auf Parkplätzen, an Bushaltestellen, auf Fußwegen, in Grünanlagen, auf Sportplätzen.

In Grünanlagen schreitet die Berliner Politik auch nicht gegen die fälschlicherweise sogenannte „Party- und Eventszene“ ein und verteilt dort auch keine Bußgelder gegen Maskenverstöße, um bloß die zugewanderte Klientel nicht zu provozieren.

Doch der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED/Linke) verbietet die Freiheitsdemos, die sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und mißbraucht dafür den Infektionsschutz als Argument. Er entlarvte sich jedoch selbst, als er noch in der offiziellen Begründung seine politische Abscheu gegen die Demonstranten mit diffamierenden stigmatisierenden politischen Propagandabegriffen wie „Coronaleugner“belegte, womit er sie absichtlich rhetorisch in die falsche Ecke – nämlich in die von wahren Rechtsextremisten und Holocaustleugnern – schiebt.

Auch der WDR ist sich dieser Tage nicht zu schade für solche Propaganda stalinistischen Stils.

Genau diese Rhetorik ist typische kommunistische Rhetorik wie sie in der DDR praktiziert wurde.

Gleichzeitig wurden und werden in Berlin aber Gegendemonstrationen erlaubt, ebenso wie Black-Lives-Matter-Demonstrationen oder auch der furchtbare alljährliche Al-Kuds-Marsch werden von der rot-rot-grünen Regierung stets genehmigt.

Es ist auffällig, dass es der SED(Linke) , der SPD und den Grünen nur darum geht, eine politisch mißliebige Demonstration zu verbieten.

Zugleich unterstützten Rote, Grüne und Schwarze die Demonstrationen in Weißrussland, wo vermutlich  auch die meisten Teilnehmer keinerlei Masken tragen dürften.

Dass Frau Merkel als Ex-SED-Jugendsekretärin für Agitation und Propaganda jetzt ihren ehemaligen SED Parteifreund Andreas Geisel lobt, braucht niemanden mehr zu verwundern: Die SED hat ihre Leute still und leise überall eingeschleust: Bei Schwarzen, Roten und Grünen.

Nachfolgend empfehle ich Ihnen daher den Debattenbeitrag von Georg Pazderski ,  den unten beigefügten  Kommentar von Peter Helmes und auch den Kommentar von Michael van Laak auf Philosophia Perennis:

Querdenken 711 – Verwaltungsgericht Berlin spielt auf Zeit – Merkel lobt Innensenator Geisel.

 

 

 

AfD Fraktionschef Georg Pazderski im AfD Moma

 

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99 Thesen … 

 

 

 

Von Peter Helmes

 

Seit gestern ist ein Provinzpolitiker in ganz Deutschland bekannt geworden, dessen Name für politische Dummheit, Demokratiefeindlichkeit und Unfähigkeit steht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Die deutsche Hauptstadt hat soeben Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder verboten. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.

„Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch“,

schreibt die BILD-Zeitung in einem aufsehenerregenden Artikel, der mit folgenden Worten schließt:

„Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen…“

Unter anderem heißt es in dem Beitrag der BILD, der – da ohne Namensnennung – offensichtlich von der gesamten Redaktion getragen wird:

  • „Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden (…)“
  • „Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch. (…)“
  • „Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“.
  • Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können…“
  • „Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Gegner der Corona-Regeln zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt…“
(BILD 26.08.2020 – 18:21 Uhr)

Damit ist alles Wesentliche zu diesem unglaublichen Vorfall gesagt. So deutlich hat sich wohl kaum ein Politiker – und mit ihm seine Partei, die SPD – blamiert und gezeigt, daß ihnen der gehörige Respekt vor dem Volk fehlt.

 

 

 

*Peter Helmes, freier Autor, jahrelanger Politikberater, ehemaliger Dozent an der Uni Fribourg (Schweiz) für Medienwissenschaften und Kommunikation, Mitarbeiter im Wahlkampfteam von Franz-Josef-Strauß, Mitbegründer der Deutschen Konservativen e.V.  mit Franz-Josef Strauß . Peter Helmes betreibt Conservo, das Partnerblog von 99 Thesen