Die Bedeutung des #Brexit für #Europa und #Deutschland +++ #Chronologie ++ #Ursache ++ #Wirkung

Eine Hintergrundanalyse – Der Brexit hätte einen klaren Verlierer  – Das stabilitäts- und marktwirtschaftsorientierte Nordeuropa 

Wie entstand der Brexit ++ Was bedeutet der Brexit für Britannien, was für Deutschland, was für Europa ?

Von Freddy Kühne

Seit Monaten , ja fast zwei Jahren, gibt es innerhalb Großbritanniens ein Gezerre um den EU-Austritt. Für den aussenstehenden Beobachter aus Deutschland ist das interne britische politische Chaos einerseits und die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten andererseits kaum verständlich. Aber selbst für die beteiligten Politiker in Britannien und auch für die EU scheint das Chaos und die Uneinigkeit perfekt zu sein.

Aufgrund all des Chaos verliert man wirklich den Überblick und deswegen wollen wir hier nochmal wichtigen Fragen nachgehen, wie denen, wer das Brexit-Votum in Britannien warum auf die Agenda setzte und warum dann am Ende tatsächlich eine Mehrheit für den Brexit abstimmte. Im Anschluss daran wollen wir versuchen zu verstehen, was der Brexit für die Briten auf der einen Seite und für Deutschland und die EU-Länder des Nordens auf der anderen Seite politisch und wirtschaftspolitisch bedeutet.

Wer setzte den Brexit auf die Agenda in Großbritannien?

Im Jahre 2013 setzte der damalige konservative britische Ministerpräsident David Cameron den Brexit als Volksabstimmung auf die Tagesordnung, weil er  damit den EU-Skeptikern ein für alle Mal jeglichen Wind aus den Segeln nehmen wollte. Zu diesem Zeitpunkt hätte es kaum eine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Brexit gegeben und daher war sich Cameron  – der einer Schwesterpartei der deutschen CDU angehört – seiner Sache ziemlich sicher.

Wer sorgte dafür, dass eine Mehrheit für den Brexit stimmte?

Doch dann kam das Jahr 2015. Die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien stand bevor. Im selben Jahr jedoch öffnete Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin ca. 1,5 Millionen bis 2 Millionen Menschen aus der arabischen und afrikanischen Welt die Tore Trojas. Das alles völlig ohne Parlamentsbeteiligung, ohne Parlamentsbeschluss, ohne Debatte und sogar ohne schriftliche Anweisung an die Verantwortlichen für die deutsche Grenzsicherung. Es genügte ein Telefonanruf des damaligen Innenministers de Maizières bei den entsprechenden zuständigen Einheiten. Diese erhielten die Order, sich zwar an der Grenze zu postieren, aber widerrechtlich alle Menschen über einen oder dutzende sichere Drittstaaten – und auch ohne gültige Papiere – einreisen zu lassen.

Die Briten, die über genug Erfahrungen mit anderen Kulturen in ihrem Empire verfügten und die auch schon die Probleme mit muslimischen Sexausbeutern in Rutherford aufgedeckt hatten – nach jahrelanger Zeit des politisch “korrekten” Wegsehens aller Verantwortlichen – waren über diese Maßnahme von Angela Merkel derart geschockt, dass sie sich angesichts dieses deutschen Alleingangs ohnmächtig und hilflos fühlten. In dieser Stimmung der Ohnmacht gegenüber Deutschland stimmten die selbstbewussten patriotischen Briten für den EU-Austritt.

Bis heute räumt Angela Merkel im Übrigen diesbezüglich keinerlei Fehler ein: Sie ist und bleibt unbelehrbar stur.

Was bedeutet der Brexit für Großbritannien ?

Was die Bedeutung für Großbritannien antrifft müssen wir die zwei Szenarien “Geordneter Austritt” und “Ungeordneter Abrupter Austritt” betrachten, da bisher die Art des Austritts noch immer unbekannt ist – aufgrund der Uneinigkeit des britischen Parlaments.

Beim Geordneten Austritt könnte der Finanzplatz London  Anziehungskraft verlieren, der in Frankfurt und Paris könnte in der Bedeutung gewinnen. Immobilienpreise in England werden bei beiden Austrittsszenarien sinken, da Investitionen, die ausländische Investoren im EU-Markt tätigen wollen, dann  kaum mehr in Großbritannien umsetzen werden, um sich zukünftig teure Bürokratie beim Export in die EU zu sparen.

Der Wegfall der Personenfreizügigkeit täte allerdings etlichen Briten weh, die für längere Lebensphasen in der EU leben und arbeiten – ebenso betroffen davon wären umgekehrt auch EU-Bürger , die in Britannien dauerhaft leben und arbeiten: Für diesen Personenkreis wäre der Aufwand um Aufenthaltserlaubnisse zu erhalten höher.

Beim Ungeordneten Austritt könnte zusätzlich es zu kurzfristigen Turbulenzen kommen, wie beispielsweise lange Schlangen an den Grenzkontrollpunkten der Hafenbereiche oder beim Eurotunnel. Desweiteren könnten die Preise für Lebensmittel in Britannien ansteigen, weil es zu Lieferengpässen von preiswerten Lebensmitteln vom europäischen Festland kommt.

Großbritannien wäre bei einem EU-Austritt auf jeden Fall komplett souverän in seiner Innen- und Aussenpolitik: Industrielle Standards, Gesetzgebung , Grenzsicherung, Migrationspolitik würde alles wieder von der Regierung und dem Parlament in London selbstbestimmt. Und auch die – zugegeben rabattierten – Beiträge und Einzahlungen Britanniens in die EU-Töpfe würden im britischen Haushalt verbleiben.

Allerdings verlöre Großbritannien jeglichen politischen Einfluss auf dem Kontinent.

Warum nun kommt es derzeit im Parlament in London zu einem derartigen Chaos , das kein Festlandeuropäer mehr versteht ?

Harter Brexit

Eine Mehrheit der konservativen Tories und der UKIP befürworten einen harten, ungeordneten Brexit, da sie sich komplett von der EU und ihren Institutionen abnabeln wollen – und dies auch ohne Übergangsfrist -also sofort. Denn in der Übergangsfrist von März 2019 bis Herbst 2020 müsste bei einem geordneten Brexit Britannien trotzdem weiter alle Rechnungen in die EU überweisen, dafür aber trotzdem bereits auf viele Vorzüge verzichten. Diese Gruppe ist aber bereit auf alle EU-Vorteile zu verzichten, um eine völlige Unabhängigkeit vom zentralistischen EUrokratenapparat aus Brüssel , dortigen Gesetzesvorgaben und dortigen Gerichtsurteilen des Europäischen Gerichtshofes  zu erhalten. Britannien wäre dann auch in der Lage, eigene Handelsverträge und Freihandelsverträge mit anderen Ländern wie den USA, Australien usw. abzuschließen. Dann wäre es den Briten möglich, auch höhere Zölle auf EU-Importe zu erheben – aber ebenso könnte die EU höhere Zölle auf Produktimporte aus Britannien erheben …

Weicher Brexit

Andere Konservative, Liberale und Sozialisten sind für einen geordneten Ausstieg aus der EU mit Übergangsphase. Sie wollen in einem Verhandlungsergebnis möglichst viele Vorteile wie den EU-Binnenmarkt, einheitliche Zollbestimmungen bzw. eine Zollunion und an anderen Dingen festhalten.

Was bedeutet der Brexit für Deutschland ?

Professor Dr. Werner Sinn erläutert im unten verknüpften Vortrag ausführlich die Bedeutung des Brexit für Deutschland. Ich möchte mich daher in diesem Punkt kurz und prägnant äussern.

Mit einem Austritt der Briten verlieren die Deutschen einen treuen Partner, wenn es darum geht, innerhalb der EU für einen marktwirtschaftlichen ökonomischen Kurs einzutreten, um zum Beispiel gemeinsame dauerhafte europäische Transfersysteme von Nord nach Süd zu verhindern. Die Briten denken in wirtschaftspolitischen Theoriemodellen ähnlich wie eine breite Mehrheit in Deutschland, die nur leider – unter der sozialistischen Ägide der im DDR-Sozialismus aufgewachsenen Sozialistin und Kanzlerin Merkel  – seit Jahren immer weniger Berücksichtigung in der politischen Umsetzung findet.

Ohne den Druck der wirtschaftsliberalen Briten und ohne deren Abgeordnete im EU-Parlament und im EU-Ministerrat verlieren die nordeuropäischen Länder ihre Blockademinderheit von 35 Prozent gegen den europäischen Süden (Frankreich, Italien, Griechenland, ua.), der nur allzugerne seine Defizite von den nordeuropäischen Ländern finanzieren lässt, sobald die Blockademinderheit in der EU für die nordeuropäischen Länder dahin ist.

Das können wir schon seit Jahren in der Eurozone beobachten, wo die auf Stabilität bedachten Briten nicht mit im Boot sind: dort spielen ständig südeuropäische Mehrheiten gegen Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland usw. ihre Trumpfkarten im Rat der Europäischen Zentralbank aus.

Das bedeutet, dass Deutschland und seine traditionellen Verbündeten keine Blockademinderheit in der EU mehr aufbieten könnten und damit dauerhaft und permanent der Süden bestimmt, wohin die Reise geht – während der Norden die Rechnung bezahlt….

Die ursprünglich vereinbarten Prinzipien in der EU und der Eurozone, nämlich die Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung, werden dann abgelöst durch permanente Transfersysteme, bei dem Geld vom Norden und der Mitte  in den Süden und Westen Europas transferiert wird. Man könnte sagen, dass dieses Konstrukt dem Versailler Vertrag von 1919 ähnelt.

Das Hauptproblem ist dann auch, dass es keine Einheit mehr von Verantwortung und Haftung gibt: Der Steuerzahler in den Niederlanden oder Österreich muss die Rechnung für die Überschuldung im Süden bezahlen, ohne jedoch, dass er diese Politiker, die für die Verschuldung verantwortlich sind, abwählen könnte.

Niederlande gründen Euro-Hanse-Gruppe als Gegenpol zum sozialistisch-zentralistischen Tandem Macron-Merkel

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra kündigte daher beim letzten EU-Gipfel bereits an, dass die Niederlande zukünfig viel bestimmter ihre eigenen Interessen in der EU vertreten wollen, da ihnen die Unterstützung der Briten abhanden kommen wird. Und ich füge hinzu: Unter Angela Merkel ist den Niederländern auch der traditionell deutsche Partner abhanden gekommen, weil die sozialistisch indoktrinierte Merkel “um des lieben Friedens willen” sehr gerne im vorauseilenden Gehorsam den südeuropäischen Finanzwünschen entgegenkommt, da es ja nur das Geld der deutschen Steuerzahler ist, die ja immer noch nichts davon zu merken scheinen, dass die EU und die Eurozone inzwischen immer mehr dazu verkommt, das Geld der Deutschen, Niederländer, Österreicher, Finnen usw. anzuzapfen und nach Frankreich oder in andere Länder mit mediterraner Laissez-Faire-Ökonomie umzuverteilen.

Aufgrund der Tatsache, dass die sozialistische Kanzlerin Merkel sich bereits auf die Seite der sozialistischen Planifikation von Macron geschlagen hat, zum Beispiel in der Frage des Eurozonenbudgets, bauen die Niederländer inzwischen eine Hanse-Gruppe in der EU und der Eurogruppe auf. Diese neue “Euro-Hanse-Gruppe” wird sich stärker koordinieren, da die Summe aller kleinen aber ordoliberalen Wirtschaftsländer sich inzwischen ohnmächtig dem wirtschaftspolitisch sozialistisch-zentralistischem  französisch-italienisch-spanisch-griechischem Motor und dem Tandem Macron-Merkel  ausgeliefert fühlt.

Dass das keinen Frieden zwischen den Völkern stiftet, dürfte jedem klar werden.

Fazit : Deutschland und Europa droht wegen fehlender Gemeinsamer Werte, Ideale und Kultur sowie dem fehlenden Selbstbehauptungswillen der wirtschaftliche und soziale Abstieg

Da die wirtschaftsstarken aber bevölkerungsmäßig schwächeren Länder wie die Niederlande , Österreich und Finnland inzwischen ohne britischen Partner dastehen – unter Merkel fällt Deutschland ja auch als Partner aus – und diese sich zwar mit Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Tschechien , Polen usw. verbünden könnten und dennoch ständig von dem Club Mediterran plus Merkel-Deutschland überstimmt werden könnten, droht am Ende gar die komplette Demontage der EU und der Eurozone.

Und das alles, weil “Mama Merkel”  die Millionen Zuwanderer in die Sozialsysteme Deutschlands wichtiger waren, als der Schutz Deutschlands und der EU !

Der EU droht damit – ebenso wie den herkömmlichen Parteien in Deutschland – ein langfristig schleichender Niedergang, selbst wenn kurzfristige Erholung und Zwischenhochs nicht auszuschließen sind.

Deutschland droht mit der Kombination aus Transferunion in der Eurogruppe und der EU,  dem Ausplündern der Sozialsysteme durch die Zuwanderer aus anderen Kontinenten (!!) und der falschen Energie- und Industriepolitik (fatale teuere Energiewende) der wirtschaftliche und damit auch der soziale Abstieg. Damit drohen Deutschland soziale Unruhen und sogar bürgerkriegsähnliche Zustände, wie wir sie jetzt schon in Frankreich sehen.

Getoppt wird das Ganze dann mit fehlendem sozialen und kulturellen Zusammenhalt, da es keine gemeinsame identitätsstiftende Kultur zwischen großen fragmentierten Bevölkerungsteilen mehr gibt.

Eine gemeinsame Aufbruchsstimmung und ein gemeinsames Ärmel-Hochkrempeln – wie es das nach den vergangenen Kriegen in Europa gab – wird es dann nicht mehr geben : Weder innerhalb der ausgehöhlten “Nationalstaaten”, die ja durch die Massenzuwanderung Fremder keine Nationen mehr sind, noch innerhalb Europas zwischen den Völkern.

Von Verzicht zugunsten der Gemeinschaft kann keine Rede mehr sein, denn: Ohne gemeinsame Identität, ohne gemeinsame Werte und Ideale ist sich am Ende jeder selbst der Nächste.

Zentral- und Westeuropa wird dann libanesischen oder syrischen Verhältnissen entgegen gehen.

Verhindern könnte dieses Szenario nur noch ein durchgängiger politischer Paradigmenwechsel in allen europäischen Ländern, wie wir ihn bereits in Ungarn, Österreich , Dänemark und Britannien sehen – oder aber eine Auflösung der EU und der Eurozone in ihrer bisherigen Form, zum Beispiel durch Schaffung einer Euro-Hanse in den stabilitätsorientierten Nordländern oder eine Rückkehr zu alten separaten Währungen.

Auf jeden Fall muss die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme nach Europa gestoppt werden, die Grenzen müssen wieder gesichert werden, Abschiebungen beschleunigt  und genauso wie die neue brasilianische Regierung es vormacht, müssen sich die Staaten vom UN-Migrationspakt verabschieden.

Ansonsten gehen in Deutschland, Frankreich , Belgien usw. bald – also spätestens in 30 Jahren – die Lichter aus.

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