Alexander Gauland zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat

Klare Ansagen zu türkischer Syrien-Invasion und zum Brexit ++ Mit offenen Karten: Alle Macht für Erdogan ?

Türkische Truppen marschierten vor wenigen Tagen in syrisches Staatsgebiet ein. Dieser Einmarsch ist ebenso völkerrechtswidrig, wie die Besetzung und Okkupation der Krim durch Russland.

Die Absicht Erdogans,  hier einen mindestens 30 km tiefen “Schutzstreifen” zu installieren ist zudem genauso glaubwürdig, wie die seinerzeitige Behauptung der DDR-Politiker, einen “antifaschistischen Schutzwall” gegen die Bundesrepublik zu errichten : nämlich gar nicht.

Erdogan geht es in erster Linie um knallharte Bevölkerungspolitik nach Religionszugehörigkeit. Denn in diesem Streifen leben von jeher primär Kurden – und auch

aramäische und armenische Christen. Diese werden nun aus ihrer angestammten Heimat vertrieben, um dort die sunnitischen Flüchtlinge anzusiedeln, die sich einstmals mit Unterstützung der Geheimdienste sunnitischer Staaten gegen Assad auflehnten.

Die AfD Fraktion im Bundestag fordert daher folgerichtig , dass die Mitgliedschaft der Türkei in der Nato eingefroren und der Beitrittskandidatenstatus zur EU aufgehoben gehört.

Zum Brexit bleibt festzuhalten, dass es zwar eine Einigung zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission gibt, dass die Zustimmung zu diesem Deal seitens des britischen Parlaments aber noch lange nicht gesichert ist.

Auch hier ist die Aufforderung der AfD an die deutsche Kanzlerin richtig, dass man sich von den Briten “im guten Einvernehmen” trenne sollte, sodass eine gute nachbarschaftliche Kooperation auch zukünftig weiter möglich ist.

Um hinter die Fassaden der national-islamistisch-neoimperial-osmanischen Machtpolitik Erdogans zu schauen empfehlen wir Ihnen , sich den nachfolgenden Beitrag “Türkei – Alle Macht für Erdogan ?” anzuschauen.

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