Verachtung der Bürger ! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

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Von Peter Helmes * und

Von Vera Lengsfeld

 

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (mehr …)

Abschied auf Raten: Der Springerkonzern bereitet das Ende Merkels vor

+++ Aktuell : Heute ab 13.00 Uhr Echtzeitübertragung auf Kanal 1: Vera Lengsfeld im Petitionsausschuss : Erklärung 2018

 

Der / Die Abgänger/in 

 



von Liberale Warte

 

Seit der Bundestagswahl dümpelt Angela Merkel als “lahme Ente” herum. Nichts hat sie in den letzten zwölf Monaten zuwege gebracht. Den versemmelten “Jamaika”-Verhandlungen folgte nach langem Hin und Her die Flucht in die Arme der SPD, die ihr noch wenige Wochen zuvor richtig was “auf die Fresse” geben wollte. Dazwischen trug Merkel eine herbe persönliche Schlappe davon, als sie ihre Vertraute Annette Schavan nicht auf den Chefsessel der Konrad-Adenauer-Stiftung zu bugsieren vermochte. Und auch danach agierte sie mehr als glücklos: Ob beim Staatsbesuch in den USA, im Ringen mit Frankreichs Präsident Macron oder in Brüsseler Verhandlungsrunden, in denen ihre Kontrahenten sie überdeutlich spüren ließen, dass auch ihre außenpolitische Zeit abgelaufen ist. Niemand nimmt Angela Merkel mehr ernst, in Europa so wenig wie hierzulande. Nur mit der Hilfe ihrer öffentlich-rechtlichen Medien konnte sie sich

 

 

Erklärung 2018 im Petitionsausschuss – Die Echtzeitübertragung finden Sie im Artikel am unteren Ende verknüpft

 

überhaupt über den Sommer retten, um nach dem Maaßen-Desaster nun den wohl schwersten Nackenschlag ihrer vierten Amtszeit einzustecken: Ihr treuer Aktentaschenträger (mehr …)