Kay Gottschalk (AfD) zur Wirecard Affäre: Bundestag beschließt Untersuchungsausschuss zur größten Finanzaffäre Deutschlands

 

Wie konnte ein Unternehmen, das noch niemals in seiner Firmengeschichte Gewinn schrieb, in die Top 30 des Dax aufsteigen ? Was wusste die Bafin? Was wusste die Regierung ? Welche Rolle spielte politischer Lobbyismus ?

 

Von Freddy Kühne

 

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte als größte Oppostionspartei bereits seit vielen Wochen die Gründung eines Untersuchungsausschusses zum größten Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Erst letzte Woche dann entschieden sich auch FDP und Grüne  sich dieser Forderung anzuschließen.

Im nachfolgenden Interview bezeichnet Kay Gottschalk (MdB) die Wirecard-Affäre als multiples Staatsversagen, sprich: Es haben gleich mehrere Behörden und Aufsichtsgremien zusammen ihren Arbeit nicht richtig gemacht.

Wie kann es sein, dass ein Unternehmen wie Wirecard, das in seiner ganzen Firmengeschichte noch nie einen Gewinn ausgewiesen hatte, in den erlauchten Kreis der größten 30 Dax-Konzerne aufgenommen wurde ?

Wie konnte es dazu kommen, dass circa 1,9 Milliarden in der Firmenbilanz einfach „fehlen“ ? Wer ist dafür verantwortlich, dass Anleger wie Pensionskassen, Einzelaktionäre ua. nun um circa 20Milliarden Euro geprellt werden konnten ?

Was war die Ursache für das Versagen der Wirtschaftsprüfer ? Was wusste das Kanzleramt?  Was wusste das Finanzministerium ? Was wusste die Finanzaufsicht ?

Warum versucht die SPD der CSU die Verantwortung zuzuschieben?  Hat die Frankfurter Börse versagt?

Welche Rolle spielen Lobbyisten und Geheimdienste? Wird ein Untersuchungsausschuss alle Fragen klären können?

Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk sprach direkt nach der Sondersitzung des Finanzausschusses mit AfD-TV.

 

 

 

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Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet) (mehr …)