Von Storch: Untersuchungsausschuss Merkel kommt 

Bild: Beatrix von Storch Quelle: Beatrix von Storch / Facebook

Die AfD bereitet einen Untersuchungsausschuss zum Fehlverhalten der Bundesregierung unter Angela Merkel in der sog. „Flüchtlingskrise“ vor. Die Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch schrieb gestern auf DerBundestag.de:

Liebe Leser,

die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten.

Es ist sicher, dass dieser Untersuchungsausschuss eklatante Fehler von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung ans Licht bringen würde. Merkels Grenzöffnung im Herbst 2015 und die gravierenden Folgen stehen für das größte politische Versagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Antwort auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist von großer politischer, rechtlicher und historischer Bedeutung.

Die Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Nachweis, dass die Aufarbeitung nicht durch die normalen Instrumente parlamentarischer Arbeit aufgearbeitet werden können. Deshalb arbeiten wir als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zu lassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen werden in unseren Antrag einfließen. Des Weiteren sichten wir Protokolle und Dokumente, die uns als Parlamentarier zugänglich sind. (Die Welt hat am 15.1.2018 darüber berichtet)

Es geht uns nicht um einen Schnellschuss, sondern um sorgfältige Vorbereitung. Der Antrag muss so gut vorbereitet sein, dass sich auch andere Parteien der Forderung nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss nicht entziehen können. Dann muss auch die FDP Farbe bekennen, die sich im Wahlkampf unserer Forderung angeschlossen hatte.

Rechtsgrundlage für Merkels Politik weiterhin ungeklärt

Selbst der renommierte Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Ausarbeitung konstatiert, dass die Bundesregierung sich bis heute verweigert Auskunft darüber zu geben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Einreise der Migranten ab dem 04. September 2015 erfolgte. Für den Bundestag selbst wohl noch wichtiger ist aber die Frage, ob unser Bundesparlament bei einer so gravierenden Fragen nicht hätte zustimmen müssen.

_____

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von JouWatch übernommen.

Externe Lektüre: Stefan Aust: Zuwanderung humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie