Corona / Covid19: Wenn eine Pandemie Freiheit und Demokratie gefährdet

Corona / Covid19: Wenn eine Pandemie Freiheit und Demokratie gefährdet

 

 

Von Rainer Wendt *

 

Es wird höchste Zeit, dass kritische Medien und hoffentlich bald auch wieder Politik kritisch hinterfragt, was in unserem Land derzeit passiert und wie die Zeit nach der Krise gestaltet werden soll. Deshalb halte ich die nachdenklichen Anmerkungen von Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie für lesenswert.

Wenn nur noch Jubelarien auf die Entschlossenheit einzelner Entscheidungsträger zu hören und zu lesen sind, wenn die parlamentarische Opposition sich selbst politische Quarantäne verordnet und schon das kleinste Stirnrunzeln bekämpft wird, als würde man Verrat begehen an der Genialität unserer Staatsführung, ist Wachsamkeit nötig.

Manche sagen „Jetzt ist die Stunde der Regierung, nicht die der Opposition!“ Das wäre fatal. Gerade wenn Freiheitsrechte zigmillionenfach beschnitten werden, braucht es die Wächterfunktion von Opposition und kritischen Medien. Sonst werden wir nicht wieder herausfinden aus dem Gewirr von Beschränkungen, Verboten, drakonischen Strafen und. Gesetzesverschärfungen, die mit heißer Nadel gestrickt werden sollen.

Schon die Erinnerung daran, dass manche derjenigen, die jetzt als aufrechte Kämpfer gefeiert werden, für Strukturmängel in unserem Land selbst verantwortlich

 

sind, wird von einigen Journalisten als störendes „Genöle“ abgetan, wo doch Huldigung und Ehrfurcht derzeit angesagt sind.

Die meisten Maßnahmen sind wohl richtig und notwendig, auch wenn sie die persönlichen Freiheitsrechte von Millionen Menschen beeinträchtigen. Und auch der „Schutzschirm“ für diejenigen die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten, ist beeindruckend, die Kürze der parlamentarischen Befassung halte ich für angemessen.

Aber das süße Gift der großen Macht darf nicht auf Dauer wirken, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Mathias Döpfner hat vor wenigen Tagen in der Welt geschrieben: „Ich sorge mich um
unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft, die im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte.“ Recht hat er.

Von Cicero soll der Satz stammen: „Unter Waffen schweigen die Gesetze.“ Aber auch wenn manche Politiker die Kriegssprache derzeit gerne nutzen, um sich als starke Führungspersönlichkeiten zu profilieren: Wir sind nicht im Krieg, Deutschland ist kein Schlachtfeld. Wir sind eine freiheitliche Demokratie, ein Rechtsstaat, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nicht suspendiert.

Und deshalb ist Kritik weder Hochverrat noch „Genöle“ oder Gotteslästerung, sie ist das Elixier unserer Freiheit. Und das gilt auch in Krisenzeiten, vielleicht da sogar ganz besonders.

 

 

Weitere Informationen

“Die Pandemie ist eine Gefahr für die Demokratie”

 

Haftungsausschluss:
Für die Inhalte von verknüpften Seiten, Videos, Audios sowie auch für die Inhalte der Texte von Gastautoren auf diesem Blog oder die Inhalte von hier dokumentierten Bildschirmfotos (Screenshots) von externen Webseiten übernehme ich keine Haftung.

Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****

99 Thesen

 

 

*Rainer Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Über 99Thesen

Ich bin - unter anderem - der Urenkel des ersten Kammerdieners und der zweiten Mammsell des letzten deutschen Kaisers. Seit Kindertagen bin ich gläubig an Jesus Christus und setze mich für die Freiheit des Evangeliums, Religions- und Meinungsfreiheit ein - ebenso wie für den Erhalt konservativer Werte und den Schutz der Schöpfung. Rheinische Lebensfreude erfahre und erlebe ich in meiner rheinisch-bergischen und oberbergischen Heimat und paare diese mit einem preußischen Verständnis von Pflichterfüllung , Einsatzbereitschaft und Leidenschaft sowie die Liebe zu meiner Heimat, zur Natur und christlichen Kultur europäischer und insbesondere deutscher Prägung. Dazu gehört für mich auch wie die Luft zum Atmen die Dinge mal humorvoll und auch überspitzt mal auf die "Schippe " zu nehmen. Ein paar Spritzer rheinischer Lässigkeit und Lebensfreude gehören so zu meiner Lebensqualität dazu. Mein Blog 99Thesen finden Sie hier: 99thesen.com
Dieser Beitrag wurde unter Demokratie, Freiheit abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen