Corona / Covid19: Wenn eine Pandemie Freiheit und Demokratie gefährdet

 

 

Von Rainer Wendt *

 

Es wird höchste Zeit, dass kritische Medien und hoffentlich bald auch wieder Politik kritisch hinterfragt, was in unserem Land derzeit passiert und wie die Zeit nach der Krise gestaltet werden soll. Deshalb halte ich die nachdenklichen Anmerkungen von Reinhard Mehring über die Auswirkungen der Pandemie auf die Demokratie für lesenswert.

Wenn nur noch Jubelarien auf die Entschlossenheit einzelner Entscheidungsträger zu hören und zu lesen sind, wenn die parlamentarische Opposition sich selbst politische Quarantäne verordnet und schon das kleinste Stirnrunzeln bekämpft wird, als würde man Verrat begehen an der Genialität unserer Staatsführung, ist Wachsamkeit nötig.

Manche sagen „Jetzt ist die Stunde der Regierung, nicht die der Opposition!“ Das wäre fatal. Gerade wenn Freiheitsrechte zigmillionenfach beschnitten werden, braucht es die Wächterfunktion von Opposition und kritischen Medien. Sonst werden wir nicht wieder herausfinden aus dem Gewirr von Beschränkungen, Verboten, drakonischen Strafen und. Gesetzesverschärfungen, die mit heißer Nadel gestrickt werden sollen.

Schon die Erinnerung daran, dass manche derjenigen, die jetzt als aufrechte Kämpfer gefeiert werden, für Strukturmängel in unserem Land selbst verantwortlich

 

sind, wird von einigen Journalisten als störendes „Genöle“ abgetan, wo doch Huldigung und Ehrfurcht derzeit angesagt sind.

Die meisten Maßnahmen sind wohl richtig und notwendig, auch wenn sie die persönlichen Freiheitsrechte von Millionen Menschen beeinträchtigen. Und auch der „Schutzschirm“ für diejenigen die unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten, ist beeindruckend, die Kürze der parlamentarischen Befassung halte ich für angemessen.

Aber das süße Gift der großen Macht darf nicht auf Dauer wirken, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Mathias Döpfner hat vor wenigen Tagen in der Welt geschrieben: „Ich sorge mich um
unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, offene Gesellschaft, die im Namen der guten Absicht beschädigt werden könnte.“ Recht hat er.

Von Cicero soll der Satz stammen: „Unter Waffen schweigen die Gesetze.“ Aber auch wenn manche Politiker die Kriegssprache derzeit gerne nutzen, um sich als starke Führungspersönlichkeiten zu profilieren: Wir sind nicht im Krieg, Deutschland ist kein Schlachtfeld. Wir sind eine freiheitliche Demokratie, ein Rechtsstaat, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung ist nicht suspendiert.

Und deshalb ist Kritik weder Hochverrat noch „Genöle“ oder Gotteslästerung, sie ist das Elixier unserer Freiheit. Und das gilt auch in Krisenzeiten, vielleicht da sogar ganz besonders.

 

 

Weitere Informationen

„Die Pandemie ist eine Gefahr für die Demokratie“

 

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*Rainer Wendt ist Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft