Was sagt uns – Der Doppelmord an Uwe Barschel – über die politische Unabhängigkeit der geteilten Gewalten ?

Gibt es – überhaupt – eine völlige politische Unabhängigkeit von Exekutive und Justiz ?

Bildquelle: WikiMedia

von Freddy Kühne

Per Zufall stieß ich in den letzten Wochen erneut auf den politisch-juristisch hochbrisanten Mordfall an Uwe Barschel. Uwe Barschel war seinerzeit Hoffnungsträger der CDU , Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und galt gar als Thronerbe von Helmut Kohl. Bis er eines Tages tot in dem Genfer Hotel “Beau Rivage” aufgefunden wurde. Der damalige Untersuchungsausschuss kam zunächst zu dem Schluss, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei und Selbstmord begangen habe.  Fast alle Medien übernahmen diese Darstellung damals. Doch mein Bauchgefühl als junger Mann sagte mir damals bereits, dass hier etwas nicht stimmen könne, an diesen Darstellungen… Es kam mir damals “Spanisch” vor, dass man so schnell einen Mord an dem Politiker Barschel ausschloss….

Heute, nun beinahe 30 Jahre später, entdeckte ich ein ca. vor 1,5 Jahren eingestelltes  Interview mit dem Journalisten Wolfram Baentsch , welcher seinerzeit Nachrichtenredakteur beim Spiegel und später bei der Wirtschaftswoche war. Wie sich in dem Interview herausstellt, lag ich als junger Mann mit meinem Bauchgefühl nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Welche Rolle spielte damals die Politik? Welche Rolle die SPD-Opposition? Welche Rolle spielten Journalisten?

Schauen Sie sich den Film an und Sie werden erstaunt und erschüttert sein, welchen Einfluss die jeweiligen Sektoren und Mitspieler im Kriminalfall Uwe Barschel spielten.

Wie steht es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative heute?

Und  sagt uns das heute ?  Wie ist es um die politische Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bestellt? Welchen Einfluss besitzt die Politik auf Staatsanwaltschaften ? Welchen auf die Justiz? Welchen auf die Polizei? Welchen auf die Medien? Welchen auf´s Bildungssystem?

Stimmt das Bild, dass uns unsere Lehrer  im Schulunterricht  über die Unabhängigkeit von Judikative und Exekutive (Polizei / Staatswanwaltschaften ) und den Medien als vierte Gewalt im Staate beigebracht haben noch ?  Stimmte es überhaupt jemals? Oder waren unsere Lehrer überhaupt politisch unabhängig , wie wir als Schüler damals einfach glauben gemacht wurden?

Allein die Besetzung der Spitzenposten , wie die des politischen Wahlbeamten des Generalstaatsanwaltes, oder die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Richterwahlausschuss, welcher zur Hälfte mit Politikern aus Bund und Bundesländern besetzt ist, zeigt, dass Politik ihren politischen Machtbereich im Bedarfsfall auch über den Einfluss der politischen Wahlbeamten auszuüben gedenkt.

Die Lehre der Gewaltenteilung *2) und Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative von der Politik scheint damit – je stärker die politischen Machtverhältnisse umkämpft sind – umso stärker in Gefahr zu sein.

Politische Einflussnahme im Bildungs- und Mediensektor

Besonders gefährdet sind dabei seit jeher das Krippen- und Bildungssystem , da hierüber über die Indoktrination der Kinder entschieden wird.  Mit dem  Stichwort “Lufthoheit über die Kinderbetten” entlarvt die Politik sich selbst. Ebenso aber hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten ihren Einfluss auf den Medienapparat (Besetzung der Aufsichtsräte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) ausgebaut sowie den Aufbau von Medienkonzernen vorangetrieben: so besitzt die SPD mit ihrem ddvg-Verlag (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) ein ganzes Imperium von Zeitschriften und Medien. Die Kontrolle der Medien wurde dabei so weit wie möglich maximiert.

Politische Einflussnahme über den  Exekutiv- und Justizapparat

In Einzelfällen sind auch Staatsanwaltschaften über die Weisungsbefugnis des Generalstaatsanwalts und der Justizapparat gefährdet: so soll seinerzeit der Düsseldorfer OB Geisel einem Richtergremium nach einem ihm nicht genehmen Urteil damit gedroht haben, dass er noch vom Justizminister Post bekommen würde, was aber im Netz derzeit nicht mehr auffindbar ist. Belegbar ist aber die handfeste Auseinandersetzung zwischen Richtern des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die den Rechtsstaat und das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gegen den Amtsmißbrauch eines SPD-Oberbürgermeisters in Schutz nehmen mussten und dafür mit harten Gegenreaktionen seitens des Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeisters konfrontiert wurden.

Nach diesen Gerichtsurteilen ist es Oberbürgermeistern untersagt, die politische Neutralität ihres Amtes zu verletzen, indem sie politischen Einfluss auf die Durchführung von angemeldeten Demonstrationen ausüben indem sie selbst qua Amt zu Gegendemonstrationen oder zur Behinderung von Demonstrationen beitragen: die Richter bescheinigten dem Düsseldorfer SPD-OB gar die Gefährdung des Rechtsfriedens, Zitat: 

” Der FAZ sagte (Richter) Heusch: “Dieser Rechtsungehorsam (des OB Geisel) ist beschämend.” Nun heißt es, dass bei der kommenden Demo am Montag das Rathaus erleuchtet bleiben soll. Geisel und sein Sprecher Dieter Schneider-Bichel hatten auf andere Städte wie Köln, Dresden und Hannover verwiesen, wo Amtskollegen ähnliche Aufrufe gestartet hatten. Für (Richter) Heusch kein Argument: “Wo kein Kläger, da kein Richter.” Er sieht selbst die Worte der Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsrede zu “Pegida”-Demonstrationen kritisch. “Unser Gemeinwesen verliert an Freiheit, wenn der Staat entscheidet, zu welcher Demo man gehen soll.” Die Meinungsbildung solle im staatsfreien Raum stattfinden, sagt Heusch. Er erhalte Zuspruch von Richtern aus der ganzen Republik.”

Politische Einflussnahme auf die Sozialen Medien

Nachdem aber nun der Einfluss der herkömmlichen Medienmacht schwindet und der Einfluss der neuen Sozialen Medien zunimmt, sieht die etablierte Politik ihren Einfluss gefährdet. Möglicherweise – oder sogar ganz bestimmt – war das der Grund für die Erschaffung des Zensurgesetzes namens NetzDG durch einen SPD-Justizminister mit Namen Maas, welches bereits vor Beschluss im Bundestag sogar von den Juristen des Deutschen Bundestags als nicht verfassungskonform  sowie europarechtswidrig bewertet wurde. Auch die UN-Organisation warnte Deutschland vor der Einführung dieses NetzDG Zensurgesetzes und bezeichnete es als Verstoss gegen die UN-Charta. Der UN-Sonderberichtserstatter bewertet das Netz DG sogar als Verstoss gegen die Menschenrechte. All diese Kritik der juristischen Experten prallte an dem emotionslos und kalt wirkenden ex-Justizminister Heiko Maas (SPD) ab. Schließlich hatte er die Macht der GroKo und der “Kanzlerin für sozialistische Agitation und Propaganda”  *1) im Rücken, die den Einfluss der politischen Konkurrenz auf die Sozialen Medien zu reduzieren , wenn nicht gar nahezu auszuradieren wünscht.

Auf Facebook wurde daher der Druck der Politik verstärkt, mit der Folge, dass Facebook nun nicht nur weitere Zensoren einstellt, sondern auch die Programmierung der Algorithmen ändert.

Schauen Sie sich nun das Video zum Doppelmord an Uwe Barschel an: dieses Video wird zur anfangs aufgeworfenen Fragestellung etliche Antworten beinhalten und Ihnen die Augen öffnen. (https://youtu.be/O8O0us-3fOI)

Doppelmord an Uwe Barschel: Erst Rufmord – Dann Mord – Dann erneut Rufmord

*1) Externe Lektüre:

Merkel FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda?

Video: IM Erika / IM Larve: Einige Fakten

Video: Genossin Merkel in der DDR 

*2) Gewaltenteilung