GroKo-Sondierungen und Thema „Obergrenzen“: Wurden wir eine Woche belogen ?

von Jörg Gebauer *)

Der ehemalige SPD-Bundestags-Abgeordnete und
Redner bei den Leipziger Montags-Demonstrationen
von 1989 – Gunter Weißgerber – schreibt Folgendes:

Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle „SPIEGEL“ veröffentlicht einen Beitrag, der – falls
er tatsächlich zutrifft – den Sondierungs-Verhandlungsführern
von Union und SPD jegliche Legitimität entzieht, an’s weitere
Regieren auch nur zu denken.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen,
die das Europäische Parlament an Gesetzes-Initiativen der
Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will:

„Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein
Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig
sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits
Angehörige des Bewerbers leben.
Dadurch ‚müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende
aufnehmen‘, heißt es in einem Vermerk des Bundes-
Innenministeriums. Obergrenzen würden ‚zunichtegemacht‘“.

Der Sondierungsbeschluss zur Flüchtlingsfrage wäre reine
Makulatur. Können Merkel, Seehofer und Schulz das nicht
glaubwürdig widerlegen, dann müssen alle drei samt ihren
Mitverhandlern die Ämter niederlegen.

Ohnehin wäre der Rücktritt aller drei bereits vorher klüger
und für einen Neuanfang besser gewesen. Der Widerstand in
der SPD gegen die GroKo wuchs ohnehin bereits.
Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfte er übermächtig werden.
Selbst die Treuesten der Treuen wollen nicht belogen werden.
Dann dürfte es also doch zu Neuwahlen kommen.

Ein Indiz für den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist, daß das
Außenministerium unter Leitung von SPD-Mitglied S. Gabriel
ohne jeglichen Widerspruch durch irgendjemanden seine
Beamten den reibungslosen Start des in Kürze bevorstehenden
Familiennachzugs vorbereiten lässt.

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Weitere Lektüre:

Sind Obergrenzen rechtlich möglich? 

*Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.

 

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